Christiane Schinkel

Berliner Chef-Piratin will nicht auf Wählerfang gehen

Christiane Schinkel ist in 2012 die dritte Vorsitzende der Berliner Piraten. Mit Morgenpost Online sprach sie über den Zustand der Partei.

Foto: Amin Akhtar

Einer von Schinkels Vorgängern gab das Amt ab, weil es ihn emotional zu sehr belastete, der andere trat zurück, weil er den Vorstand belogen hatte. Parteiausschlussverfahren, Mobbingvorwürfe und ein NSDAP-Vergleich bescherten der Partei in Berlin zusätzliche Schlagzeilen. Schinkel – Jahrgang 1965, Mutter eines Sohnes, von Beruf selbständige Grafikerin und Trainerin für neue Medien – lässt sich davon nicht beirren. Schließlich nehmen die Piraten gerade Kurs auf die Bundestagswahl, treiben in Sachen Transparenz und Digitalisierung andere Parteien vor sich her und werden nach dem Sommer im Abgeordnetenhaus zum ersten Mal den Vorsitz über einen Ausschuss übernehmen – den Untersuchungsausschuss für die geplatzte Flughafeneröffnung.

Morgenpost Online: Das erste Halbjahr war turbulent für die Piraten. Wie würden Sie im Moment den Zustand der Partei in Berlin beschreiben?

Christiane Schinkel: Da gibt es verschiedene Ebenen. Die inhaltliche ist sehr produktiv. Im Abgeordnetenhaus arbeiten wir an vielen Anträgen, die Fraktion hat sich in der Kürze der Zeit gut eingearbeitet und auch schon viel erreicht – zum Beispiel die Ablehnung des Schul-Trojaners. Die nächste Ebene ist die Vorbereitung auf den Bundestagswahlkampf. Da sammeln wir uns, koordinieren uns mit anderen Landesverbänden und die Arbeit daran geht jetzt richtig los. Die Ebene „Persönliches“ ist wie immer turbulent, aber es hält sich im Rahmen. Alles in allem finde ich, sind wir gut dabei.

Morgenpost Online: Interessant, dass sie die Fraktion so loben. Ihre beiden Amtsvorgänger haben deren Arbeit als enttäuschend kritisiert.

Christiane Schinkel: Solche Einschätzungen entstehen durch Erwartungen, die vielleicht nicht zu dem passen, was in der Realität zu leisten ist. Dann sind Enttäuschungen normal.

Morgenpost Online: Die Fraktion hat sich bei ihrer Klausur einen Leitsatz mit auf den Weg gegeben, in dem sie sich selbst daran erinnern, dass sie ein ausführendes Instrument des Landesverbandes sind. Haben Partei und Fraktion bisher aneinander vorbei geredet?

Christiane Schinkel: Es gibt so viele Baustellen und Arbeitsfelder, auf denen wir tätig sind. Das zu koordinieren ist ein großer Anspruch. Und wir haben keine Struktur, auf die wir zurückgreifen können. Wir müssen alles neu bilden und neu entwickeln. Dabei gibt es natürlich Trial and Error, und natürlich auch Zeiten wie jetzt gerade, wo jeder so ein bisschen auf sich fokussiert ist. Diese Sichtweisen müssen wir noch besser zusammen bringen. Deshalb haben wir jetzt mehr Vernetzungstreffen geplant. Wir haben gelernt, dass die bisherige Arbeitsweise noch nicht immer gut geklappt hat, also machen wir es jetzt anders.

Morgenpost Online: Sie sehen keine Überforderung, weil die Piraten zu schnell zu groß geworden sind?

Christiane Schinkel: Ich finde, es entwickelt sich alles sehr gut. Aber es gibt natürlich unterschiedliche Typen in der Betrachtungsweise. Einige sind sehr kritisch und lassen sich leicht enttäuschen. Andere sehen etwas, das noch nicht so gut läuft, und wollen es besser machen. Sie sehen mehr Chancen als Schwächen. Zu dieser Kategorie zähle ich mich. Wenn etwas schief geht, ist das eine gute Möglichkeit, es zu verbessern.

Morgenpost Online: Angesichts der teils chaotischen Phase im Moment dürften Sie damit die perfekte Piraten-Vorsitzende sein.

Christiane Schinkel: Das haben Sie jetzt gesagt. Das kann ich nicht beurteilen.

Morgenpost Online: Sie sind nach dem Rücktritt von Hartmut Semken erst mal nur Interimsvorsitzende, bis die Landesmitgliederversammlung im September den Vorstand neu wählt. Vor einem Monat waren sie noch unsicher, ob sie sich zur Wahl stellen sollen. Wie sieht das jetzt aus?

Christiane Schinkel: Ja. Ich habe es mir nun überlegt, ich werde mich zur Wahl stellen.

Morgenpost Online: Was macht Ihnen an dem Job Spaß? Ihre Amtsvorgänger haben kürzlich sogar gesagt, sie denken über einen Parteiaustritt nach.

Christiane Schinkel: Ach, das finde ich ein bisschen übertrieben. Sicherlich gibt es Enttäuschungen und Zeiten, in denen man zweifelt, das kennt doch jeder. Und Gerhard Anger hat sich neulich wohl an genau so einem Tag geäußert. Er hat sich danach schon wieder differenzierter geäußert. Aber was die Aufgabe angeht – ich habe das Gefühl, dass ich sie ganz gut mache, soweit ich es kann. Dazu lernen kann ich natürlich immer. Das gilt für uns alle und ich finde es wichtig, zu erinnern, dass wir immer besser werden können. Also stelle ich mich zur Wahl und dann können die Mitglieder entscheiden. Ich mache die Arbeit auf jeden Fall gern.

Morgenpost Online: Im Moment sind alle Parteiämter bei den Piraten Ehrenamt ohne Bezahlung. Wie lange wird sich das bei einer wachsenden Partei durchhalten lassen?

Christiane Schinkel: Kann ich Ihnen nicht sagen. Ich bin eine Verfechterin der Ehrenamtlichkeit. Dadurch werden die Ämter von Menschen besetzt, die aus Leidenschaft arbeiten und nicht an ihren Posten kleben.

Morgenpost Online: Und auch schnell mal zurück treten, weil die Belastung zu groß ist.

Christiane Schinkel: Ich finde das gut. So gibt es immer wieder neue motivierte Menschen mit neuen Impulsen, es ist immer Bewegung da und nichts schleift sich ein. Man muss nur dafür sorgen, dass die Arbeit gut dokumentiert wird und unkompliziert übergeben werden kann.

Morgenpost Online: Sie sind erst seit Juli 2011 Piratin. Was hat Sie dazu bewegt, einzutreten?

Christiane Schinkel: Sympathisiert habe ich seit 2009. Damals hatte ich im Radio etwas über die Piraten gehört und das war für mich eine Offenbarung. Endlich sind da mal Leute, die sich um die Themen kümmern wollen, die ich so vernachlässigt finde in der Politik!

Morgenpost Online: Welche Themen waren das?

Christiane Schinkel: Das war die Zeit von „Zensursula“, da debattierten gerade alle über Internetsperren. Diese Entwicklung in der konventionellen Politik fand ich dramatisch. Ich komme ja aus der Internetszene und fand, dass von der Politik zukunftsträchtige Themen total hanebüchen behandelt werden. 2009 habe ich die Piraten schon gewählt und in meinem Bekanntenkreis für sie geworben, zum Eintritt in die Partei habe ich mich aber erst 2011 entschieden. Da fuhr ich an der Galerie der Wahlplakate vorbei und dachte, da mache ich jetzt mit.

Morgenpost Online: Kurze Zeit später lagen die Piraten in den Umfragen bei fünf Prozent.

Christiane Schinkel: Das habe ich schon 2009 vorhergesagt. Da haben Bekannte von mir argumentiert, eine Stimme an die Piraten sei eine verlorene Stimme. Ich habe dafür plädiert, die langfristige Entwicklung zu sehen. Erst zwei Prozent und bei der nächsten Wahl dann über die Fünf-Prozent-Hürde – davon war ich überzeugt. Hat geklappt.

Morgenpost Online: Welche inhaltlichen Initiativen würden Sie gern vom Berliner Landesverband aus starten?

Christiane Schinkel: Dazu will ich mich nicht äußern. Ich kann sagen, wofür ich mich persönlich interessiere – die Bildungspolitik. Aber was die Piraten wollen, das entwickelt sich aus der Basis heraus. Wir haben eine breite Themenpalette; viele Mitglieder die sich für sehr unterschiedliche Sachen interessieren und engagieren. Ich will da keine Richtung vorgeben, die interessanten Themen entwickeln sich schon.

Morgenpost Online: Heißt das, es ist nur noch eine Frage der Zeit, ob die Piraten ein Vollprogramm haben? Oder halten Sie ein Vollprogramm für überbewertet?

Christiane Schinkel: Ja! Wenn ich mir das Vollprogramm der anderen Parteien anschaue und dann sehe, was daraus wird, empfinde ich das als Farce. Lieber bestimmte Bereiche gut ausarbeiten und ständig aktuell als für alles eine fade Antwort.

Morgenpost Online: Sind die Piraten dann eine Klientelpartei, die sich nur um bestimmte Gebiete für eine bestimmte Zielgruppe kümmern?

Christiane Schinkel: Nein. Das sind wir bestimmt nicht. Wir sind basisdemokratisch. Wir machen die Themen, die sich von unten nach oben herauskristallisieren.

Morgenpost Online: Wie wollen Sie die Partei denn interessant machen für die breite Bevölkerung? Im Moment hängt den Piraten das Schildchen „Internetpartei“ an. Davon fühlen sich viele Menschen noch nicht angesprochen. Wie wollen Sie sich öffnen?

Christiane Schinkel: Die Partei für neue Leute interessant machen zu müssen, ist ein Denkfehler. Wir arbeiten an den politischen Zielen, die uns wichtig erscheinen – und das ist für Menschen interessant oder eben nicht. Unsere Mitgliederstruktur wird von allein breiter und auch älter. Wir haben Squads in Schöneberg, da sind die Mitglieder zwischen 60 und 70 Jahre alt und machen alles offline. Wenn man gute Arbeit macht, kommen die Leute von allein. Dadurch ersparen wir uns das Heischen um Wähler.

Morgenpost Online: Im Moment geht Ihre Arbeit oft unter Skandalen, verbalen Ausrutschern oder Rücktritten unter.

Christiane Schinkel: Ja, das ist manchmal so.

Morgenpost Online: Ärgert Sie das?

Christiane Schinkel: Nö.

Morgenpost Online: Das müsste Sie doch wurmen, wenn die Menschen nur über die Skandale der Piraten reden.

Christiane Schinkel: Ich bin da gelassen. Gute Inhalte setzen sich durch. Ich weiß, dass es Interessen gibt, uns in die Chaos-Ecke zu stellen. So ist das Spiel. Wir können das nur ändern, indem wir irritationsfrei weiter arbeiten. Sich zu ärgern ist Energieverschwendung.

Morgenpost Online: Sind die Piraten reif für den Bundestag? Oder was muss im nächsten Jahr auf dem Weg dahin noch passieren?

Christiane Schinkel: Wir sind reif, was immer das auch heißt. Wir haben keine Erfahrung mit dem Bundestag, das ist klar. Wir werden uns da einarbeiten, wie wir es jetzt in den Landesparlamenten tun. Wir sind bereit, da viel Arbeit zu investieren.

Morgenpost Online: Welche thematischen Schwerpunkte werden für den Bundestagswahlkampf diskutiert?

Christiane Schinkel: Das ist alles noch offen. Aussagen darüber kann ich erst treffen, wenn es entsprechende Entscheidungen von der Basis gibt.

Morgenpost Online: Nach der Sommerpause beginnen auch die Piraten mit der Aufstellung der Kandidatenliste für den Bundestag. Wie werden Sie das machen, wo die Piraten doch so skeptisch gegenüber allem Postengeschachere sind?

Christiane Schinkel: Darüber wird beim Landesparteitag diskutiert. Es gibt eine lange Liste mit 80 oder 90 Vorschlägen dafür, was unsere Kandidaten können sollen, ob es eine Quote geben soll oder ein Reißverschlussprinzip oder oder.

Morgenpost Online: Lockt die Aussicht auf den Bundestag neue Mitglieder an, die schnell Karriere machen wollen?

Christiane Schinkel: Wertungsfrei gesehen gibt es Mitglieder, die schnell etwas tun und bewegen wollen und sich hervor tun. So eine Leistung ist doch nichts Schlechtes. Wenn sich jemand nur hervor tut, um einen Status zu erlangen, wird er bei den Piraten gefrühstückt, das werden wir entlarven.

Morgenpost Online: Wollen die Piraten die Politik revolutionieren oder die Inhalte?

Christiane Schinkel: Wir wollen die Politik neu gestalten, sie wieder bürgernah machen. Davon ist sie ziemlich weit abgekommen. Wir gehen da mit eigenem Beispiel voran und anscheinend kommt das gut an – und wirkt auch in die anderen Parteien hinein. Es gibt plötzlich CDU-Abgeordnete, die Liquid Feedback einführen wollen oder Mitgliederbefragungen.

Morgenpost Online: Irgendwann sind die Piraten also überflüssig?

Christiane Schinkel: Ja, gerne! Das wäre doch schön, wenn es in Deutschland eine Politik geben würde, die getragen wird von den Menschen, für die sie gemacht ist. Wenn das ohne uns irgendwann funktioniert, wäre das toll.

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