Potsdam

NSU-Skandal: Schwere Vorwürfe gegen Verfassungsschutz

Anwälte beschuldigen den Verfassungsschutz, rechtzeitige Verhaftungen des NSU-Trios verhindert zu haben. Ein Ausschuss soll aufklären.

Blick auf den Zeugenstand im NSU Untersuchungsausschuss im Landtag in Erfurt (Thüringen)

Blick auf den Zeugenstand im NSU Untersuchungsausschuss im Landtag in Erfurt (Thüringen)

Foto: Candy Welz / dpa

Für den CDU-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Ingo Senftleben, steht fest: „Wir sind es den Opfern und Angehörigen schuldig, dass wir das selbst bei dem leisesten Verdacht, dass etwas nicht ordentlich gelaufen ist, aufklären.“

Auch die anderen Oppositionsparteien, die Grünen, Freien Wähler und auch die AfD, pochen jetzt auf eine öffentliche Aufklärung der Rolle Brandenburgs im NSU-Skandal.

Am späten Dienstagnachmittag kündigten sie an, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Damit steht die erforderliche Stimmenzahl für die Einsetzung.

Zuvor hatten sich die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission PKK informieren lassen – allerdings hinter geschlossenen Türen. Denn die PKK tagt immer geheim.

Opferanwälte sprechen von einer Falschaussage

Opferanwälte haben im derzeit laufenden NSU-Prozess den Vorwurf erhoben, Brandenburg habe einst eine mögliche Verhaftung des NSU-Trios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt vereitelt.

Anwälte warfen dem V-Mann-Führer des Brandenburger Verfassungsschutz am Dienstag eine Falschaussage vor, um zu verschleiern, „dass das Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg die Mordserie des NSU mit ermöglichte“. Die Festnahme der Terroristen sei nicht ermöglicht worden, weil die Verfassungsschützer eine Quelle nicht verlieren wollten.

Die Vorwürfe sind nicht neu. Vor der Parlamentarischen Kontrollkommission wiesen der heutige Innenminister Karlheinz Schröter (SPD) und der Vize-Verfassungsschutzchef Mathias Rhode wiesen sie zurück.

Laut Innenministerium hat der damalige V-Mann „Piato“ zwar Hinweise geliefert, jedoch sei damals von „drei sächsischen Skinheads“ die Rede gewesen, die sich Waffen besorgten, um sich ins Ausland abzusetzen.

„Für solches Fehlverhalten haben wir keine Belege“

Diese Information sei von Brandenburg auch aus weitergeleitet worden zum Verfassungsschutz in Sachsen und Thüringen und zum Bundesamt. Allerdings hätten die Thüringer mehr Informationen zum Hintergrund der Quelle haben wollen, das sei mit Hinweis auf den Quellenschutz verweigert worden.

Der Vize- Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Kurth, sagte am Dienstag: „Die SPD-Fraktion hat größtes Interesse an einer gründlichen Aufklärung der Mordserie.“ Es sei jedoch verfehlt, die Verantwortung dafür Brandenburger Behörden zuzuweisen.

„Für ein solches Fehlverhalten mit fatalen Folgen haben wir keine Belege.“ Auf Antrag der Linken wird die PKK das nächste Mal zu dem Thema öffentlich tagen. Damit wollten SPD und Linke einen Untersuchungsausschuss abwenden – aber die Oppositionsparteien entschieden sich nach der Sitzung und kurzer Beratung dann doch anders.