Flughafen

Imtech soll am BER weitermachen

Flughafen will Brandschutzanlage mit dem insolventen Gebäudeausstatter fertig bauen

Schönefeld.  Knapp drei Stunden hat der Projektausschuss des BER-Aufsichtsrats im Konferenzzentrum am alten Flughafen Schönefeld getagt, als ein Sprecher den wartenden Journalisten einen Packen Zettel reicht. „Statements gibt es heute keine“, sagt er. Auf der Mitteilung steht: „Flughafen Berlin Brandenburg FBB schließt mit Imtech Vereinbarung zur Weiterführung ihrer Leistungen.“ Es soll also weitergehen mit dem Gebäudeausrüster Imtech, der seit zwei Wochen zahlungsunfähig ist.

Taskforce arbeitet weiter

Flughafenchef Karsten Mühlenfeld kommentierte die Vereinbarung in der Mitteilung: „Wir haben damit eine wichtige Entscheidung getroffen, um die Folgen der Insolvenzankündigung von Imtech auf den BER möglichst gering zu halten.“ Die Kontinuität der Bauarbeiten sei damit gewährleistet. Imtech gilt als eine der wichtigsten Firmen für die Fertigstellung des neuen Großflughafens, sie ist unter anderem für den Bau der Sprinkleranlage sowie der Be- und Entlüftung zuständig.

Mühlenfeld kündigte an, die von ihm eingesetzte Taskforce aus Juristen und Bauexperten werde ihre Arbeit fortsetzen, Die Vereinbarung regele, dass Zahlungen für erbrachte und geprüfte Leistungen ausschließlich auf ein vom vorläufigen Insolvenzverwalter eingerichtetes BER-Sonderkonto erfolgen. Damit werde verhindert, dass das Geld zur Begleichung anderer Verbindlichkeiten wieder abgezogen wird.

Bereits auf dem Weg zur Sitzung hatte Flughafenchef Mühlenfeld gesagt: „Sowohl auf Imtech-Seite als auch auf unserer Seite besteht großes Interesse, in den nächsten Wochen die Arbeiten fortzuführen.“ Berlins Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup erklärte: „Das ist vernünftig mit einem kooperativen Insolvenzverwalter.“ Der Vorsitzende des Projektauschusses, Rainer Bretschneider, sieht das auch so – „wenn der Konkursverwalter hält, was er verspricht“.

Während der fünfstündigen Beratung musste sich der Flughafenchef auch unbequemen Fragen stellen. Denn angeblich hat die Gesellschaft den Aufsichtsrat nicht darüber informiert, dass schon zu Jahresbeginn das Risiko einer drohenden Pleite bei Imtech bestand. Erst in einem Brief an das Kontrollgremium in der vorigen Woche hatte Mühlenfeld erklärt, dass der Flughafen schon vor sieben Monaten Vorkehrungen für den möglichen Ausfall der Firma getroffen habe.

Der Chef der Industrie- und Handelskammer Cottbus, Wolfgang Krüger, der für Brandenburg im Aufsichtsrat sitzt, sagte vor der Sitzung: „Wir brauchen eine Erklärung dazu.“ Mühlenfeld wies den Vorwurf der Informationsverschleppung zurück: „Ich kann das nicht bestätigen, dass der Aufsichtsrat nicht informiert war. Es gibt eine allgemeine Risikobetrachtung. Da ist natürlich jede Firma berücksichtigt.“ Wie es bisher aussieht, gingen die schwerwiegenden Probleme von Imtech in dieser Risikobetrachtung in der Wahrnehmung der Aufsichtsratsmitglieder wohl unter. Die Imtech-Pleite bedroht die bauliche Fertigstellung des Flughafens bis März 2016, wie Mühlenfeld bereits einräumen musste. In der Sitzung aber zeigte der Flughafenchef sich optimistisch, dass der BER wie geplant im zweiten Halbjahr 2017 eröffnet werden kann. „Die wichtigste Botschaft der Flughafengesellschaft war: Der Termin ist nicht in Gefahr“, so Aufsichtsratsmitglied Krüger.

Auf die am Wochenende bekannt gewordenen Betrugsvorwürfe beim Bau des BER wollte Mühlenfeld zunächst nicht eingehen. Wie berichtet, geht die Antikorruptionsbeauftragte der Flughafengesellschaft derzeit Hinweisen nach, wonach BER-Manager Rechnungen von einigen Baufirmen besonders großzügig beglichen haben sollen. „Die Vorwürfe gehen zurück in die Jahre 2011/12. Das ist vor meiner Zeit, so dass ich diese nicht beurteilen kann“, sagte Mühlenfeld. Am Abend teilte die Flughafengesellschaft dann jedoch mit, dass sie Strafanzeigen wegen des Verdachts des Betrugs gestellt hat. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass der FBB tatsächlich nicht erbrachte Leistungen in Rechnung gestellt und diese auch bezahlt worden seien.

Strafanzeigen wegen Betrugs

„Wir prüfen anhand der eingereichten Unterlagen, ob sich Anhaltspunkte für eine Straftat ergeben“, bestätigte die zuständige Oberstaatsanwältin Elvira Klein der Berliner Morgenpost. Nach Informationen dieser Zeitung weisen Abrechnungen der Siemens AG Auffälligkeiten auf. Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft verdächtige Rechnungen über insgesamt 1,9 Millionen Euro, die der Techniklieferant Siemens der Flughafengesellschaft gestellt hat. Auch Siemens erstattete Anzeige wegen möglichen Abrechnungsbetrugs, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußerte sich am Montag optimistisch, dass der BER trotz der Imtech-Insolvenz 2017 eröffnet werden kann.