Landesregierung

Neue Vorwürfe in Brandenburger Dienstwagenaffäre

Der neue Justizminister Stefan Ludwig ist kaum vereidigt, da geht der Streit um die Dienstwagennutzung in der Landesregierung weiter.

Am Donnerstag wurde der neue brandenburgische Justizminister Stefan Ludwig (Die Linke, l.) im Landtag in Potsdam vereidigt. Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) gratulierte

Am Donnerstag wurde der neue brandenburgische Justizminister Stefan Ludwig (Die Linke, l.) im Landtag in Potsdam vereidigt. Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) gratulierte

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Potsdam.  Begleitet von einem heftigen Streit über die Dienstwagenrichtlinie der Landesregierung ist der Diplom-Jurist Stefan Ludwig (Linke) im Landtag als Nachfolger des zurückgetretenen Justizministers Helmuth Markov vereidigt worden. Der Abgeordnete Christoph Schulze der BVB/Freie Wähler überreichte Ludwig nach der Vereidigung am Donnerstag einen „Goldenen Notnagel“. Damit spielte er darauf an, dass Ludwig vom Vorstand der Linken erst nach tagelanger, verzweifelter Suche nach einem Nachfolger für Markov nominiert worden war. Der 49-Jährige ist der dritte Justizminister der Linken seit Beginn der rot-roten Regierungskoalition im Jahr 2009.

Da bei den Linken eine strikte Trennung von Amt und Mandat vorgeschrieben ist, legt der neue Minister sein Landtagsmandat nieder. Nachrückerin ist die Linke-Kreischefin in Märkisch-Oderland, Bettina Fortunato. Die 58-Jährige saß bereits von 2009 bis 2014 für die Linken im Landtag.

Die Regierung muss noch zahlreiche Fragen beantworten

Am Tag der Amtseinführung des neuen Ministers wurde deutlich, dass für Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) und den linken Koalitionspartner die Dienstwagenaffäre noch nicht ausgestanden ist. Die CDU-Fraktion wollte im Landtag wissen, ob die private Nutzung aller Fahrzeuge aus dem Landesfuhrpark durch Minister rechtens ist.

Staatskanzleichef Rudolf Zeeb konnte in der Fragestunde darauf keine Antwort geben. Zur Rechtsfrage möchte er sich nicht äußern, so Zeeb. „Ich bin kein Rechtsanwalt.“ Ein Gutachten im Auftrag der CDU war zu dem Schluss gekommen, dass der inzwischen zurückgetretene Justizminister Helmuth Markov gegen die Dienstwagenrichtlinie verstoßen hatte, indem er sich vor sechs Jahren einen Kastenwagen aus dem Landesfuhrpark ausgeliehen hatte. Er transportierte darin sein kaputtes Motorrad – und ließ die Rechnung für die Ausleihe in Höhe von 435,30 Euro das Finanzministerium bezahlen.

CDU und Grüne im Landtag beantragen eine Sondersitzung des Finanzausschusses

Linke-Landeschef und Finanzminister Christian Görke vertritt die Auffassung, dass Markov damit nicht gegen die Vorschriften verstoßen habe. Moralisch aber sei sein Vorgehen falsch gewesen. Mit der gleichen Begründung war Markov am Freitag zurückgetreten.

CDU und Grüne haben für den heutigen Freitag eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragt. Der CDU-Finanzexperte Steeven Bretz verlangte: „Die Landesregierung wird der Öffentlichkeit erklären müssen, wie die Rechtslage tatsächlich ist. Die Zeit der Ausreden ist jetzt vorbei.“

Inzwischen hat der laxe Umgang mit der Dienstwagenrichtlinie offenbar auch Regierungschef Dietmar Woidke erreicht. Das Innenministerium hat nach einem Bericht der „Märkischen Oderzeitung“ womöglich jahrelang gegen die Dienstwagenrichtlinie des Landes von März 2011 verstoßen. Sie legt fest, wer zu welchen Bedingungen einen Dienstwagen fahren darf.

Nutzung der Fahrzeuge durch Branddirektoren wird geprüft

Im August 2011 erließ das Ministerium unter dem damaligen Minister Woidke aber eine neue Richtlinie für die Landesbranddirektion, die Dienstwagen für die zwei ehrenamtlichen stellvertretenden Landesbranddirektoren vorsah. Einer der beiden Nutznießer ist der heutige Büroleiter des Regierungschefs, Carsten Pranz. Er hatte als ehrenamtlicher stellvertretender Landesbranddirektor einen Audi Q 5 bis vergangene Woche genutzt. Der heutige Innenminister Karl-Heinz Schröter kündigte jetzt an, dass die Wagen der beiden Feuerwehrfunktionäre bis auf Weiteres eingezogen werden. Innenstaatssekretärin Kathrin Lange hob die damalige Dienstanweisung auf.

Wie ein Ministeriumssprecher erklärte, werde geprüft, ob die Dienstkraftfahrzeugrichtlinie des Landes und die Dienstanweisung des Innenministeriums für den Landesbranddirektor und seine Stellvertreter vom 25. August 2011 miteinander korrespondieren oder ob es Widersprüche zwischen beiden gibt. Fest steht laut Ministerium bereits, dass die Dienstwagenvorschrift mit dem Finanzministerium vorher hätte abgestimmt werden müssen. Das Justiziariat des Innenministeriums ist inzwischen mit der Bewertung der Fahrtenbücher betraut worden.