Wahl 2014

Piraten steuern brandenburgischen Landtag an

| Lesedauer: 5 Minuten
Gudrun Mallwitz

Foto: Amin Akhtar

Den Sprung ins Berliner Parlament hat die Piratenpartei bereits geschafft, nun nehmen sie Kurs auf den Brandenburger Landtag. Er wird im Herbst 2014 neu gewählt. Das Ziel scheint realistisch.

Nach dem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus vor knapp einem halben Jahr ist die Piratenpartei auch in Brandenburg stark im Kommen. Aktuellen Umfragen zufolge könnten die Piraten den Sprung in den Landtag schaffen – mit zurzeit fünf Prozent Zustimmung. Fest steht bereits: Die Partei will zur Landtagswahl im Herbst 2014 antreten. Seit dem sensationellen Erfolg in Berlin hat sich die Mitgliederzahl in Brandenburg nahezu verdoppelt – auf mehr als 700 Piraten. Sie sind fast flächendeckend organisiert. Nur einen weißen Fleck gibt es noch auf der Brandenburg-Karte: Teltow-Fläming. Voraussichtlich im April soll dort der letzte Kreisverband im Land gegründet werden.

Ambitionierte Pläne

Chef der märkischen Piraten ist Michael Hensel. Der 34 Jahre alte Diplom-Informatiker, der in Brandenburg/Havel bei einem mittelständischen Unternehmen arbeitet, war nach der Europawahl 2009 zu den Piraten gestoßen. „In meiner Lokalzeitung gab es damals einen Aufruf“, sagt er. Als erster Treffpunkt für Interessierte diente das „60° Waschcafé“ in der Stadt Brandenburg. Dort können die Gäste nicht nur ihren Kaffee trinken, während ihre Wäsche gewaschen wird. Im Waschcafe kann auch kostenlos per W-Lan im Internet gesurft werden. Gekommen waren damals Diplomierte, Studenten, Angestellte im öffentlichen Dienst, auch ein Elektriker. Hensel war rasch klar: Die Piratenpartei ist das Richtige für ihn. „Ich interessierte mich schon immer für Politik, kannte aber keine Partei, bei der ich mitarbeiten wollte“, sagt Hensel. Er wurde Vorsitzender in seiner Wahlheimatstadt Brandenburg, keine zwei Jahre danach Chef der Piraten landesweit.

Die Geschäftsstelle der märkischen Piraten ist im 6. Stock eines Hochhauses in Potsdam-Drewitz untergebracht. Zwei Zimmer auf knapp 60 Quadratmetern. Eine feste Bürokraft kann der Landesverband sich nicht leisten. Das meiste läuft ohnehin über die elektronischen Medien. Viele der Vorstandsmitglieder im Landesverband und in den Kreisverbänden führen im Netz ein politisches Tagebuch. Auch Hensel. Jeder kann dort lesen, was er alles so macht. Dass er sich mit einem Politikwissenschaftler getroffen hat und auch, dass er für den Artikel bei Morgenpost Online fotografiert wurde.

„Wir halten allerdings mindestens einmal im Monat auch eine Real-Vorstandssitzung in der Landesgeschäftsstelle ab“, sagt Michael Hensel. Alle Sitzungen werden protokolliert und ins Netz gestellt. Transparenz steht für die Piratenpartei ganz oben. Die Piraten wollen, dass „der Bürger durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien auf einfache Art und Weise Zugang zu amtlichen Informationen von und über die öffentlichen Institutionen erhält“. Das Grundrecht auf Internetzugang, der dem jeweils durchschnittlichen technischen Standard entsprechen muss, sei hierfür eine Voraussetzung. Soweit ein wichtiger Pfeiler im Grundsatzprogramm.

Bis zum Sommer wird es konkreter. Dann wollen die Piraten auf einem Landesparteitag die ersten Eckpunkte für ihr Brandenburger Landtagswahlprogramm diskutieren. Erste Positionspapiere gibt es schon. Auch dezidierte Meinungen zur rot-roten Landespolitik. „In meinen Augen hat die Regierung so einiges verschlafen“, sagt Landeschef Hensel. Es fehle vor allem an Transparenz und Bürgernähe. Der Regierung von Matthias Platzeck (SPD) gelinge es deshalb auch nicht, die Brandenburger von der Energiestrategie zu überzeugen. In der Bildungspolitik investiere Rot-Rot zu wenig Geld. Im Land seien zu viele Schulen geschlossen worden, statt sie mit weniger und kleineren Klassen zu betreiben. Die Folge seien teilweise unzumutbar weite Schulwege.

Die Mitglieder der Piratenpartei kommen aus den unterschiedlichsten Branchen und Gesellschaftsschichten. „Unsere Mitglieder sind zwischen 17 und 72 Jahre“, sagt Hensel. „Der Brandenburger Durchschnittspirat ist 35 Jahre alt.“ Die Piraten sind bislang in keinem Kreistag vertreten, dafür aber in Gemeindevertretungen. In Strausberg sitzt einer in der Stadtverordneten-Versammlung. Es gibt sogar Piraten als Ortsvorsteher, in Gramzow in der Uckermark zum Beispiel. In Teltow hat der Übertritt eines Linken Stadtverordneten allerdings nicht geklappt, zumindest nicht im ersten Anlauf. Wolfgang Kühn wurde als erster Stadtverordneter der Piratenpartei gehandelt, obwohl der damals zuständige Landesvorstand über seinen Antrag noch gar nicht entschieden hatte. Er lehnte die Aufnahme schließlich ab. Der Stadtverordnete will sich nun doch wieder den Linken annähern. Wie sich inzwischen herausstellte, könnte er auch als Pirat Stadtverordneter bleiben, weil er direkt gewählt ist.

Erfolg in Berlin

Ursprung: Die Piratenpartei wurde am 10. September 2006 in der deutschen Hauptstadt gegründet. Sie versteht sich in Anlehnung an die schwedische „Piratpartiet“ als Partei der Informationsgesellschaft. Sie legt viel Wert auf Transparenz aller Vorgänge. Im Internet soll möglichst viel publiziert werden, so dass jederzeit nachvollziehbar ist, wie es zu Entscheidungen kommt.

Brandenburg: Am 3. Oktober 2008 gründete sich der brandenburgische Landesverband der Piraten in Potsdam. In Deutschland ist die Piratenpartei bislang nur im Berliner Landesparlament vertreten.

Berlin: 8,9 Prozent erreichte sie überraschend bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September 2011. Die Piratenpartei zog daraufhin mit 15 Abgeordneten in das Landesparlament ein. Außerdem ist sie in allen zwölf Bezirksverordneten-Versammlung vertreten.

Ziele: Die Kategorien des Parteiensystems sind für die Piraten überholt. Sie sehen sich als Bürger, die sich nicht mehr in Politik wiederfinden