Brandenburg

Linken-Politikerin erhält nach Unfallflucht Strafbefehl

Die Fraktionschefin der Linken im Brandenburger Landtag soll beim Einparken ein anderes Auto gerammt haben und dann weggefahren sein. Nun wurde ein Strafbefehl über 3750 Euro erlassen.

Foto: Ralf Hirschberger / ZB

Das Amtsgericht Eberswalde (Barnim) hat gegen die Fraktionschefin der Linken im Brandenburger Landtag, Margitta Mächtig, einen Strafbefehl über 3750 Euro wegen Unfallflucht erlassen. Gerichts-Direktorin Susanne Rieckhof bestätigte am Freitag einen Bericht der „Bild“-Zeitung.

Mächtig soll vor fast einem Jahr beim Einparken ein anderes Auto gerammt haben. Anschließend soll sie sich unerlaubt vom Unfallort entfernt haben. Die Politikerin kündigte auf Anfrage an, sich zunächst mit ihren Anwalt über das weitere Vorgehen beraten zu wollen.

Nach Angaben der Gerichts-Direktorin bedeutet die Zahlung einer Geldstrafe kein Schuldeingeständnis. Nach Eingang des Schreiben gibt es eine zweiwöchige Einspruchsfrist. Die Strafe setzt sich aus 25 Tagessätzen zu je 150 Euro zusammen. Der Strafbefehl soll in diesen Tagen zugestellt werden.

Mächtig hat unterdessen Anzeige wegen Geheimnisverrats gegen die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) gestellt. Sie wirft ihr vor, Informationen im Zusammenhang mit ihrem Verfahren an die Presse weitergegeben zu haben.