Seebrücke

Bürgerinitiative macht gegen dubiose Geschäfte mobil

Neuer Wirbel um die ehemalige landeseigene Gesellschaft BBG: Offenbar hat sie beim Erwerb der Seebrücke nicht mit offenen Karten gespielt.

Foto: JOERG KRAUTHOEFER

Der Staatsanwalt ermittelt wegen des zu günstigen Verkaufs der landeseigenen Krampnitz-Kasernen seit Monaten gegen den Geschäftsführer der Brandenburgischen Bodengesellschaft, Frank Marczinek. Er geriet auch wegen des Schnäppchenverkaufs eines Landesgrundstücks in Bad Saarow ins Visier der Ermittler. Jetzt sorgt ein weiteres, bislang nur geplantes Grundstücksgeschäft für politischen Wirbel.

Es war vor zwei Jahren, als Horst Behrendt aus Senzig in der Einwohnerfragestunde zum ersten Mal hörte, was der künftige Investor am Ufer des Krüpelsees so alles plant. Und das war nicht das, was die Stadt Königs Wusterhausen im Sinn hatte, als sie ein 16.430 Quadratmeter großes Wassergrundstück im April 2009 über eine Ausschreibung zum Kauf angeboten hatte: Das attraktive Gelände mit der Seebrücke solle ein „wassertouristischer Zielpunkt mit Beherbergungsmöglichkeiten“ werden. Bei der Ortsbeiratssitzung knapp ein Jahr später stellte sich nun plötzlich heraus, dass da in bester Lage am Wasser etwas ganz anderes entstehen sollte. „Der von dem Architekten vorgezeigte Entwurf für einen Bebauungsplan ließ jetzt plötzlich für rund zwei Drittel des Areals eine dichte Wohnbebauung zu“, erinnert sich Horst Behrendt.

Senziger protestierten gegen Pläne

Von da an machte der Rentner zusammen mit einer Gruppe von Mitstreitern gegen das Vorhaben mobil. Anfang Juni 2010 gründeten sie die Bürgerinitiative Seebrücke Senzig e. V. (BISS). Diese sammelte in dem etwa 3.000 Einwohner zählenden Königs Wusterhausener Ortsteil Unterschriften. Die Senziger fürchten vor allem um den freien Zugang zum Wasser. Die Seebrücke Senzig ist die größte Binnenseebrücke in Deutschland. Darauf sind sie stolz im Ort.

Der Steg wird von vielen Bootsbesitzern angefahren, mehr als 60 Gäste bewirtet Brückenwirt Detlef Wenzel in der Saison täglich in seinem kleinen Pavillon auf dem Steg. Bei der Stadt Königs Wusterhausen gingen fast 100 schriftliche Einsprüche ein. Der Protest zeigte zumindest vorerst Erfolg: Die Stadtverordneten unter Bürgermeister Lutz Franzke (SPD) beschlossen, das Ufer frei zu halten. Die Entscheidung über den Verkauf der stadteigenen Fläche an der Seebrücke wurde ausgesetzt.

Was Horst Behrendt und seinen Mitstreitern half: Bei den interessierten Investoren handelte es sich um keine Unbekannten. Immerhin waren sie vor einigen Monaten wegen eines dubiosen Grundstücksdeals in Bad Saarow aus dem Jahr 2007 ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Dort veräußerte die Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG) von Frank Marczinek ein früheres Militärgelände an der Pieskower Chaussee unter merkwürdigen Umständen. Die BBG gehörte einst dem Land Brandenburg. Sie war 2006 an Marczinek verkauft worden, erledigt aber weiter Aufträge für das Finanzministerium. Das Bad Saarower Grundstück ging für rund 41.000 Euro an die Erste Projektentwicklungsgesellschaft Pieskower Chaussee. Ein wahres Schnäppchen. Als sich der Energieversorger EWE einige Jahre zuvor dafür interessierte, hatte die BBG noch 320.000 Euro verlangt. Damaliger Geschäftsführer der günstig zum Zuge gekommenen Projektentwicklungsgesellschaft war der ehemalige Prokurist der Brandenburgischen Bodengesellschaft, Reinhard Weise. „Somit wechselte der Verkäufer quasi auf die Käuferseite“, kritisiert Dierk Homeyer, CDU-Obmann im Immobilien-Untersuchungsausschuss in Potsdam. Die Beteiligten weisen ein verbotenes „In-sich-Geschäft“ aber zurück.

Der ehemalige BBG-Mann Weise war auch Geschäftsführer der BBF Berlin-Brandenburger Flächenentwicklungs GmbH, die sich im April 2009 um das Grundstück an der Seebrücke bewarb. In Bad Saarow wie in Senzig mit dabei: Jesus Comesaña, ebenfalls Geschäftsführer der BBF.

In Senzig handelten die Investoren ähnlich wie in Bad Saarow. „In beiden Fällen war von einer dichten Wohnbebauung erst mal nicht die Rede“, sagt der CDU-Abgeordnete Homeyer, „aber mit ihr steigt der Wert eines Grundstücks gewaltig.“ Die Interessenten beabsichtigten in Senzig, das Grundstück am See für 510.000 Euro zu kaufen und es zu einem „integrierten Standort“ zu entwickeln – mit einen gastronomischen Bereich, einem Freizeit- und Sportbereich, einem Bereich für Ferien- und Wochenendhäuser sowie einem kleinen Bereich für Wohnen. So stand es in ihrer Bewerbung auf die Ausschreibung.

Im Entwurf für den Bebauungsplan ist dann aber der Bereich für Wohnbebauung deutlich ausgeweitet worden. Der Geschäftsführer der BBF, Jesus Comesaña, weist den Vorwurf zurück, dass nicht mit offenen Karten gespielt wurde. „Zu keinem Zeitpunkt haben wir irgendjemand über irgendetwas im Unklaren gelassen“, sagt Comesaña. Dies sei auch gar nicht möglich, da die städtebauliche Planungshoheit bei der Stadtverordnetenversammlung liege.

Die Berliner Morgenpost fand jetzt heraus, dass BBG-Mann Marczinek in Senzig auf der Seite der Kaufinteressenten stand. Die Bewerbung für das Wassergrundstück haben im April 2009 Reinhard Weise und Jesus Comesaña als damalige Geschäftsführer der Berlin-Brandenburger Flächenentwicklungs GmbH – und Frank Marczinek als Geschäftsführer der BBG gemeinsam unterschrieben. Das Dokument vom 29. April 2009 liegt der Berliner Morgenpost vor. Wörtlich heißt es darin: „Hiermit bewerben sich die Brandenburgische Boden Gesellschaft für Grundstücksverwaltung- und Verwertung mbH (BBG) gemeinsam mit der BBF Berlin-Brandenburger Flächenentwicklungs GmbH als Käufer für den Erwerb des ausgeschriebenen Wassergrundstücks Senzig.“ In dem Schreiben ist von „der Käufergemeinschaft“ die Rede. Marczinek hingegen antwortete Morgenpost Online auf die Frage, ob die BBG zusammen mit der BBF weiterhin Interesse an dem Grundstück habe: „Die BBG ist an dem Projekt nicht beteiligt.“ Die Bodengesellschaft sei einer von mehreren Gesellschaftern der BBF gewesen und habe demzufolge keine Entwicklungen mit der BBF betrieben. Marczinek: „Insofern wissen wir auch nicht, was die BBF erwirbt und entwickelt.“

Stadt verpachtete vorerst

Der Abgeordnete Homeyer fordert nun, das Land Brandenburg müsse „den Geschäftsbesorgervertrag mit der BBG endlich kündigen“. Marczinek hat die Bodengesellschaft inzwischen verkauft, er ist aber weiter Geschäftsführer.

Die Stadt Königs Wusterhausen verpachtete ihr Areal am See jetzt erst mal für zwei Jahre an den Geschäftsführer von Cardinal Boating, Walter Kussmaul. Dass der Verkauf der stadteigenen Fläche bislang nicht vollzogen wurde, darüber sind Horst Behrendt und Mitstreiter Ulrich Marcy froh. „Der Wind aus Potsdam hat uns geholfen“, zeigt sich auch Vizeortsvorsteher Herbert Turley erleichtert.