Brandenburgs Regierungsmitglieder haben über ihre Dienstfahrten schlampig Buch geführt und sollen deshalb teils hohe Steuerbeträge nachzahlen. Der sogenannte geldwerte Vorteil, der aus den fehlerhaften Fahrtenbüchern entstand, übersteigt im Zeitraum 2007 bis 2011 die Summe von einer Million Euro. Das ergibt sich aus der jetzt vorliegenden Antwort des Finanzministers auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten und Finanzexperten Ludwig Burkardt. 90 Prozent der überprüften Fahrtenbücher wiesen demnach Mängel auf.
Die Nachzahlungen für Minister und Staatssekretäre erreichen danach im Einzelfall fünfstellige Beträge. Wer genau in welchem Ausmaß betroffen ist – etwa auch Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) – ist bislang ebenso weitgehend unklar wie die ergriffenen Maßnahmen. Hier beruft sich das Finanzressort auf das Steuer- und Personalgeheimnis. Als geldwerter Vorteil gilt beispielsweise eine Sachleistung wie ein Dienstwagen oder Essensgeld. Er muss versteuert werden.
Zahlreiche Mängel und Lücken
Bei einer Prüfung der Fahrtenbücher im vergangenen Jahr war das Finanzressort auf zahlreiche Mängel und Lücken gestoßen, mit denen es seine Nachforderung begründet. Dabei wurden den Angaben zufolge dienstliche und private Fahrten durchaus auseinandergehalten. Häufen sich jedoch in den Büchern Fehler, werden sie verworfen und es kommt pauschal die sogenannte Ein-Prozent-Methode zum Zuge, wonach der Nutzer eines Wagens monatlich ein Prozent des Bruttolistenpreises inklusive Sonderausstattung zu zahlen hat. Dies wirkt sich bei teureren Wagen meistens finanziell ungünstiger aus als die Berechnung nach Fahrtenbuch.
In den bemängelten Fahrtenbüchern sollen oftmals genaue Adressen, Behörden und Firmenbezeichnungen fehlen. Mal wurden pauschal für eine knappe Woche rund 500 gefahrene Kilometer angegeben, mit Ortsangaben wie „Brandenburg“ oder „Potsdam und Umgebung“. Mal lautete das Fahrtziel nur Berlin. Laut Ministerium steht derzeit 22 Amtsträgern „ein personengebundenes Dienstfahrzeug zur uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung“.
Fahrtenbuch in 90 Prozent der Fälle verworfen
Nach der Antwort des Finanzministeriums musste das Fahrtenbuch in rund 90 Prozent der geprüften Fälle – 191 von 213 – verworfen und die Ein-Prozent-Regel angewandt werden. Die Summen „zusätzlicher geldwerter Vorteile“ bewegen sich pro Jahr zwischen knapp 167.000 (2011) und gut 218.000 Euro (2008). Auf einzelne Regierungsmitglieder bezogen, reichen die Beträge von 900 bis 26.600 Euro. Das Ressort von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) sieht sich zur Nachforderung verpflichtet, einige Betroffene machen dagegen das Land für die Missstände verantwortlich und drohen mit Schadensersatzklagen.
Bei den angeblich mehr als 20 betroffenen ehemaligen und heutigen Regierenden formiert sich derweil der Widerstand. Zu ihm sollen außer Ex-Minister Rupprecht dessen früherer, für Infrastruktur zuständiger Kabinettskollege Reinhold Dellmann (SPD) sowie die ehemaligen Ministerinnen für Justiz und Soziales, Beate Blechinger (CDU) und Dagmar Ziegler (SPD) gehören. Koordinator ist der einstige Staatskanzlei-Chef und Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Brandenburg, Clemens Appel.