Brandenburg

Bericht: Raucher-Prozess ausgesetzt - Beklagte gestorben

Seit Jahren gab es Streit wegen eines Paars, das auf dem Balkon rauchte. Entschieden war er immer noch nicht.

Der seit Jahren anhaltende Prozess gegen ein rauchendes Ehepaar im brandenburgischen Premnitz ist ausgesetzt worden. Der Grund: Die Beklagte ist gestorben. Das berichtet der rbb unter Berufung auf das Landgericht Potsdam.

In dem Prozess hatte ein Nichtraucher-Ehepaar ein anderes verklagt, weil die beiden immer auf dem Balkon rauchten und sie sich durch den Rauch belästigt fühlten. Zuletzt hatte der BGH entschieden, dass Rauchen auf dem Balkon kein Grundrecht ist, das Verfahren aber an das Landgericht Potsdam zurückgegeben. Dieses wiederum hatte einen Ortstermin anberaumt, um rauchfreie Zeiten festzulegen.