Stasi-Vergangenheit

Belastete Abgeordnete - CDU fordert Beschluss

Am Mittwoch will das Brandenburger Landesparlament über die Verstrickung der sechs Stasi-belasteten Abgeordneten diskutieren. Die CDU will es nicht bei einer Debatte belassen: In einem Antrag fordert sie von den Betroffenen kritische Selbstreflexion. Die Opposition will dem nicht zustimmen.

Foto: Reto Klar

Sechs Stasi-belastete Abgeordnete sitzen im Brandenburger Landtag. Fünf von ihnen haben nach dem Bericht einer vom Parlament eingesetzten Stasi-Untersuchungs-Kommission früher für den DDR-Geheimdienst gespitzelt, der sechste verweigerte sich dem. Er gilt formal als ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter, weil er drei Jahre im Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ diente. Am Mittwoch will das 88-köpfige Landesparlament über die Verstrickung der sechs Abgeordneten der Linkspartei diskutieren. Die CDU will es aber nicht bei einer Debatte belassen.

Deren Fraktions-Vizechef Dieter Dombrowski wirbt deshalb bei der rot-roten Regierungskoalition sowie bei FDP und Bündnisgrünen für einen fraktionsübergreifenden Antrag, der in der Landtagsitzung verabschiedet werden soll. In dem Entwurf heißt es: „Der vorliegende Bericht der Überprüfungskommission belegt, dass es in der aktuellen 5. Wahlperiode mehrere Mitglieder des Landtages gibt, die wegen ihrer früheren Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit die Erwartungen der Bürger nicht erfüllen.“ Diese gelte vor allem, wenn „bis zum heutigen Tag nicht offen und ehrlich mit der eigenen Vergangenheit umgegangen wurde“. Und weiter: „Der Landtag teilt das kürzlich veröffentlichte repräsentative Meinungsbild im Land, nach dem drei von vier Brandenburgern keine Stasi-belasteten Personen in politischen Funktionen sehen wollen“. Den Betroffenen werde nahegelegt, sich mit ihrer persönlichen Verantwortung und ihrer Rolle als Volksvertreter kritisch auseinanderzusetzen. Die Aufforderung zur Mandatsniederlegung enthält der Entwurf nicht.

Rot-Rot will dem Antrag auf keinen Fall zustimmen, auch die FPD und die Grünen nicht. Die SPD hat sich der Erwartung der Opposition angeschlossen, die Abgeordnete Gerlinde Stobrawa solle ihr Mandat niederlegen. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass ihre Stasi-Verstrickung eindeutig ist. Die knapp 63-Jährige weist die Vorwürfe zurück.