Debatte in Potsdam

Brandenburger Regierung rechnet im Landtag mit der AfD ab

Vor den Landtagswahlen in drei Ländern kommt es am Donnerstag zu einer hitzigen Landtagsdebatte um die AfD in Brandenburg.

Genervt: Finanzminister Christian Görke (Linke, l.) und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)

Genervt: Finanzminister Christian Görke (Linke, l.) und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Potsdam.  Alexander Gauland sitzt mit gewohnt mürrischem Gesicht auf seinem Stuhl im Plenarsaal. Er verzieht keine Miene, als die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin und Ärztin ihre Diagnose stellt: „Narzisstische Kränkung.“

Ursula Nonnemacher sieht in Alexander Gauland einen „zornigen alten Mann mit großbürgerlicher Attitüde, der mit seinem Jaguar als selbst ernannter Anwalt des kleinen Mannes quer durch die Republik hetzt“. In Wahrheit aber führe der 75-Jährige einen „Rachefeldzug gegen die eigene frühere Partei, die seine Genialität nie so richtig zu schätzen wusste“, so die Grüne in der hitzigen Debatte kurz vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern. Die AfD hatte die Aktuelle Stunde beantragt. Der provokant gewählte Titel: „Solidarpaket für die deutsche Bevölkerung: Unsere Leute nicht alleine lassen.“

Anders als sonst bei Landtagssitzungen abgesprochen, reagierte an diesem Donnerstag nicht nur ein Redner für alle Fraktionen auf die Beiträge der AfD. Die Regierungskoalition SPD und Linke und die Opposition aus CDU und Grüne nutzten die Stunde für eine Abrechnung mit der AfD – und deren Fraktions- und Landeschef Gauland.

Alexander Gauland war früher40 Jahre bei der CDU

40 Jahre war der frühere Staatssekretär beim Bund und langjährige Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ Mitglied der CDU. Enttäuscht kehrte er 2013 seiner Partei den Rücken. An dem Mann, der die AfD 2014 in Brandenburg als Spitzenkandidat mit gleich 12,2 Prozent das erste Mal in den Landtag geführt hat, scheint Kritik abzuprallen – und sei sie noch so persönlich.

Je einsamer es um den einst über Brandenburg hinaus als konservativen Intellektuellen geschätzten wird, desto mehr sucht er die Nähe zu den Unzufriedenen und scheint sich dabei selbst zu radikalisieren. Desto mehr zieht er seine Bestätigung ganz offensichtlich aus den wachsenden Erfolgen der von ihm mitgegründeten Alternative für Deutschland.

Prognosen sehen AfD mit Erfolgen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Der AfD wird vorhergesagt, dass sie nach dem kommenden Wahlsonntag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in die Landtage einziehen werde und droht, in Sachsen-Anhalt sogar die SPD zu überflügeln. In Potsdam hat sie nicht viel zu Wege gebracht. Gauland machte bislang nicht den Eindruck, dass er über die Brandenburger Themen nur annäherend Bescheid weiß.

Als Vizebundeschef war Gauland nicht nur prioritär mit dem Aufstieg der AfD beschäftigt, sondern auch mit internen Personalquerelen. Sein Schwiegersohn sitzt im Landtag alleine, seitdem er ihn aus der bis dahin elfköpfigen Fraktion ausschließen ließ. Aus Sorge um einen Rechtsruck hatte Stefan Hein dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ die Vergangenheit bis hin in rechtsextreme Kreise gesteckt.

Gauland verteidigte Hetzredner Höcke

Am Mittwochabend verteidigte Gauland bei „Maischberger“ den Hetzredner Björn Höcke. Für ihn ist sein Thüringer Parteifreund „kein Rassist, sondern ein an der Politik in Deutschland leidender Mensch“.

In der Landtagsdebatte am Tag darauf attackiert er erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr werde in der Flüchtlingspolitik von anderen Ländern nachgesagt, sie habe „einen Vogel“, so Gauland im Landtag. Er forderte ein Solidarpaket für die deutsche Bevölkerung und sieht sich dabei von SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützt. Gabriel verlangt angesichts der Milliardenkosten für Flüchtlinge verstärkte Sozialausgaben für die allgemeine Bevölkerung.

Er fragte: Muss der sozialbedürftige Bürger erst das Mittelmeer überqueren bevor er von der Politik wahrgenommen wird?“ In der Debatte warfen die Sprecher der übrigen Fraktionen Gauland „Wahlkampf-Getöse“ vor. „Nie war die Wirtschaft so stark wie heute und die Arbeitslosigkeit so gering wie heute“, konterte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Brandenburg investiere in Schulen, Kitas und Verkehrswege.

Heftige Kritik an den Spaltungsversuchen der Partei

Zu Tumulten kam es, als Bischoff dem thüringischen AfD-Landeschef Höcke rassistische Äußerungen über afrikanische Asylbewerber vorwarf. „Das Menschenbild, das hier zum Vorschein kommt, ist nicht mehr weit von den rassistischen Ansichten entfernt, die in den Nürnberger Rassegesetzen der Nazis formuliert wurden“, so Bischoff.

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben wies darauf hin, dass Rente mit 63, Mütterrente und Mindestlohn eingeführt worden seien. Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers warf der AfD vor, soziale Gruppen gegeneinander auszuspielen: „In Brandenburg ist noch nie eine Leistung gekürzt worden und wird es auch nicht werden.“