Brandenburg

Abwasseranschlüsse: So läuft die Rückzahlung an Hausbesitzer

Für die Gemeinden wird das Urteil zu den Abwasseranschlüssen aus DDR-Zeiten teuer. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten.

In Brandenburg gibt es großen Streit um Wasseranschlüsse aus DDR-Zeiten

In Brandenburg gibt es großen Streit um Wasseranschlüsse aus DDR-Zeiten

Foto: dpa

Berlin.  Das Urteil betrifft Tausende Haushalte in Brandenburg. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 11. Februar entschieden, dass rückwirkend erhobene Beiträge für Abwasseranschlüsse, die schon zu DDR-Zeiten existierten, rechtswidrig sind. Es folgte damit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das im November 2015 zwei betroffenen Grundstücksbesitzerinnen in Cottbus recht gab. Noch sind nicht alle Auswirkungen der Gerichtsentscheidung vom Donnerstag absehbar. Hier wichtige Fragen und Antworten dazu.

Was bedeutet die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für Besitzer von Grundstücken, die schon vor 1990 einen Anschluss für Abwasser oder Trinkwasser hatten?

Betroffen sind die, die einen Beitragsbescheid nach dem Jahr 2004 bekommen hatten oder eine Nachzahlungsberechnung, wie sie noch Ende 2015 verschickt worden ist. Diejenigen, die Widerspruch gegen diese Bescheide erhoben oder geklagt haben, können die Erstattung der geleisteten Beiträge beantragen. Jeder Betroffene sollte zügig tätig werden, empfiehlt Thomas Kaiser, Diplom-Jurist und Vorsitzender des Vereins Wassernetz Brandenburg.

Was heißt das für die, deren Grundstücke alte Anschlüsse haben, die aber bereits Beiträge bezahlt haben, ohne Widerspruch einzulegen?

Ob sie eine Rückzahlung bekommen, ist noch nicht sicher. Einen Anspruch darauf gibt es nicht. Denn die Beitragsbescheide sind rechtskräftig geworden. Dennoch sehen Juristen eine Chance auf Rückzahlung, weil es sonst eine Ungleichbehandlung geben würde. Die Betroffenen sollten die ergangenen Bescheide juristisch prüfen lassen und einen Antrag auf Rückzahlung der Beiträge stellen. Bei einer grundlegenden Änderung der Rechtslage, wie sie jetzt vorliege, meint Thomas Kaiser, sei es möglich, dass auch rechtskräftige Bescheide wieder aufgehoben werden, weil sie zu Unrecht begründet wurden. „Und dass dann geleistete Zahlungen erstattet werden.“ Er empfiehlt, dass die Betroffenen einen formlosen Antrag auf Erstattung an die Gemeinde oder den Verband stellen sollten, der den Beitragsbescheid erlassen hatte.

Wie schnell sollten die Anträge auf Erstattung gestellt werden?

Um sicher zu gehen, sollten die Anträge auf Erstattung des Geldes bis zum 16. März 2016 gestellt werden. Damit werde die Frist von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingehalten, sagt Diplom-Jurist Thomas Kaiser. Sie hat das Datum vom 17. Dezember 2015.

Sind auch Grundstücke betroffen, die erst nach der Wende angeschlossen wurden?

Auch die Brandenburger, deren Grundstücke bis Ende 1999 ans Kanalnetz angeschlossen wurden und die bis Ende 2003 keinen Beitragsbescheid bekommen haben, sind betroffen. Das hat mit dem Landesgesetz über kommunale Abgaben zu tun, das zum 1. Februar 2004 geändert wurde. Darin wurde die rückwirkende Pflicht zur Beitragszahlung festgeschrieben. Die Verjährungsfrist läuft vier Jahre nach dem Anschluss aus.

Was hat dazu geführt, dass so viele Bescheide noch Ende 2015 zugestellt wurden?

Das hat mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2013 zu tun. Das Gericht erklärte eine vergleichbare Regelung zu späten Beitragsforderungen bei Altanschlüssen in Bayern für rechtswidrig. Beiträge, die Jahrzehnte nach der Herstellung der Anlagen erhoben werden, seien verfassungswidrig. Dieses Urteil hatte Signalwirkung. Daraufhin habe Brandenburg entschieden, eine Verjährungsfrist einzuführen, sagt Thomas Kaiser. „Diese Frist lief am 31. Dezember 2015 ab.“ Das habe die Zweckverbände veranlasst, im vergangenen Jahr Hunderttausende Beitragsbescheide zu erlassen und Nachforderungen zu erheben.

Wie viele Bescheide sind ergangen?

Insgesamt gibt es fast 260.000 beitragspflichtige Grundstücke in Brandenburg. Ein großer Teil davon habe in den vergangenen eineinhalb Jahren noch einmal Nachberechnungen mit Geldforderungen bekommen, so Thomas Kaiser. Die geforderten Beiträge lagen durchschnittlich bei 3500 Euro. Ihm sei als höchste Forderung 274.000 Euro bekannt, die eine Familie für drei Grundstücke zahlen sollte, sagt Kaiser. Die Widerspruchsquote habe zuletzt bei 65 Prozent gelegen.

Wie viel Geld müssten die Verbände und Gemeinden zurückzahlen?

Mindestens 400 bis 500 Millionen Euro. Thomas Kaiser geht von einer deutlich höheren Summe aus. Denn bislang rechneten weder die Verbände noch die Landesregierung damit, dass auch Beiträge von rechtskräftigen Bescheiden erstattet werden. „Doch ich glaube, dass das der Fall sein wird“, so Kaiser. „Schon der Gerechtigkeit wegen.“ Andernfalls könne es zu neuen Rechtsstreitigkeiten kommen.

Was ist mit Eigentümern, die den Abwasseranschluss erst später bekommen haben? Könnten auch sie Beiträge zurückbekommen?

Man werde diese Gruppe neu betrachten müssen, wenn das Finanzierungsmodell geändert wird, meint Thomas Kaiser. „Die Finanzierung muss auf Gebühren umgestellt werden, so wie es bei Strom, Gas und Telefon der Fall ist.“ Nur bei Trink- und Abwasser sei bislang der Beitrag von der Grundstücksgröße abhängig gemacht worden.

Überall in Brandenburg?

Zwölf Gemeinden in Brandenburg, darunter Lübben, haben Anfang 2014, nach dem Gerichtsurteil in Bayern, die Finanzierung auf Gebühren umgestellt. Sie haben die Beiträge erstattet. Für Thomas Kaiser ist das „ein zukunftsweisendes und rechtssicheres Modell“.