Prozess gegen Ex-Justizminister

Fall Schelter - milde Strafe für die Wahrheit

Der Fall beschäftigt die Brandenburger Justiz seit Jahren. Doch jetzt zeichnet sich im Betrugsprozess gegen den früheren Justizminister Kurt Schelter ein schnelles Ende ab. Legt der 65-Jährige ein Geständnis ab, kann er mit einer milden Strafe rechnen.

Foto: dpa / dpa/DPA

Der Anzug vermutlich maßgeschneidert, Goldknöpfe, gelb-blaue Krawatte und passend dazu ein hellblaues Einstecktuch – Professor Dr. Kurt Schelter legt viel Wert auf ein äußerst gepflegtes und korrektes Auftreten. Daran hat sich nichts geändert. Kein Lächeln kommt über die Lippen des früheren Brandenburger Justiz- und Europaministers (CSU), während er, für ihn sichtlich quälend lange, 15 Minuten dem Blitzgewitter der Fotografen ausgesetzt ist. Wie versteinert steht der frühere Brandenburger Politiker an diesem Dienstag neben seinen beiden Anwälten im Saal 6 des Landgerichts Potsdam. Ihm gegenüber haben die Staatsanwälte Platz genommen. Einst hatte er als Minister die Dienstaufsicht über sie. Zehn Jahre später haben sie ihn auf die Anklagebank gebracht.

In der 78-seitigen Anklageschrift wirft die Staatsanwaltschaft Potsdam dem heute 65-jährigen gebürtigen Bayern nach seinem Rücktritt als Minister Steuerhinterziehung und Betrug vor. Kurt Schelter – inzwischen als Rechtsanwalt in München tätig – soll rund 100.000 Euro zu Unrecht kassiert und mehr als 38.000 Euro Steuern hinterzogen haben. Darauf können bis zu fünf Jahre Haft stehen. Laut Anklage hat der frühere Minister Einkünfte verschwiegen und daher zu viel Ruhestands- und Übergangsgehalt erhalten. Schelter war im Sommer 2002 als Brandenburger Justiz- und Europaminister zurückgetreten. Er hatte sich privat in undurchsichtige Immobiliengeschäfte verstrickt und sich hoch verschuldet.

Das Verfahren zieht sich hin

Die Anklage stammt aus dem Jahr 2008. Der Prozessauftakt war mehrmals verschoben worden, zuletzt vorige Woche wegen gesundheitlicher Probleme des Angeklagten. Während Staatsanwalt Ivo Maier nun die Anklage verliest, sitzt Kurt Schelter ganz still. Zuweilen hält er die Hand wie schützend an die linke Schläfe, sein Gesicht ist so von den Besucherbänken aus nicht zu sehen. Detailliert listet der Staatsanwalt Schelters Einkünfte als selbstständiger Berater zwischen den Jahren 2003 und 2006 auf.

Mal waren es um die 2000 Euro, mal 6000 oder 10.000 Euro, im April 2006 sogar mehr als 30.000 Euro. Davon soll er große Teile verschwiegen haben – und Ausgaben künstlich hochgerechnet haben, unter anderem für angebliche Büros in Potsdam und Feldafing. Auch Reise- und Kfz-Kosten waren laut Anklage zu Unrecht oder zu hoch angesetzt. Zudem wird Schelter angelastet, zu wenig Steuern für Einkünfte aus selbstständigen Tätigkeiten bezahlt zu haben. Dabei geht es um rund 38.000 Euro. Schließlich soll er bei einem Zivilrechtsstreit im Mai 2005 vor dem Landgericht Hamburg eine falsche eidesstattliche Erklärung über seine Einkünfte abgegeben haben.

Kaum begonnen, könnte der Prozess womöglich schon beim nächsten Verhandlungstag am 26. März ein Ende finden. Die Vorsitzende Richterin Ulrike Phieler-Morbach stellt Schelter gleich zum Prozessauftakt einen Deal in Aussicht. Lege er ein „tragfähiges Geständnis“ ab, wäre die 5. Große Strafkammer bereit, ihn zu einer Bewährungsstrafe zu verurteilen. Sie würde zwischen neun Monaten und eineinhalb Jahren liegen.

Den Überblick verloren

Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Schelter zeigen Bereitschaft für die „verfahrensbeendende Absprache“. Was dann aber folgt, ist kein Geständnis. Verteidiger Norbert Scharf verliest eine Erklärung, in der sein Mandant die Vorwürfe zwar nicht zurückweist, einen Betrug aber auch nicht zugibt. Er habe den Überblick über seine vielseitigen Einkünfte verloren, so sinngemäß die Erläuterung. Offen ist nun, ob das Gericht sich mit der Erklärung zufrieden gibt. Schelters Verteidiger sind eigentlich der Ansicht, dass Potsdam als Verhandlungsort gar nicht infrage kommt. Angesichts des Gesundheitszustands des Mandanten sei die Verständigung aber in ihrem Sinne. „Unser Ziel ist die Verfahrensabkürzung“, sagt Scharf.

Kurt Schelter selbst geht wortlos an den Journalisten vorbei. Er hat sich vor Gericht nur zu seiner Person geäußert. Ausführlich schilderte er – „seit 1968 mit der gleichen Frau verheiratet und Vater von vier erwachsenen Kindern“ – die Stationen seiner Karriere. Jurastudium in Erlangen, Vize-Abteilungsleiter im bayerischen Sozialministerium, Protokollchef der Staatsregierung unter Franz Josef Strauß, Amtschef im Staatsministerium für Bundes und Europaangelegenheiten, beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Im November 1998 unter Rot-Grün dann Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. Schließlich der Ruf durch den damaligen CDU-Chef Schönbohm als Minister nach Brandenburg. Heute sei er Honorarprofessor an der Universität München, habe eine Gastprofessur in Mexiko – und sei weiterhin Berater.

Schon im Jahr 2004 forderte das Land Brandenburg von Schelter Geld zurück. Damals war er nicht bereit, zu zahlen.