Gerlinde Stobrawa

Linksfraktion verteidigt weiterhin IM "Marisa"

Nach Ansicht der Partei gebe es "keine neue Fakten, nur eine neue Bewertung" über die Stasi-Tätigkeit von der Linke-Abgeordneten Gerlinde Stobrawa. Koalitionspartner SPD und Opposition fordern dagegen ihren Rücktritt.

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Die Linken im Landtag haben sich am Dienstag hinter ihre Stasi-belasteten Abgeordneten gestellt. „Die Fraktion sieht bei keinem die Notwendigkeit zu einem Mandatsverzicht. Das gilt auch für Gerlinde Stobrawa“, sagte Fraktions-Vizechef Stefan Ludwig.

Die Stasi-Untersuchungskommission war in ihrem Bericht zum Urteil gekommen, dass Gerlinde Stobrawa von 1988 bis 1989 Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) unter dem Decknamen „Marisa“ war. Sie habe der Staatssicherheit in ihrer Zeit als Abteilungsleiterin beim Rat des Bezirks in Frankfurt/Oder denunziatorische Informationen über ihren dienstlichen Stellvertreter geliefert, so die Kommission.

Stobrawa bestreitet weiterhin, über das Dienstliche hinaus mit der Staatssicherheit kooperiert zu haben. Fraktionsvizechef Ludwig verteidigte die Haltung der Linken: „Es gibt keine neuen Fakten, nur eine neue Bewertung.“ Gerlinde Stobrawa habe weder der Partei noch den Bürgern etwas verschwiegen. Die Abgeordnete hat sich krank gemeldet. Die 62-Jährige, die schon seit Jahren mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen hat, denkt über einen Rückzug aus der Politik auch als Bürgermeisterin in Bad Saarow nach. Sie soll sich noch nicht entschieden haben. Stobrawa befürchte, dass ein Rückzug als Schuldeingeständnis gewertet werde, heißt es.

Indessen wächst der Druck. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sagte: „Frau Stobrawa ist eine vernünftige und kluge Frau. Sie tut sich keinen Gefallen, wenn sie an ihrem Mandat festhält.“ CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig forderte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf, zu der mitregierenden stasibelasteten Linken Stellung zu beziehen. Einer aktuellen Umfrage zufolge will eine Mehrheit der Brandenburger keine ehemaligen Stasi-Spitzel als Politiker sehen. „Wir wollen ein stasifreies Parlament“, forderte Ludwig am Dienstag. Fünf Abgeordnete der Linkspartei sind stasibelastet, ein weiterer Abgeordneter war nach Bekanntwerden seiner IM-Tätigkeit 2009 von der Linksfraktion ausgeschlossen worden.

Diskussion im Landtag

Am 25. Januar will der Landtag den Kommissionsbericht diskutieren. Für CDU-Vizefraktionschef Dieter Dombrowski wird die Debatte „keine Stunde der Genugtuung, sondern eine Stunde der Scham“. Die FPD-Abgeordnete Linda Teuteberg verlangte den Rückzug aller stasibelasteten Politiker der Linken. Die unabhängige Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass der Innenexperte Hans Jürgen Scharfenberg seine IM-Vergangenheit erst offen legte, als er eine Entlarvung bei der Überprüfung der Potsdamer Stadtverordneten befürchten musste.

Noch ein Fall sorgt für Empörung: Der Abgeordnete Axel Henschke – früher hauptamtlich und inoffiziell für die Stasi tätig – hatte sich laut Kommission geweigert, ihr bei der Anhörung die Adresse der einstigen konspirativen Wohnung für die Treffen mit seinem Führungsoffizier zu nennen. Er verwies dabei auf seine damals eingegangene Schweigeverpflichtung. Für die Opposition ist dies ein Skandal. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, für eine Koalition sei jeder Landtagsabgeordnete eine „Schlüsselfigur“.