Betrugsverfahren

Hilpert-Prozess geplatzt - Noch Fragen zu Gutachten offen

Im Prozess geht es um den Bau des Resorts Schwielowsee. Wegen eines Gutachtens wurde das Verfahren nun ausgesetzt.

Der Hotelier Axel Hilpert (Mitte)

Der Hotelier Axel Hilpert (Mitte)

Foto: Bernd Settnik / dpa

Der Betrugsprozess gegen den früheren Hotelier Axel Hilpert ist geplatzt. Das Landgericht Frankfurt (Oder) setzte das Verfahren am Donnerstag aus. Offene Fragen zu einem Schadensgutachten eines Wirtschaftsprüfers seien nicht binnen einer vorgeschriebenen Drei-Wochen-Frist zu klären.

Im Prozess geht es um den Bau des Resorts Schwielowsee. Am Mittwoch hatte der Gutachter in einer ersten Stellungnahme vor Gericht den von Hilpert angerichteten Schaden auf rund 2,7 Millionen Euro taxiert. Weil noch letzte Ungereimtheiten aufgetreten waren, wurde er am Donnerstag nochmals befragt. Das Gericht sah nach dieser Aussage noch weiteren Klärungsbedarf. Das Gutachten soll nun ergänzt werden.

Laut Strafprozessordnung müsste der nächste Verhandlungstermin spätestens in drei Wochen stattfinden - aus Sicht des Gutachters war das zu knapp. Hinzu kamen Terminschwierigkeiten bei Gericht und Verteidigung. Nun soll es im Herbst einen neuen Prozessanlauf geben.

Hilpert war 2012 vom Landgericht Potsdam zu fünf Jahren und acht Monaten Haft wegen Fördermittel-Betrugs verurteilt worden. Laut Urteil hatte er die Investitionsbank des Landes (ILB) getäuscht und zu Unrecht 9,2 Millionen Euro Fördermittel für den Resortbau kassiert. In der Revision hob der Bundesgerichtshof später Teile des Urteils auf. Schadenshöhe und Gesamtstrafe sollten in dem Verfahren in Frankfurt noch einmal überprüft werden.