Der Vorwurf wiegt schwer: Das Landesbergamt soll bereits seit Jahren um die hohen Eisenwerte in der Spree als Folge des Braunkohleabbaus wissen. Statt jedoch gegen erhöhte Werte einzuschreiten, habe die dem brandenburgischen Wirtschaftsministerium unterstellte Behörde dem Energiekonzern Vattenfall erlaubt, die amtlich festgelegten Messstellen für die Probeentnahme des Wassers einfach zu verlegen. An Stellen, an denen das Wasser nicht mehr so stark belastet ist. Denn bis dahin hat sich das Eisen im natürlichen Fließ abgesetzt.
Das will der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) herausgefunden haben. Den Umweltschützern zufolge belegen Unterlagen, dass die Verlegung der Messstellen legitimiert worden sei. „Es sollte offenbar passend gemacht werden, was nicht passte“, so der Manipulationsvorwurf von BUND-Landesgeschäftsführer Axel Kruschat.
Umweltministerium rechtfertigt das Vorgehen
Er bezieht sich auf einen Antrag Vattenfalls an das Bergamt, aus dem folgende für ihn unglaubliche Aussage hervorgeht: „Mit der Verlegung der Probenahmestellen in Fließrichtung (...) können das gelöste Eisen auf der Fließstrecke zwischen Einleitstelle und Probenahmestelle oxidieren und ausfallen und die Gehalte somit deutlich gesenkt werden.“
An diesem Mittwoch befragten die Abgeordneten des Umweltausschusses im Potsdamer Landtag Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger zu dem brisanten Vorwurf. Der SPD-Politiker wies die Anschuldigung zurück, die Behörden arbeiteten auf Druck von Vattenfall.
BUND und Greenpeace erstatteten Anzeige
Der Vize-Abteilungsleiter Wasser, Axel Loger, erläuterte, dass der Verlegung der Messstellen damals nicht ohne Grund zugestimmt worden sei. „Damit sollte sichergestellt werden, dass weiterhin Wasser in den Zuleiter der Spree, das ‚Steinitzer Wasser‘ eingeleitet werden kann. Trotz überhöhter Werte.“ Sonst wäre der ökologische Mindestabfluss nicht mehr gewährleistet gewesen.
„Es war das Ergebnis einer Abwägung“, so Loger. „2015 wurde dann ja eine neue Grubenwasser-Reinigungsanlage in Betrieb genommen. Seitdem sind an dieser Stelle die Werte nachweislich nicht mehr überschritten worden.“
Der BUND Brandenburg und die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatten gegen Vattenfall wegen der vermeintlichen Gewässerverunreinigung Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft Cottbus stellte das Verfahren ein, daraufhin legten die Umweltverbände Beschwerde ein. Diese ist noch nicht entschieden.
Viele Fragen bleiben für Abgeordnete offen
Den Grünen-Abgeordneten Benjamin Raschke überzeugt das nicht. Er sagte: „Ich fühle mich weiterhin getäuscht. Offenbar wurden dem Parlament geschönte Daten vorgelegt.“ Vattenfall habe die Messergebnisse auch nur in Form von Quartalsdurchschnittswerten an das Bergamt gemeldet, was die Resultate verwässert habe. Dass Messstellen verlegt wurden, habe die Behörde auf eine Landtagsanfrage 2014 nicht mitgeteilt, so seine Kritik.
Auch nach Ansicht von Vertretern der anderen Fraktionen blieben viele Fragen offen. Der Ausschuss will sich möglichst bald vor Ort ein Bild vom Zustand der Spree und seiner Zuflüsse machen.
Wirtschaftsminister will sich noch nicht äußern
Der für das Bergamt zuständige Wirtschaftsminister, Albrecht Gerber (SPD), sagte der Berliner Morgenpost auf Anfrage, er wolle sich erst nächste Woche äußern. Dann wird sich auch der Wirtschaftsausschuss mit dem brisanten Thema befassen. Im Landtag hatte er jüngst erklärt, dass die Überwachungswerte „sicher eingehalten und deutlich unterschritten werden“. Der Bund für Umwelt und Naturschutz dokumentierte bei seinen beauftragten Messungen direkt an den Einleitstellen jedoch massive Überschreitungen.
Die Verockerung der Spree und der Fließgewässer hat mit dem Wiederanstieg des Grundwassers im Lausitzer Braunkohlerevier zu tun. Landesregierung und Landtag haben 2013 ein Zehn-Punkte-Programm gegen die rotbraune Brühe beschlossen. Durch den Kontakt mit Sauerstoff zerfallen in den aufgeschütteten Kippen die Minerale Pyrit und Markasit in Eisenhydroxid und Sulfat. Beides wird mit steigendem Grundwasser in die Flüsse geschwemmt.
Streit um Einsatz von Kalk gegen das Eisen
Für Streit sorgt auch die Entscheidung der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbauverwaltung (LMBV), den Einsatz von Kalk und Flockungsmittel gegen das Eisen im Wasser „bis auf Weiteres auszusetzen“. Dies sei nicht grundsätzlich erforderlich, da die Eisenkonzentration an der Talsperre Spremberg im Sommer sinke. Der Bürgermeister von Neuhausen/Spree, Dieter Perko (CDU), wirft den Behörden vor, damit gegen die Absprachen zu verstoßen. Denn das Wasser sei sichtbar verfärbt. „Das Problem setzt sich fort über Bräsinchen bis in Richtung des Spreewaldes“, sagte der Kommunalpolitiker der „Lausitzer Rundschau“.
Wirtschaftsminister Gerber zufolge handelt sich um ein zwischen der LMBV und den zuständigen Behörden abgestimmtes Verfahren. Umweltminister Vogelsänger kündigte an, die Entscheidung zu überprüfen. „Grundsätzlich ist die Maßnahme sinnvoll, Kalk zuzugeben“, sagte er vor dem Ausschuss.