Beschäftigung

Wie der Mindestlohn einige Brandenburger arbeitslos macht

Eigentlich gilt Brandenburg als Vorreiter beim Mindestlohn. Seit dieser bundesweit bei 8,50 Euro liegt, gefährdet er jedoch das Landesbeschäftigungsprogramm - in dem 7,50 Euro festgeschrieben sind.

Foto: Andreas Gebert / dpa

Das Land Brandenburg gilt als einer der Vorreiter beim Mindestlohn. Wegweisend hatte Rot-Rot bereits im Herbst 2011 ein eigenes Vergabegesetz beschlossen, das seit 1. Januar 2012 bei öffentlichen Aufträgen eine Bezahlung von mindestens acht Euro garantieren sollte. Nun gefährdet ausgerechnet der inzwischen bundesweit eingeführte Mindestlohn von 8,50 Euro das zusätzlich geschaffene Landes-Beschäftigungsprogramm „Arbeit für Brandenburg“. Die ersten Beschäftigten haben bereits die Kündigung erhalten. Landesweit werden derzeit rund 400 Stellen mit dem Programm gefördert.

Einer der Betroffenen ist Matthias Bensch aus Lychen in der Uckermark. Nach nur wenigen Monaten Arbeit steht er seit Ende Januar wieder auf der Straße. Zweieinhalb Jahre war der 54-Jährige arbeitslos, im September hatte er endlich eine Stelle für die nächsten zwei Jahre beim Arbeitsförderverein Lychen erhalten. Möglich wurde dies durch das Landesprogramm „Arbeit für Brandenburg“. Nach einem Bericht der „Märkischen Oderzeitung“ war Matthias Bensch gerade dabei, als Projektentwickler für das Bundesprogramm „Kultur macht stark“ Fördermaßnahmen für sozial benachteiligte Kinder zusammenzustellen. Bis überraschend die Kündigung durch den Trägerverein kam. Für ihn und weitere Kollegen.

„Arbeit für Brandenburg“ - Streit um einen Euro die Stunde

Denn während die rot-rote Koalition das Vergabegesetz bereits entsprechend der neuen Lohnvorschriften geändert hat und nun auch 8,50 Euro Mindeststundenlohn bei öffentlichen Aufträgen zur Pflicht macht, hat es sein Programm „Arbeit für Brandenburg“ (AfB) nicht angepasst. Die Verordnung sieht immer noch vor, dass der Arbeitnehmer mindestens 7,50 Euro verdient. Den zusätzlichen, seit 1. Januar vorgeschriebenen einen Euro zahlen derzeit die Träger oder die Kommunen, die das Programm vor Ort anbieten. „Das Land zahlt einen Lohnkostenzuschuss von 250 Euro monatlich“, sagte der Sprecher des Arbeitsministeriums, Gabriel Hesse, am Donnerstag auf Anfrage der Berliner Morgenpost. Die Jobcenter beteiligen sich dazu an den Gehältern mit einem Gehaltszuschuss von bis zu 75 Prozent, die jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte mit einem Pauschalbetrag in Höhe der eingesparten Unterkunftskosten.

Das Arbeitsministerium unter Diana Golze (Linke) will nun alle Träger, Kommunen und Kreise anschreiben, die das Landesprogramm anbieten. „Wir werden uns ganz genau anschauen, wie viele Stellen von dem Problem konkret betroffen sind“, sagt Sprecher Gabriel Hesse. „Bislang sind uns nur einige wenige Fälle aus der Uckermark bekannt.“ Seit dem Start des Programms am 1. Juli 2010 wurden 2083 Stellen bewilligt. „Das Programm hat 2410 Langzeiterwerbslosen Arbeit verschafft“, sagt Hesse. Dass das Land seit 1. Januar einfach den einen Euro drauflege, gehe aber nicht. „Das Land muss sich an die eigene Verordnung halten“, sagt der Ministeriumssprecher. Danach kann das Land seinen Festbetrag nicht erhöhen. Die Mehrkosten müssten folglich vom Träger oder der Kommune aufgebracht werden.

Warum ändert Brandenburg nicht einfach die Richtlinie? „Das ist zu kompliziert“, sagt Hesse. Denn dann müssten alle Träger neue Anträge stellen. Das Programm „Arbeit für Brandenburg“ laufe ohnehin Ende 2016 aus, da Rot-Rot es im zweiten Koalitionsvertrag nicht erneut verankert habe. „Im vergangenen Jahr wurden die letzten Stellen bewilligt“, sagt Hesse. In dieser Legislaturperiode werde die Landesregierung ältere Langzeitarbeitslose auf anderem Wege gezielt fördern. Das habe die neue Arbeitsministerin Golze bereits für Mitte 2015 angekündigt.

DGB plädiert für Anpassungen des Beschäftigungsprogramms

Der uckermärkische CDU-Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann will es kaum glauben. „Es kann doch nicht so schwer sein, in einer Richtlinie in einem eigenen Landesprogramm statt der bisherigen 7,50 Euro nun 8,50 Euro festzuschreiben“, kritisiert er. „Die Landesregierung hält sich nicht an den eigenen Mindestlohn. Leidtragende sind die Menschen, die nun wieder auf der Straße stehen.“ Die Wahrheit sei, dass die Richtlinie am 31. Dezember 2014 ausgelaufen war – und das Ministerium die Anpassung an den Mindestlohn verschlafen habe, sagt Wichmann. „Es ist ein Unding, dass das Land den höheren Lohn auf die Träger abwälzt.“ Diese versuchten nun, sich das Geld bei den Kommunen oder Kreisen zu holen. Der Hauptausschuss in Lychen habe den Nothilfeantrag des Trägervereins auf einen Zuschuss von mehreren Tausend Euro abgelehnt, weil die Stadt selbst notleidend sei. Wichmann fordert das Ministerium auf, rasch eine Lösung zu finden. Auf Nachfrage der Berliner Morgenpost bestätigte Ministeriumssprecher Hesse, dass die Richtlinie nur bis 31. Dezember 2014 in Kraft war.

Der Regionalchef des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, Detlef Baer, plädiert ebenfalls dafür, dass das Land die Bestimmungen für ihr Beschäftigungsprogramm anpasst. „Da muss es doch eine Lösung geben“, sagte Baer auf Anfrage. In Brandenburg profitierten rund 355.000 Beschäftigte vom Mindestlohn. 30,7 Prozent von ihnen haben laut Ministerium im vergangenen Jahr unterhalb dieser Lohngrenze gearbeitet. Noch erhalten aber nicht alle 8,50 Euro. Es gibt übergangsweise Ausnahmen, wie für Friseure.