Soldaten-Ehrung

Linke will keine Medaillen an Afghanistan-Heimkehrer vergeben

Am 10. April sollten 250 Soldaten aus Beelitz mit Medaillen für ihren Einsatz geehrt werden. Quasi in letzter Minute verhinderte Rot-Rot dies. Die Linke war dagegen. Der Landtagspräsident ist sauer.

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Vor ihrem Aufbruch nach Afghanistan vorigen Oktober hatte Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) den Soldaten des in Beelitz (Potsdam-Mittelmark) stationierten Logistikbataillons 172 noch eigens seinen Respekt ausgesprochen. „Wir sind Ihnen zu Dank verpflichtet“, hob er vor mehr als 600 Gästen hervor. Bei einem feierlichen Rückkehrappell in der Hans-Joachim-von-Ziethen-Kaserne am 10. April sollten sie nun nicht nur warme Worte hören, sondern eine Medaille für ihren Friedenseinsatz erhalten. Davon zumindest durften sie ausgehen.

Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) wollte die Auszeichnung rund 250 Rückkehrern in Beelitz erstmals verleihen. Doch quasi in letzter Minute verhinderte Rot-Rot dies. Die Linken waren dagegen. Das Ergebnis des überraschenden Beschlusses des Landtagspräsidiums: Höchstens 30 Medaillen sollen nun pro Jahr verliehen werden, und das nicht nur an Angehörige der Bundeswehr. Die Soldaten sind enttäuscht, die Bundeswehr ist brüskiert, die CDU reagierte empört.

Brandenburgische Landtag hatte bereits eine Namensliste

Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) war laut Teilnehmerkreisen zuerst so verärgert, dass er in der Präsidiumssitzung des Landtages ankündigte, nicht zu dem Appell in Beelitz zu fahren. Nach Informationen der Berliner Morgenpost hat die Bundeswehr dem Landtag bereits die Namen der Rückkehrer geschickt. Ein Unternehmen hatte dem Landtag die Kostenvoranschläge für mehr als 250 Medaillen unterbreitet.

Im Präsidium des Landtages fiel am Mittwoch mit den Stimmen von SPD und Linken sowie der Bündnisgrünen der Beschluss, „künftig in Brandenburg tätige Menschen, die sich besonders um das Gemeinwesen verdient gemacht haben, mit einer Medaille in Verbindung mit einer Urkunde auszuzeichnen“. Rot-Rot hatte beantragt, die Zahl der Medaillen pro Jahr insgesamt auf 30 zu begrenzen.

Landtagspräsident Gunter Fritsch machte bei der Sitzung keinen Hehl daraus, dass dies für ihn keine akzeptable Lösung ist. „Wer soll da noch die wenigen zu ehrenden Soldaten auswählen? Und nach welchen Kriterien?“ Er enthielt sich der Stimme. Die Union und die FDP stimmten dagegen.

SPD und Linke streiten über Umgang mit Afghanistan-Rückkehrern

Der Streit um den Umgang mit den Rückkehrern aus Afghanistan in der rot-roten Regierung zieht sich seit fast zwei Jahren hin. Das Thema landete sogar im Koalitionsausschuss, auch dort kam es zu keiner Einigung. Die Idee kam ursprünglich von der Brandenburger CDU-Fraktion. Die damalige CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig war bei einem Besuch im Logistikbataillon in Beelitz gefragt worden: Weshalb wird in Brandenburg nicht wie in Sachsen-Anhalt auch eine Medaille für Angehörige der Bundeswehr verliehen? Ludwig brachte daraufhin einen entsprechenden Antrag ein.

Am 31. August 2011 schrieb sie an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD): „Die Bundeswehr ist im Auftrag des deutschen Parlaments in verschiedensten Regionen der Welt, unter teils extrem gefährlichen Bedingungen eingesetzt.“ Jedes Jahr seien auch viele Brandenburger Soldaten an den Einsätzen beteiligt und leisteten einen gleichermaßen entbehrungsreichen wie riskanten Beitrag zur deutschen Sicherheitspolitik.

„Dieser selbstlose Einsatz der eigenen Gesundheit zum gesellschaftlichen Gesamtwohl verdient unsere allerhöchste Anerkennung.“ Eine Medaille sei das treffende Symbol, diese Wertschätzung und Dankbarkeit gegenüber den Brandenburger Soldaten angemessen zu dokumentieren.

Brandenburgs Linke nicht zu von Medaillenvergabe zu überzeugen

Als Vorbild könnte Sachsen-Anhalt dienen, das eine solche Auszeichnung schon seit Jahren vornimmt. Am 29. September 2011 signalisierte die Staatskanzlei in einem Schreiben Unterstützung. Staatskanzleichef Albrecht Gerber (SPD) stimmte zu, „dass die Soldaten, die ihren Dienst für unser Land unter schweren und risikoreichen Bedingungen leisten, eine besondere Anerkennung und Würdigung verdienen“.

Er schrieb: „Die Verleihung einer solchen Medaille durch den Brandenburger Landtag würde dem Anliegen hervorragend entsprechen und die Dankbarkeit und Wertschätzung des Einsatzes überparteilich angemessen dokumentieren und würdigen.“

Doch die Linken waren nicht zu überzeugen. „Ideologische Gründe haben es verhindert“, bedauerte ein führender SPD-Mann. Um die Situation noch zu retten, brachte die CDU unter ihrem derzeitigen Fraktionschef Dieter Dombrowski einen veränderten Antrag ein. Die Medaille sollten nun nicht nur die Soldaten erhalten, sondern eben auch jene, die sich ehrenamtlich engagieren, im Katastrophenschutz, im Munitionsbergungsdienst sowie als Soldat in einem Auslandseinsatz.

CDU-Chef: „Verhalten der Regierungskoalition ist beschämend“

Dass die Zahl der zu Ehrenden nun auf 30 pro Jahr begrenzt wird, ist für die CDU nicht hinnehmbar. Zumal die Bundeswehr und die zurückgekehrten Soldaten ja bereits mit der Ehrung gerechnet hatten.

Dieter Dombrowski sagte der Berliner Morgenpost: „Das Verhalten der Regierungskoalition ist beschämend. Es diskreditiert die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.“ In Sachsen-Anhalt werde die Medaille unter der SPD/CDU-Regierung problemlos verliehen.“

Für den CDU-Abgeordneten Ludwig Burkhardt ist der Vorgang vor allem peinlich, weil „Landtagspräsident Gunter Frisch dem Bataillonskommandeur Oberstleutnant Boris Nannt die Auszeichnungen bereits in Aussicht gestellt habe. Burkhardt sagte: „Respekt vor Fritsch und Scham für die rot-rote Bundeswehrphobie.“

Medaillenaufschrift sollten „In Dank und Anerkennung“ lauten

Die Medaille für besondere Verdienste soll auf der einen Seite den Adler als Wappentier zeigen sowie die Aufschrift „Landtag Brandenburg Der Präsident“, auf der anderen Seite die Aufschrift „In Dank und Anerkennung“.

Vize-Landtagspräsidentin Gerrit Große (Linke) verteidigt die Haltung der Linken: „Wir hatten viele, viele Debatten dazu. Wir respektieren, dass die Soldaten im demokratischen Auftrag in Afghanistan eingesetzt sind.“ Die Linke sei aber gegen die Verleihung einer Brandenburg-Medaille für Angehörige der Bundeswehr.

Der Landesvorsitzende Ost im Bundeswehrverband, Hauptmann Uwe Köpsel, kommentierte die Entscheidung zurückhaltend: „Grundsätzlich hat jede Soldatin und jeder Soldat nach einem Auslandseinsatz eine Auszeichnung verdient. Es bleibt aber den Politikern überlassen, ob sie diesen Einsatz für die Gesellschaft würdigen.“ Innenminister Dietmar Woidke (SPD) sagte: „Ich hoffe, dass das Verhältnis zur Bundeswehr ein Gutes bleibt.“ Landtagspräsident Fritsch will nun doch zum Appell gehen. „Es wird so ablaufen wie geplant“, sagte er. Er werde da sein, die Soldaten erhalten zumindest die Urkunden.