Brandenburg

Handbuch für Verwaltungen zum Umgang mit „Reichsbürgern“

Behörden beklagten zunehmend, dass sie Einschüchterungsversuchen und Übergriffen ausgesetzt seien. Nun gibt es Tipps.

Brandenburger Verwaltungen können sich nun beim Umgang mit sogenannten Reichsbürgern auf ein Handbuch stützen. Diese erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an, sondern behaupten, dass das Deutsche Reich noch besteht.

Kommunen, Landkreise und Finanzbehörden beklagten zunehmend, dass sie Einschüchterungsversuchen und Übergriffen ausgesetzt seien, betonte Verfassungschef Carlo Weber am Sonntag in einer Mitteilung. Auch ideologische Überschneidungen zwischen Reichsbürgern und Rechtsextremisten würden gesehen.

„Reichsbürger“ sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab. Sie weigern sich, amtlichen Bescheiden zu folgen. Auch Steuern und staatliche Abgaben sind aus ihrer Sicht illegal.

„Bis in den Bereich der Unzurechnungsfähigkeit“

„Wir haben die Erfahrung gemacht, dass sich Reichsbürger bis in den Bereich der Unzurechnungsfähigkeit in ihre Ideen hineinsteigern“, sagte Dirk Wilking, Leiter der Mobilen Beratungsteams Brandenburg, laut Mitteilung. Sie könnten Verwaltungen und öffentliche Einrichtungen belästigen und sogar gefährlich werden. Das Brandenburgische Institut für Gemeinwesen (demos) hat das Handbuch herausgegeben.