Lausitz

Braunkohle-Proteste sorgen für Streit im Landtag

Die Tagebau-Besetzung in der Lausitz ist zum Streitthema geworden. Im Innenausschuss war von „Öko-Terrorismus“ war die Rede.

Umwelt-Aktivisten von „Ende Gelände“ und „Robin Wood“ liegen in Hängematten unter einer Brücke über Bahngleisen und blockieren somit die Zugverbindung zum Braunkohlekraftwerk in Schwarze Pumpe

Umwelt-Aktivisten von „Ende Gelände“ und „Robin Wood“ liegen in Hängematten unter einer Brücke über Bahngleisen und blockieren somit die Zugverbindung zum Braunkohlekraftwerk in Schwarze Pumpe

Foto: Patrick Pleul / dpa

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat im Innenausschuss des Landtags den Polizei-Einsatz gegen Braunkohle-Gegner in der Lausitz verteidigt. „Die Deeskalationsstrategie hat gut funktioniert“, sagte Schröter. Dennoch sei es zu Aktionen von gewaltbereiten, europaweit agierenden Leuten gekommen, die es von Anfang an auf Rechtsbrüche abgesehen hätten. Alles mit Polizeikräften abzusichern, sei wegen der Größe des Areals von 50 mal 55 Kilometern unmöglich gewesen. Dennoch: „Die Polizei war in kurzer Zeit in der Lage, die Dinge wieder in den Griff zu bekommen, die dort aus dem Ruder zu laufen schienen.“

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Die oppositionelle CDU nannte Schröters Statement „viel zu schwach“. Es seien viel zu wenige Polizisten im Einsatz gewesen, die nicht konsequent durchgegriffen hätten, sagte das CDU-Ausschussmitglied Björn Lakenmacher. „Der Einsatz ist einfach entglitten“, konstatierte auch Parteikollege Dierk Homeyer. Die Deeskalationsstrategie sei „pervertiert“ worden, weil die Polizei nicht gegen Straftaten eingeschritten sei, sagte Lakenmacher. AfD-Ausschussmitglied Thomas Jung sprach in diesem Zusammenhang von „Öko-Terrorismus“.

173 Verhaftungen, 213 Strafverfahren

„Untätigkeit kann man uns nur wirklich nicht unterstellen. Es wurden 173 gewalttätige Demonstranten in Gewahrsam genommen und wir führen 213 Strafverfahren“, hielt Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke dagegen. „Wer gewollt hätte, dass wir räumen, hätte eine Schlacht über drei Tage mit vielen Verletzten in Kauf nehmen müssen“, betonte er.

Vom „Sturm auf das Kraftwerk Schwarze Pumpe“ habe Mörke erst zwei, drei Minuten vorher erfahren. Es seien Gespräche von Demonstranten aufgeschnappt worden, die sich hierüber unterhielten. „Danach haben wir sofort reagiert und waren mit zwei Hundertschaften im Einsatz“, betonte der Polizeipräsident.

Insgesamt seien in der Lausitz mehr als 2700 Beamte im Einsatz gewesen. Mörke räumte im Ausschuss allerdings ein, dass zwischenzeitlich Polizeikräfte nachgeordert werden mussten.

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Das Protestbündnis „Ende Gelände“ hatte zu Pfingsten im Braunkohlerevier in der Lausitz tausende Menschen versammelt. Die meisten von ihnen protestierten friedlich. Dennoch kam es nach einer Besetzung des Tagebaus Welzow-Süd auch zu einer Nachschub-Blockade am Kraftwerk Schwarze Pumpe und zu Zusammenstößen nach einer versuchten Besetzung des Kraftwerksgeländes. Mehr als 130 Aktivisten wurden wegen schweren Landfriedensbruchs festgenommen.