Brandenburg

Ex-Wirtschaftsminister Fürniß zu drei Jahren Haft verurteilt

Wegen Betrugs soll der 70-Jährige für drei Jahre ins Gefängnis. So urteilten die Richter in Heidelberg. Wolfgang Fürniß hatte Freunde und Bekannte um rund 500.000 Euro geprellt.

Foto: Uwe Anspach / dpa

Nach dem Ende seiner politischen Laufbahn ging es für ihn finanziell bergab: Brandenburgs früherer Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) ist wegen Betrugs zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Als er nach seiner Amtszeit (1999-2002) in finanzielle Bedrängnis geriet, habe der heute 70-Jährige seinen umfangreichen Bekanntenkreis immer wieder mit ausgedachten Geschichten um Darlehen gebeten, sagte der Vorsitzende Richter am Mittwoch in Heidelberg. „Eine Rückzahlung war schlechterdings nicht möglich.“ Das habe der Angeklagte, der jetzt in Hamburg lebt, auch genau gewusst.

Zu Gute hielt das Gericht dem 70-Jährigen sein Geständnis, sein hohes Alter und seine schlechte Gesundheit. Gegen ihn sprach die hohe Summe und „der ungewöhnlich starke Vertrauensmissbrauch“.

Die Kammer zeichnete Fürniß' desaströse Geldsituation nach: Der Vorsitzende Richter sprach von einem „Absturz auf Raten“ seit seinem Rücktritt als Minister 2002. Bis 2004 bekam er Übergangsgeld, von 2010 an musste er mit rund 1500 Euro Rente im Monat auskommen. Ein Schuldenberg türmte sich auf: Allein die Sparkasse Heidelberg forderte etwa eine halbe Million Euro von ihm.

Fürniß hatte gestanden und sich entschuldigt

Fürniß, der früher auch Oberbürgermeister von Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) war, gestand zum Prozessauftakt, Freunde und Bekannte zwischen 2009 und 2014 um knapp 500.000 Euro betrogen zu haben. In seinem Schlusswort hatte er um Verzeihung gebeten.

„Es tut mir wirklich leid“, sagte der 70-Jährige. Der Prozess habe „eine Seite von mir gezeigt, die ich nicht für möglich hielt“. Und: „Ich bin froh, dass ich angezeigt wurde, aus dem Teufelskreis ausbrechen konnte.“ Ein Teufelskreis, der darin bestand, neues Geld aufzutreiben, um alte Schulden zu begleichen.

„Ein begnadeter Geschichtenerzähler“

Die Staatsanwaltschaft hatte vier Jahre Haft gefordert. Sie hatte ihm Betrug in 20 Fällen vorgeworfen. Für Staatsanwalt Markus Schmitt stand fest: „Das Geld war von vornherein verloren.“ Die Geschäftsideen, für die Fürniß warb, bezeichnete er als „hanebüchen“. „Er hat das besondere Vertrauensverhältnis ausgenutzt und eine hohe Raffinesse an den Tag gelegt“, so der Ankläger. Einem früher an Krebs erkrankten Mann log er vor, er sei selbst todkrank und benötige Geld für eine teure Behandlung in den USA.

„Er war ein begnadeter Geschichtenerzähler und hatte manipulative Fähigkeiten“, sagte der Psychiater Hartmut Pleines im Prozess in seinem Gutachten.

Ihr Mandant habe inzwischen rund 180.000 Euro zurückgezahlt, hatte seine Anwältin Andrea Combé erklärt. Mehr dürften es wohl nicht werden. „Er hat alle Immobilien veräußert und besitzt nichts mehr als eine Rente von 1500 Euro.“ Combé hatte am Montag an die Richter appelliert, ihrem Mandanten „eine Lebensperspektive zu belassen“. Einen bezifferten Strafantrag stellte sie in ihrem Plädoyer nicht.