Gewaltvorfälle

Finanzämter bekommen Notruftaste

Vor allem „Reichsbürger“ treten immer aggressiver auf. Berliner Ämter haben bereits ein System

Potsdam/Berlin.  Finanzbeamte stehen auf der Beliebtheitsskala vieler Menschen nicht unbedingt ganz oben. Doch inzwischen müssen sich die Behördenmitarbeiter nicht nur immer häufiger verbaler Attacken ihrer Gesprächspartner erwehren. Vor allem sogenannte Reichsbürger würden zunehmend aggressiv und gewalttätig gegenüber den Mitarbeitern auftreten, heißt es aus Brandenburg. Das Finanzministerium in Potsdam hat jetzt darauf reagiert: Zunächst in zwei Finanzämtern ist ein „Notrufsystem“ eingerichtet worden. Mitarbeiter, die sich von ihren Besuchern bedroht fühlen, können einen „stillen Alarm“ auslösen und damit Hilfe anfordern.

Etwa 200 „Reichsbürger“ haben nach Angaben der Landesregierung in den vergangenen Jahren Mitarbeiter in Brandenburger Behörden respektlos behandelt und sogar gewaltsam attackiert. Laut Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) wird in den Finanzämtern in Calau (Oberspreewald-Lausitz) und Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) in einem Pilotversuch ein Notruf-System erprobt. Die beiden Standorte seien nicht aufgrund einer Häufung von Zwischenfällen, sondern nach dem Zufallsprinzip ausgewählt worden, so eine Ministeriumssprecherin.

Ausgelöst wird der Notruf dabei durch eine bestimmte Tastenkombination am Computer. Dieser Alarm wird weitergeleitet und ist Teil eines Sicherheitskonzeptes mit Notfallplänen und Krisenteams. Sollte sich der technische Probelauf des Systems in der Praxis bewähren und also tatsächlich mehr Schutz bieten, sollen die Not-Tasten und eine Amok-Alarm-Funktion flächendeckend in den elf weiteren Finanzämtern des Landes eingerichtet werden.

Weniger öffentlich zugängliche Bereiche

Wie lange diese Pilotphase andauern wird, sei noch nicht klar, sagte die Ministeriumssprecherin. Seit 2013 arbeite man an dem Projekt, das durch das technische Finanzamt in Cottbus entwickelt wurde. Zusätzlich werde es eine Umgestaltung der Ämter und eine Einschränkung der öffentlich zugänglichen Bereiche geben, um die Beschäftigten vor Gewalt besser schützen zu können. Die „Reichsbürger“-Bewegung ist in den 80er-Jahren entstanden und tritt seit 2010 verstärkt in Erscheinung. Bundesweit soll es einige hundert Anhänger geben, die vom völkerrechtlichen Fortbestand des Deutschen Reichs in den Grenzen von 1937 oder gar von 1914 ausgehen. Die Bundesrepublik Deutschland und deren Gesetze werden grundsätzlich abgelehnt. Viele „Reichsbürger“ gelten als rechtsextrem und verfassungsfeindlich. Meistens treten sie laut Behörden in Kleingruppen auf. Die Gruppen verweigern Steuern und andere Zahlungen an die Behörden, setzen diese Verweigerung auch radikal um und schrecken auch vor Gewalt nicht zurück.

Das Bundesinnenministerium sieht in den „Reichsbürgern“ eine Gefahr für die innere Sicherheit und warnt vor einer Radikalisierung der Szene. Bisher seien viele Vorfälle geduldet worden. Nun seien stärkere Maßnahmen nötig, um mehr Respekt und Achtsamkeit zu schaffen und den Beschäftigten die Angst im Dienst zu nehmen. Aktuell liefen auch Gespräche mit den Innenministern der Länder über eine Erhöhung des geltenden Strafrahmens für gewaltsame Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag in Berlin.

Anders als Brandenburg sieht Berlin beim Thema „Reichsbürger“ derzeit keinen akuten Handlungsbedarf. Das Phänomen sei seit Längerem bekannt, so Jens Metzger, Sprecher der Senatsfinanzverwaltung. In Einzelfällen sei es in der Vergangenheit auch schon zu heiklen Situationen gekommen, die zu Strafanzeigen etwa wegen des Tatbestands der Beleidigung oder der Nötigung geführt hätten. Konkrete Angaben zur Anzahl der Vorfälle und auch zur möglichen Zahl sogenannter Reichsbürger konnte die Senatsverwaltung nicht machen. In Berlin würden keine gesonderten Statistiken dazu geführt werden, so Metzger.

Unabhängig vom Phänomen „Reichsbürger“ sei in der Hauptstadt bereits seit einigen Jahren sichergestellt, dass von jedem Arbeitsplatz in den Berliner Finanzämtern aus bei Bedarf Hilfe gerufen werden könne. Speziell mit Blick auf die sogenannten Reichsbürger hat die Finanzverwaltung in Berlin für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern bereits Anfang 2014 eine interne Handreichung für den Umgang mit dieser Personengruppe erstellt.