Resort Schwielowsee

Prozess gegen Hotelier Hilpert verzögert sich

Axel Hilpert ist mehr als drei Jahre nach seiner Verurteilung auf freiem Fuß. Der neue Prozess scheitert an der Überlastung des Gerichts.

Einst Schauplatz eines G8-Finanzministertreffens, jetzt ein Problemfall: Das Luxusresort Schwielowsee in Petzow

Einst Schauplatz eines G8-Finanzministertreffens, jetzt ein Problemfall: Das Luxusresort Schwielowsee in Petzow

Foto: dpa Picture-Alliance / Nestor Bachmann / picture-alliance/ dpa

Mehr als drei Jahre nach seiner Verurteilung wegen Steuerhinterziehung, schweren Betrugs und Untreue ist der Hotelier Axel Hilpert immer noch auf freiem Fuß. Nach Auffassung des Landgerichts Potsdams hat der Unternehmer das Land beim Bau des Luxus-Hotelresorts Schwielowsee in Petzow bei Potsdam um 9,2 Millionen Euro Fördergeld betrogen. Seine Anwälte legten dagegen jedoch Revision ein.

Der Bundesgerichtshof hob daraufhin Teile des Urteils vom Juni 2012 auf. Die Folge: Schadenshöhe und Gesamtstrafe müssen in einem neuen Verfahren noch einmal überprüft werden. Dazu wird es aber auch in diesem Jahr nicht mehr kommen. „Die zweite Strafkammer ist sehr stark mit eilbedürftigen Verfahren ausgelastet, sagte Susanne Cramer, die Sprecherin des Landgerichts Frankfurt an der Oder am Mittwoch auf Anfrage der Berliner Morgenpost.

Der Prozess sei noch nicht terminiert. Wann das Verfahren im kommenden Jahr eröffnet wird, stehe bislang nicht fest, so die Gerichtssprecherin. Vorrang hätten Prozesse von Angeklagten, die inhaftiert sind. Axel Hilpert war wegen gesundheitlicher Probleme nach dem Urteil gegen eine Kaution von 500.000 Euro freigelassen worden. Zuvor saß er etwa ein Jahr in der JVA Brandenburg/Havel in Untersuchungshaft.

9,2 Millionen Euro an Fördermitteln zu Unrecht kassiert

Im Juni 2012 war Axel Hilpert in Potsdam in einem spektakulären Prozess zu fünf Jahren und acht Monaten Haft wegen Betruges, Steuerhinterziehung und Untreue verurteilt worden. Nach Auffassung des Gerichts hatte Hilpert die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) getäuscht und so 9,2 Millionen Euro an Fördermitteln zu Unrecht für den Bau des Luxus-Resorts in Werder/Havel kassiert.

Der Prozess weckte deshalb so großes Interesses, weil Axel Hilpert eine der schillerndsten Figuren in Brandenburg ist. Einst arbeitete er als Kunst- und Antiquitätenbeschaffer beim DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski. Zudem war er Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit.

Trotz seiner zwielichtigen Vergangenheit schaffte Hilpert es, politische Fürsprecher wie den damaligen brandenburgischen früheren CDU-Wirtschaftsminister Ulrich Junghans für die Förderung seines Hotels zu bekommen. Nach der Eröffnung beherbergte er die G8-Finanzminister. Helmut Kohl feierte in seinem Luxus-Resort den 76. Geburtstag. Die Bundes-SPD stürzte in seinem „Paradies“ am Schwielowsee ihren damaligen Vorsitzenden Kurt Beck.

Hotelier wird auf der Straße verhaftet

Es war der Landesrechnungshof, der auf Ungereimtheiten bei der Förderung des Hotels gestoßen war. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelte. Am 9. Juni 2011 wurde Hilpert auf der Straße verhaftet

Auch für den Bundesgerichtshof bleibt es erwiesen, dass Axel Hilpert betrogen hat. Er habe drei Firmen gegründet, die sich überhöhte Rechnungen ausstellten. Zudem habe er Handwerker und Architekten veranlasst, ihm „Provisionen“ zu zahlen. Sie zahlten Schmiergelder, damit sie Aufträge von ihm bekommen. Die falschen Belege reichte der Investor dann bei der Investitionsbank Brandenburg (ILB) ein. Sie fördere die von ihm angegebenen Investitionen mit 26,6 Prozent.

Der BGH kam aber zu dem Schluss, dass nicht das ganze Fördergeld weg sei, sondern nur der von Hilpert erschlichene Anteil. Das Hotel sei gebaut und immer noch in Betrieb. „Der Subventionszweck ist damit erreicht“, heißt es. Die Gesamtstrafe gehöre verkleinert.

Insolvenzverfahren für Luxushotel-Anlage im November

Für die Luxushotel-Anlage soll nun Anfang November am Amtsgericht das Insolvenzverfahren eröffnet werden. Der Geschäftsbetrieb laufe stabil weiter und die Gehälter der rund 100 Mitarbeiter seien gesichert, sagte ein Sprecher des vorläufigen Sachwalters Christian Graf Brockdorff am Mittwoch.

Die Betriebsgesellschaft war Ende Juli zahlungsunfähig geworden und ist derzeit in eigenverwalteter Insolvenz. Nun soll ein Investor den Hotelkomplex finanziell wieder flott machen. „Dafür gibt es bereits eine Vielzahl von Interessenten“, betonte der Sprecher.

Die im Stil von „Key West“ gestaltete Luxus-Hotelanlage mit Hafen liegt direkt am Schwielowsee im Kreis Potsdam-Mittelmark. Im Hauptgebäude sind 127 Zimmer untergebracht, davon fünf Suiten. Auf dem weitläufigen Gelände entstanden unter anderem 20 Luxus-Appartements. Das Resort wirbt mit Auszeichnungen des Gault Millau, des Feinschmeckers oder die Lilien des Relax Guides für den Wellnessbereich. Die geprellte ILB hat noch eine Rückforderung von Fördermitteln in Höhe von mehr als neun Millionen Euro offen.

Investitionsbank will Arbeitsplätze erhalten

Die ILB deutete aber an, nicht auf den gesamten Betrag zu bestehen. Sie wolle im Gläubigerausschuss dazu beitragen, das Resort Schwielowsee und die Arbeitsplätze zu erhalten, sagte eine Sprecherin der Bank. Die Leitung des Resorts hatte gegen die Rückforderung Rechtsmittel eingelegt.