Energie

Berlin kann Brandenburg von Braunkohle nicht abbringen

Berlin ist mit dem Vorstoß gescheitert, Brandenburg von der klimaschädllichen Braunkohleabbau abzubringen. Eine gemeinsame Sitzung brachte kein Ergebnis.

Gute Zusammenarbeit? Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (2.v.r) und Michael Müller einigen sich nicht

Gute Zusammenarbeit? Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (2.v.r) und Michael Müller einigen sich nicht

Foto: Bernd Settnik / dpa

Potsdam/Berlin.  Das Wort befreundet, es kam dieses Mal von Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Berlin und Brandenburg betonen gerne, wie gut sie doch zusammenarbeiten. Doch auch diese gemeinsame Sitzung endete, ohne dass der Streit um die Braunkohle beigelegt wurde.

Gut zwei Stunden saßen Müller und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD), Senatoren und Minister sowie Staatssekretäre am Mittwoch bei der Landesplanungskonferenz in Potsdam zusammen. Nicht ganz so lange wie geplant. Offenbar war schnell alles gesagt.

Denn jeder blieb bei seiner Position: Brandenburg will noch Jahrzehnte auf die Braunkohle setzen, Berlin ist gegen die klimafeindliche Verstromung. Somit scheiterte Berlin mit dem Vorstoß, Brandenburg von seinem Kurs abzubringen.

„Schadstoffe so gering wie möglich halten“

Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte im Januar auf Initiative der Grünen mit den Stimmen aller Fraktionen Michael Müller aufgefordert, wegen des geplanten neuen Tagebaus Welzow-Süd II die gemeinsame Landesplanungskonferenz einzuberufen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke überließ nach der Sitzung seinem Berliner Kollegen das erste Wort. Der begann zu diesem Thema diplomatisch: „Wir haben uns noch einmal mit der Energiepolitik auseinandergesetzt und gemeinsam bekräftigt, wie wichtig der Ausbau der erneuerbaren Energien ist.“

Brandenburg will an der Braunkohle festhalten

Auch die Braunkohle und die damit verbundene Sulfat-Belastung der Spree habe eine Rolle gespielt. Müller kündigte an: „Wir werden zielgerichtet Verhandlungen führen, wie wir die Schadstoffbelastung so gering wie möglich halten können.“ Mit keinem Wort erwähnte er zunächst die gegensätzlichen Positionen.

Sein Amtskollege in Brandenburg hingegen unterstrich deutlich seine Haltung: „Die Braunkohle wird in den kommenden Jahren im Energiemix weiterhin eine wichtige Rolle spielen“, sagte Woidke. „Wir benötigen sie vor dem Hintergrund des Atomausstiegs als zuverlässige Energiequelle, solange wir bei der Versorgung mit den erneuerbaren Energien an Grenzen stoßen.“

Vattenfall will Tagebau erweitern

Erst auf Nachfrage erklärte Müller: „Es ist kein Geheimnis, dass wir in Berlin diesen Kurs kritischer sehen.“ Er verwies auf den „klaren Parlamentsauftrag, die Braunkohle kritisch zu hinterfragen.“ Allerdings gebe es im „befreundeten Nachbarland“ eine andere Sichtweise. Berlin lehnt aus Klimaschutzgründen die geplante Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd ab.

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall will die Tagebaue dort erweitern. Für Welzow-Süd hat die rot-rote Landesregierung bereits Grünes Licht gegeben. Vattenfall bereitet derzeit Anträge beim Landesbergbauamt vor. Die Behörde entscheidet über den Ausbau.

Müller sagte auf Nachfrage, dass Berlin keine Möglichkeit habe, neue Braunkohletagebaue in Brandenburg zu verhindern. „Das ist ja ohnehin nichts, was heute oder morgen ansteht, in Welzow-Süd wird eine mögliche Inbetriebnahme vorbereitet. Es bleibt noch Zeit für Diskussionen.“

Müller gesteht Defizite bei der Windenergie ein

Woidke betonte, dass Brandenburg immerhin bei der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien führend sei. Er warnte vor einer Fehleinschätzung: „Berlin deckt mehr als 50 Prozent seines Energiebedarfs aus Kohle.“ Der Regierende Bürgermeister reagierte nicht direkt auf den Seitenhieb, räumte aber ein: Obgleich Stadtstaat, könne Berlin da noch besser werden.

Der Ausbau an Windenergie sei schwierig. „Stärker vorankommen müssen wir aber bei der Solarenergie“ so Müller. „Auch im Bereich der öffentlichen Gebäude.“ Berlin kritisiert die negativen Auswirkungen des Braunkohleabbaus auf das Klima und die Bedrohung der Trinkwasserversorgung durch Sulfat.

Sulfat-Salze gelangen in Flüsse wie die Spree, wenn behandeltes Grubenwasser aus der Braunkohleförderung eingeleitet wird. Dadurch könnte das Berliner Trinkwasser gefährdet werden. Müller kündigte an, mit den Wasserbetrieben und mit Sachsen Wege zu beraten, wie der Schadstoffausstoß reduziert werden kann. Woidke zufolge sind neue technische Verfahren notwendig.

Anwohner und Grüne kritisieren Müllers lasche Haltung

Wie am Tag zuvor vor dem Rathaus in Berlin, wartete eine Gruppe von Greenpeace-Vertretern. Die Sulfat-Belastung der Spree überschreite schon heute den Berliner Grenzwert für Trinkwasser von 240 Milligramm pro Liter, so die Demonstranten. Sie steige weiter an, sollten neue Vattenfall-Tagebaue wie Welzow-Süd II hinzukommen, so die Umweltschutzorganisation.

Brandenburgs Grüne nannten die Konferenz „eine Luftnummer“. Die energiepolitische Sprecherin im Landtag, Heide Schinowsky kritisierte: „Berlins Regierender Bürgermeister war vom Parlament beauftragt worden, Berlins kritische Sicht auf die Braunkohle deutlich zu machen.

Doch statt sich dafür einzusetzen, die Gefahr für die Trinkwasserversorgung der Region durch neue Tagebaue abzuwenden, erklärt er sich in der Frage fälschlicherweise für machtlos.“ Woidke wiederum rücke nicht von seiner Position ab. Ein wichtiger Schritt wären verpflichtende Maßnahmen für Vattenfall zum Schutz des Trinkwassers gewesen, so die Grünen-Politikerin.

Anwohner fühlen sich betrogen

Enttäuschung auch in Welzow. „Statt einen klaren Strich zu ziehen und den neuen Tagebau endlich zu den Akten zu legen, werden die Menschen weiter in Unsicherheit gehalten“, kritisierte die Vorsitzende des Umweltausschusses, Hannelore Wodtke.

„Wir fühlen uns betrogen und verraten“, sagte die Vize-Kreischefin der Grünen Spree-Neiße, Karin Noack. Die Welzowerin hatte Hoffnungen in Müller gelegt: „Noch im Juni dieses Jahres kam ein riesiger Tross von Berliner Abgeordneten zu uns. Trotz der Zusagen, uns zu unterstützen, knickt Müller nun auch vor der Kohlelobby ein.“