Verwaltung

Wenn die Stadt schwarzbaut

In Potsdam sollte eine Wiese zum Parkplatz werden – das geschah jedoch ohne Baugenehmigung. Jetzt wird alles wieder auf Anfang gedreht.

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Seine Verwaltung wurde erst kürzlich von der Affäre um Potsdams bisherigen Bau-Beigeordneten Matthias Klipp (Grüne) erschüttert

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Seine Verwaltung wurde erst kürzlich von der Affäre um Potsdams bisherigen Bau-Beigeordneten Matthias Klipp (Grüne) erschüttert

Foto: Krauthoefer

Potsdam.  Stellen sie sich vor: Vor ihrem Haus entsteht plötzlich ein Parkplatz. Ohne, dass sie Bescheid wissen. Potsdamern ist das passiert. Die Familien Fehling und Stackebrand trauten ihren Augen kaum, als nur wenige Meter vor ihrem Zuhause in Bornim Arbeiter anfingen, die Erde der Wiese abzubaggern. „Als ich aus dem Schlafzimmer schaute, war ich fassungslos. Das kam aus heiterem Himmel“, sagt Barbara Fehling. Ein Missverständnis? Sie versuchte, die Bauarbeiter zu stoppen. „Die machten weiter“, sagt sie. „Auftrag ist Auftrag“, hieß es. Bestellt war ein Parkplatz mit Beleuchtung.

Bald stellte sich heraus, wer der Auftraggeber war: der kommunale Immobilienservice Kis. Der Parkplatz gehört zur Grundschule, die auf dem Nachbargrundstück entsteht. Und es stellte sich noch etwas heraus: Es handelte sich um einen Schwarzbau. Denn der Kis hatte ohne Baugenehmigung gebaut.

Erst nach einer Woche bekamen die Nachbarn Akteneinsicht

Eine Woche lang bauten die Arbeiter auf dem neuen Parkplatz. So lange hat Barbara Fehling versucht, Akteneinsicht zu bekommen. „Ich erreichte niemanden beim städtischen Bauamt“, sagt die Potsdamerin im Gespräch mit der Berliner Morgenpost. „Weder telefonisch noch per Mail.“ Sie wurde immer ärgerlicher. „Es ist eine Frechheit, einem einfach einen Parkplatz vors Schlafzimmer zu stellen.“ Die einstige Wiese war innerhalb von sechs Tagen fertig planiert. Auf dem neu entstandenen Parkplatz fehlte nur noch der Asphalt. Schließlich bekamen die Familien Fehling und Stackebrand Akteneinsicht. Dabei stellte sich heraus, dass tatsächlich die Baugenehmigung fehlte. Und: Zwischen den Grundstücken am Gersthofweg und dem Parklatz hätte ein größerer Abstand eingehalten werden müssen.

„Kommunikation mit der Nachbarschaft leider zu spät“

Die Posse machten die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ publik. Der städtische Immobilienservice räumte daraufhin ein, dass „aufgrund der Dringlichkeit die Befestigung der Stellplatzflächen bereits vor der Ausreichung der Baugenehmigung begonnen hat“. Dass die Nachbarn nicht, wie vorgeschrieben, informiert wurden, bedauert der Kis. „Eine Kommunikation mit der Nachbarschaft ist leider zu spät erfolgt“, sagt Kis-Sprecher Markus Klier. Die Anwohner wussten lediglich, dass eine Schule entstehen soll. Damit haben sie, wie sie betonen, auch kein Problem.

Ihr Protest zeigte Erfolg: Die Bauaufsicht hat den Bau inzwischen gestoppt, der Parkplatz wird rückgebaut. „Die Bagger sind schon vor Ort. Es wird nun wieder Muttererde aufgetragen und ein Rasen angelegt“, sagt Kis-Sprecher Markus Klier auf Anfrage der Berliner Morgenpost. Wohin der Parkplatz genau komme, stehe noch nicht fest. Auf alle Fälle werde er nicht so nah an die Häuser gebaut. „Eine Kis-Vertreterin hat sich inzwischen bei den Betroffenen entschuldigt“, sagt Klier.

„Von mir wird erwartet, dass ich mich an die Vorschriften halte“

Werner Stackebrand kann es aber immer noch nicht ganz glauben, was da passiert ist. „Man kann doch nicht einfach darauf losbauen“, sagt er. „Von mir wird erwartet, dass ich mich an die Vorschriften halte. Von der Stadt erwarte ich das erst recht.“

Der Fall ist umso peinlicher, als die Stadtverwaltung erst kürzlich von der Affäre um Potsdams bisherigen Bau-Beigeordneten Matthias Klipp (Grüne) erschüttert wurde. Klipp wird vorgeworfen, sein Privathaus größer als erlaubt gebaut zu haben. Die Vergrößerung, so sagte er, sei versehentlich geschehen. Er habe zusätzlich zum Grundstück Straßenland gekauft und in die Berechnung der Hausgröße mit eingerechnet. Dies ließ er sich im Nachhinein von der Bauaufsicht genehmigen.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) ließ die Obere Bauaufsicht prüfen, ob diese nachträgliche Genehmigung rechtmäßig war. Sie kam zu dem Schluss: „Ja, das Verfahren ist im Rahmen des Ermessensspielraums gängig.“ Inzwischen ist Klipp trotzdem vom Dienst suspendiert worden. Das Vertrauensverhältnis sei „irreparabel gestört“, teilte Jakobs mit.