Resort Schwielowsee

Prozess neu aufgerollt: Hilperts Anwalt hofft auf Bewährung

In Frankfurt (Oder) steht der wegen Fördermittel-Betrugs verurteilte Hotelier vor Gericht. Die Gesamtstrafe wird noch einmal überprüft.

Hotelier Axel Hilpert

Hotelier Axel Hilpert

Foto: Nestor Bachmann / dpa

Frankfurt (Oder).  Der Weg für Axel Hilpert wird jetzt etwas weiter sein. Nicht mehr Potsdam, wo der 68-Jährige am 23. Juni 2012 vom Landgericht wegen schweren Betrugs, Untreue und Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt wurde. Nach einer erfolgreichen Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) wird diesmal vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) verhandelt. Und es wird, auch das ist abzusehen, diesmal ein deutlich kürzerer Prozess. Hilperts Schuld wurde auch vom BGH festgestellt. Das Gericht muss jetzt nur noch den Betrugsschaden erneut überprüfen und das Strafmaß korrigieren. Und es wird mit Sicherheit eine mildere Strafe werden.

Als Geschäftsführer mehrerer Firmen hatte Hilpert das Tourismusprojekt „Resort Schwielowsee“ initiiert. Bei der Beantragung von Fördermitteln täuschte er die Investitionsbank für das Land Brandenburg (ILB) über die Höhe der subventionsfähigen Kosten. In der Konsequenz hat die ILB das Projekt mit 9,2 Millionen Euro gefördert. Die Potsdamer Wirtschaftsstrafkammer wertete das als Betrug und stellte einen Schaden in Höhe der Fördersumme fest.

Die Richter am BGH sahen das etwas anders. Sie reklamierten, dass als Schaden nur der durch Hilperts Scheinrechnungen zu viel gezahlte Anteil angesehen werden könne. Inzwischen wurde ein Wirtschaftsgutachten eingeholt. Es soll ein Schaden von rund dreieinhalb Millionen Euro festgestellt worden sein. Der Sachverständige soll als einziger Zeuge gehört werden.

Hilpert ist derzeit gegenKaution auf freiem Fuß

Zum Prozess wird Hilpert anreisen. Er ist gegen Kaution auf freiem Fuß. Axel Hilpert gilt als schillernde Persönlichkeit. Zu DDR-Zeiten war er Antiquitäten-Chefeinkäufer im Bereich für Kommerzielle Koordinierung (KoKo). Geleitet wurde dieser Bereich des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) von dem im Juni 2015 verstorbenen Alexander Schalck-Golodkowski.

Hilperts Verteidiger Gerhard Strate hofft, dass es dieses Mal „zu einer Freiheitsstrafe kommt, die zur Bewährung ausgesetzt werden kann“. Das hänge natürlich von der festgestellten Schadenshöhe ab. Strate sieht die im Gutachten festgestellten dreieinhalb Millionen Euro noch als zu hoch an. „Wir werden darlegen, dass zum Schluss 500.000 Euro Schaden übrig bleiben“, so der renommierte Strafverteidiger. Über seinen Mandanten sagt er: „Axel Hilpert ist schon etwas Besonders. Er ist einer der sympathischsten Mandanten, die ich bisher hatte. Mit dem Herz auf dem rechten Fleck.“

Der Verteidiger, der auch Gustl Mollath und Monika Weimar vertreten hatte, rechnet mit einer kurzen Prozessdauer. „Vier Tage sind angesetzt, die brauchen wir vielleicht gar nicht.“ Bislang ist die Urteilsverkündung für den 28. April geplant.