Brandenburg

Finanzämter sollen Notruftaste gegen „Reichsbürger“ bekommen

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an, verhalten sich in Behörden häufiger aggressiv. Bald soll es mehr Schutz geben.

Ein Aktenordner mit der Aufschrift Finanzamt (Symbolbild): In Brandenburg wollen die Behörden Notruftasten testen.

Ein Aktenordner mit der Aufschrift Finanzamt (Symbolbild): In Brandenburg wollen die Behörden Notruftasten testen.

Foto: Oliver Berg / dpa

Zum Schutz von Behördenmitarbeitern vor handgreiflichen Anfeindungen testet Brandenburg eine Art Alarmknopf in Finanzämtern. Das Pilotprojekt laufe zurzeit in den Ämtern in Calau (Oberspreewald-Lausitz) und Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald), sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Montag in Potsdam. Zuvor hatten die Zeitung „Märkische Allgemeine“ und der RBB darüber berichtet.

„Wir sind dafür zuständig, dass unsere Beschäftigten während des Dienstes keinen Bedrohungssituationen ausgesetzt sind. Deswegen wurde gehandelt“, so die Sprecherin. Der „Stille Alarm“, der über eine bestimmte Tastenkombination am Computer ausgelöst werde, sei Teil eines Sicherheitskonzeptes bis hin zu Notfallplänen und Krisenteams.

Hintergrund der neuen Sicherheitsvorkehrung sind laut Ministerium unter anderem vereinzelte Anfeindungen durch Anhänger der „Reichsbürger“-Bewegung in Brandenburg. Die Gruppe verweigert Steuern und andere Zahlungen an die Behörden, weil aus ihrer Sicht das Deutsche Reich weiter fortbesteht und deshalb die Bundesrepublik keine Legitimation besitzt. Zum Umgang mit gewalttätigen „Reichsbürgern“ hat die Verwaltung vom Demos-Institut bereits ein Handbuch erstellen lassen, das die Beschäftigen nutzen können.

„Wenn sich die Technik bewährt, soll sie nach dem Probelauf in allen 13 Finanzämtern Brandenburgs installiert werden“, sagte die Ministeriumssprecherin. Die Behörden in Calau und Königs Wusterhausen seien für das Pilotprojekt übrigens rein zufällig ausgewählt worden, es lag dort keine besondere Häufung der besagten Fälle oder ein anderer sachbezogener Grund vor.