BER

„Ein Berg von Lügen“ beim Flughafen BER

Der bislang geheime Bericht des Rechnungshofes soll veröffentlicht werden

Potsdam.  Der öffentliche Druck hat Wirkung gezeigt: Der bislang geheime Bericht über offenbar schweres Missmanagement beim neuen Hauptstadtflughafen BER wird nun doch öffentlich gemacht. Nach intensiver Debatte in den zuständigen Ausschüssen des Brandenburger Landtags will der Landesrechnungshof die Geheimhaltung aufheben. Zuvor hatten die Abgeordneten am Mittwoch in nicht öffentlicher Sitzung einstimmig für Transparenz votiert.

Der mehr als 400-seitige Bericht über die Versäumnisse der Flughafengesellschaft, des Aufsichtsrates und der Gesellschafter soll nun kommende Woche diskutiert werden. Schon jetzt wird der Ruf nach Konsequenzen laut. Die Opposition vermutet eine strafrechtliche Relevanz. „Die Staatsanwaltschaft sollte einen Anfangsverdacht prüfen“, verlangten sowohl Grünen-Fraktionschef Axel Vogel als auch der Abgeordnete Christoph Schulze von den Freien Wählern. „Hier sind Milliarden verzockt worden“, zeigte sich Schulze entsetzt über die Erkenntnisse der Rechnungsprüfer. Sein Fazit: „Das Parlament wurde massiv über die Zustände am Flughafen belogen. Der Berg von Lügen, Unwahrheiten, Geldverschwendung und Verantwortlichkeit schreit nach einem Untersuchungsausschuss.“ Für Schulze interessant: „Nicht Landrat Stephan Loge hat die Inbetriebnahme verhindert, sondern die später geschasste Planungsgemeinschaft. Sie habe laut Bericht eine Fertigstellungsbescheinigung verweigert.“ Grünen-Fraktionschef Axel Vogel forderte, nun müsse eine neutrale Instanz die Haftung des Aufsichtsrats für die Milliardenschäden neu prüfen.

Die CDU verlangt den Rückzug von Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski aus dem Aufsichtsrat. Die Linke-Politikerin hatte Brandenburg in der BER-Gesellschafterversammlung vertreten, ehe sie in den Aufsichtsrat wechselte. Laut Rechnungshof nahm Trochowski an keiner der zehn Gesellschafterversammlungen zwischen Juni 2010 und Februar 2013 teil. Statt dessen wurde das Land durch Ministeriumsmitarbeiter vertreten. Das wichtige Gremium tagte insgesamt nur rund zwei Stunden, jeweils zwischen zwei und 44 Minuten, so der Rechnungshof.

Der CDU-Abgeordnete Sven Petke sagte der Berliner Morgenpost: „Frau Trochowski hat sich der vorsätzlichen Pflichtverletzung schuldig gemacht.“ Die Gesellschafterversammlung stehe über dem Aufsichtsrat. „Sich da nur berichten zu lassen, reicht nicht aus“, so Petke. „Sie muss von sämtlichen Aufgaben, die mit dem BER zu tun haben, entbunden werden.“

Eine Sprecherin des Finanzministeriums wies die Forderung zurück. „Es gibt keinen Grund, die Staatssekretärin aus dem BER-Aufsichtsrat zurückzuziehen.“ Der Landesrechnungshof habe in seinem Prüfvermerk hinsichtlich ihres Handelns keine Rechtsverstöße und keine Verletzung der Treuepflicht festgestellt. „Allein dies ist der Maßstab“, so die Sprecherin.

Rechnungshof recherchierte mehr als zwei Jahre lang

In mehr als zweijähriger Arbeit analysierte der Rechnungshof, wie es zu dem Planungschaos kommen konnte. Wie die Berliner Morgenpost bereits berichtete, lag die „operative Betriebsfähigkeit“ des BER laut Rechnungshof am Tag der Eröffnungsabsage – am 8. Mai 2012 – bei nur 56,2 Prozent. Am 3. Juni sollte der BER eröffnet werden. Auch mit funktionsfähigen Brandschutzanlagen hätten sich sehr hohe Risiken für eine erfolgreiche Inbetriebnahme ergeben. „Grundsätzlich konnte im gesamten Terminalbereich keine flächendeckende Verfügbarkeit von Elektroakustischem Notfallwarnsystem, Videoüber-wachungsanlagen, Flight-Information-Display-System, Zugangskontrollen und Beschilderung sichergestellt werden“, heißt es in dem Bericht.