Ministersuche

Linke verschiebt Entscheidung über Markov-Nachfolge

Parteichef kassiert eine Absage nach der anderen

Potsdam. Brandenburgs Linke-Chef Christian Görke hat bei seiner Suche nach einer Nachfolgerin für den zurückgetretenen Justizminister Helmuth Markov inzwischen mehrere Absagen kassiert. Nach der brandenburgischen Verfassungsrichterin Kerstin Nitsche winkte nach Informationen der Berliner Morgenpost nun auch ihre Kollegin Sigrid Partikel ab. Die Vorsitzende Richterin der Kammer für Handelssachen am Landgericht Berlin, ebenfalls Verfassungsrichterin in Potsdam, steht also auch nicht bereit.

Was Görke angeblich nicht bedacht hatte: Wäre eine der beiden Richterinnen an die Spitze des Justizministeriums gewechselt, hätte die rechtspopulistische AfD womöglich einen Nachfolger für das Verfassungsgericht vorschlagen dürfen. So hieß es am Montag zumindest in Koalitionskreisen. Ein Sprecher des Landtags jedoch verwies auf Anfrage der Berliner Morgenpost darauf, dass den „politischen Kräften“ nicht zwingend ein eigenes Wahlvorschlagsrecht zustünde. Das habe ein Gutachten des parlamentarischen Beratungsdienstes ergeben. Wahlberechtigt sei vorrangig der Hauptausschuss, falls es dort keine Einigung gibt, die Fraktionen. Deren Vorschlagsrecht sei an keine weiteren Bedingungen geknüpft, weder an ihre Größe noch an eine bestimmte Reihenfolge.

Am Mittwoch sollte Nachfolger bereits vereidigt werden

Eigentlich wollte Parteichef Görke bereits an diesem Montagabend dem Landesvorstand einen Personalvorschlag für die Markov-Nachfolge unterbreiten. Doch nun wurde die Entscheidung auf den heutigen Dienstag verschoben. Die neue Ministerin oder der Minister soll schon an diesem Mittwoch vereidigt werden. Am Montag wurden weitere Gespräche geführt, nach Morgenpost-Informationen auch mit der Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak (Linke). Sie stammt aus Königs Wusterhausen.

Je länger die Suche dauert, umso mehr steigen die Chancen von Stefan Ludwig. Der Vize-Fraktionschef im Landtag ist Diplom-Jurist und gilt in der rot-roten Koalition als sehr verlässlich. Der 49-Jährige war von 2012 bis 2014 Landesvorsitzender seiner Partei und von 2002 bis 2009 Bürgermeister in Königs Wusterhausen.

Helmuth Markov war am Freitag als Justizminister zurückgetreten. Inzwischen hat sich der 63-Jährige bei seinen Parteifreunden entschuldigt. „Mich muss damals mein politisches Bauchgefühl verlassen haben“, schreibt er in einem Brief, über den die „Berliner Morgenpost“ am Sonntag berichtete.

Als Finanzminister lieh er sich vom 18. bis 21. Juni 2010 einen VW Crafter Kastenwagen des Landesbetriebs BLB aus – um sein kaputtes Motorrad nach Leipzig zu transportieren. Die Rechnung des BLB von 435,30 Euro bezahlte das Finanzministerium. Nachdem das jüngst publik geworden war, verteidigte Markov sein Vorgehen zunächst vehement.