Streit um Etat

Im Potsdamer Rathaus tobt eine Schlammschlacht

Peinliche Szenen in der Potsdamer Stadtregierung. Nach einem öffentlichen Streit droht dem Baubeigeordneten Matthias Klipp ein Disziplinarverfahren. Er ist nicht der einzige im Rathaus, der in der Kritik steht.

Foto: Christian Kielmann

Sie wollten gemeinsam den bürgerunfreundlichen Ruf der Stadtverwaltung Potsdam beenden und unter Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) im Rathaus aufräumen: Burkhard Exner, SPD, zuständig für die Finanzen, und Matthias Klipp (Grüne), der Mann für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr. Doch stattdessen liefern sich die Chefs über Hunderte von Angestellten selbst peinliche Szenen. Vorläufiger Höhepunkt ist eine öffentliche Schlammschlacht, ausgelöst vom Baubeigeordneten Klipp.

Als Burkhard Exner bei einer Pressekonferenz gerade den erfreulichen Aufwärtstrend bei den städtischen Finanzen verkünden wollte, erschien plötzlich sein Kollege Klipp. „Was wollen Sie hier?“, fragte Exner verdutzt. Zuerst schwieg Klipp, dann legte er los. Er beklagte sich, dass er zu wenig Geld für seinen Verkehrsbereich zur Verfügung habe. Er soll mit 2,3 Millionen Euro in diesem Jahr auskommen, benötige aber 5,7 Millionen Euro.

Mit diesem Etat könne die Stadt nicht mehr ihrer Verpflichtung nachkommen, die Sicherheit auf den zum Teil maroden Straßen zu gewährleisten, warnte Klipp. Bekomme er nicht die von ihm geforderte Million Euro, müsse er kaputte Straßenzüge sperren und zusätzliche Tempo-30-Zonen ausweisen. Um den Streit mit seinem Rathauskollegen noch weiter in der Öffentlichkeit zu untermauern, zeigte Klipp den Journalisten eine interne E-Mail an die Kämmerei, die nicht berücksichtigt worden sei.

Exner blieb ruhig und erwiderte kühl, er habe Klipps Etat bereits erhöht. Nach der Pressekonferenz eilte er sofort nach oben in das Büro des Oberbürgermeisters. Jakobs rief für den nächsten Morgen alle Beteiligten zusammen. Er teilte seinem Bau- und Verkehrsbeigeordneten Klipp mit, dass er ein Disziplinarverfahren einleiten werde – wegen einer „Pflichtverletzung nach dem Beamtenstatusgesetz und dem Verstoß gegen die Loyalitätspflicht gegenüber dem Dienstherrn“.

Es war nicht der erste Ausrutscher Klipps. Schon bald nach seinem Amtsantritt 2009 zeigte sich sein aufbrausendes Temperament und sein Hang zur Arroganz. Oberbürgermeister Jakobs stöhnte immer häufiger: „Der Mann ist nicht in den Griff zu kriegen.“ Klipp war von den Bündnisgrünen für den wichtigen Posten vorgeschlagen worden. Sie durften in der gegen die Linke gebildeten Rathauskooperation von SPD, CDU, FDP und Grünen das Amt besetzen. Der Diplomingenieur gilt als fachlich versiert. Sein Rambo-Image aber bringt die Stadtspitze immer mehr in Verruf: Ob im Gespräch mit einer Bürgerinitiative oder im Streit mit den Stadtverordneten und Rathauskollegen – Klipp eckt immer wieder an.

Unverständnis in der Partei

Der heute 50-Jährige engagierte sich zu DDR-Zeiten im Neuen Forum. Nach seiner Wahl 1989 in die Stadtbezirksversammlung in Prenzlauer Berg in Berlin war er das einzige oppositionelle Mitglied eines Parlaments in der Geschichte der DDR vor den Volkskammerwahlen von 1990.

Nach der friedlichen Revolution wurde Klipp der erste Baustadtrat im Bezirksamt Prenzlauer Berg. Später war er als Geschäftsführer eines Stadtentwicklungsunternehmens für die Legalisierung vieler besetzter Häuser in Berlin mitverantwortlich. Klipps jüngster und heftigster Auftritt sorgt selbst bei seinen Parteifreunden für Unverständnis. Die Fraktion distanziere sich von seinem Verhalten, sagt Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Schröder nennt die Eskapaden Klipps für nicht länger hinnehmbar. „Wäre die Angelegenheit nicht so ernst, könnte man den Auftritt der Narrenzeit zurechnen“, so Schröder.

Öffentliche Entschuldigung

Potsdams Baubeigeordneter ist nicht der einzige der Führungsriege im Rathaus, der in der Kritik steht. Er ist nur der einzige, den Oberbürgermeister Jakobs jetzt öffentlich rüffelte und der wegen des jüngsten Vorfalls mit Konsequenzen rechnen muss. Am wahrscheinlichsten ist ein sogenannter Verweis oder eine Geldstrafe. Klipp hat sich inzwischen öffentlich bei seinem Kollegen entschuldigt. Und erklärt, er habe nicht den Eindruck erwecken wollen, dass er die Entscheidungen des Rathauses in Frage stelle. Er stehe loyal zum Oberbürgermeister.

Auch Exner steht stark unter Beschuss. Wenn es nach den Linken ginge, wäre Finanzbeigeordneter Exner bereits abgewählt. Dem SPD-Mann werden zahlreiche Pannen und Probleme angelastet. Ob es der Streit um die Ufergrundstücke am Griebnitzsee oder Groß Glienicker See ist oder der Grundstücksverkauf am Bertiniweg in Potsdam – Exner und seine Verwaltung setzen sich nach Ansicht vieler Potsdamer rigoros über die Interessen von Bürgern hinweg.

So wie sein Kollege Klipp ihn jetzt versuchte, bloßzustellen, blamierte Exner jüngst auch Jann Jakobs. Zusammen mit den anderen Brandenburger Oberbürgermeistern beklagte Jakobs öffentlich die katastrophale Haushaltslage und kündigte wegen mangelnder Unterstützung sogar Verfassungsklage gegen das Land an. Doch dann stellte sich heraus, dass sein Finanzbeigeordneter ihm die wahre Finanzlage verheimlicht hat: Exner hatte kurz zuvor etwa 30 Millionen Euro Überschuss aus dem Jahresabschluss 2008 entdeckt. Er informierte Jakobs darüber erst mehr als eine Woche später.

Auch mit der für die Bildung zuständigen Beigeordneten Jana Magdowski (CDU) dürfte Oberbürgermeister Jakobs nicht zufrieden sein. Sie ist sehr verwaltungserfahren, gilt aber als entscheidungsschwach. So ist der Posten der Fachbereichsleitung Schule und Sport seit mehr als einem Jahr nicht besetzt.

Als Glückstreffer hingegen stellte sich Elona Müller-Preinesberger heraus. Die parteilose Beigeordnete ist seit 2003 verantwortlich für Soziales, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz. Vor allem ihr gemeinsamer Kampf mit den Bürgern gegen die Flugrouten findet in Potsdam Anerkennung.