Hauptstadtflughafen BER

Gutachten empfiehlt neue Flugrouten

Fluglärmgegner zwischen Hoffen und Bangen: Der Fluglärm am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld wird enorm sein. Davon geht auch das Umweltbundesamt aus. Die Flugrouten sollen daher noch einmal geprüft werden. Allerdings wird der Einfluss des Umweltamts als gering eingeschätzt.

Foto: dpa / dpa/DPA

Das Umweltbundesamt (UBA) sieht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf beim Lärmschutz am neuen Hauptstadtflughafen, bevor dieser am 3. Juni in Betrieb geht. Besonders im Südosten und Südwesten Berlins, so das Fazit einer „lärmfachlichen Bewertung“, die am kommenden Dienstag in Berlin öffentlich vorgestellt wird, sollten die Flugrouten noch einmal geprüft werden, fordern die Umweltexperten. Ein generelles Flugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr soll zumindest nachts für Ruhe sorgen.

Bei den zahlreichen Bürgerinitiativen in Berlin und Brandenburg, die seit knapp anderthalb Jahren gegen die Überfliegung ihrer Wohnorte kämpfen, weckt der Bericht neue Hoffnungen aber auch Skepsis.

Ansporn für Volksinitiative

Das klare Plädoyer für das Nachtflugverbot sei hilfreich für den Protest, urteilt etwa die Bürgerinitiative Kleinmachnow am Sonnabend. „Für uns ist das Ansporn, mit einem Volksbegehren die zweite Stufe der Volksgesetzgebung einzuleiten, nachdem der Brandenburgische Landtag kurz vor Weihnachten die Volksinitiative gegen Nachtflüge in Schönefeld abgeschmettert hat“, sagt der Vorsitzende der BI, Matthias Schubert. Nun warten die Flugroutengegner auf die entsprechende Veröffentlichung im Gesetzes- und Verordnungsblatt. Sobald dies geschehen ist, haben sie einen Monat Zeit für die Entscheidung, ob die nächste Hürde genommen werden soll. Dabei müssten sie 80.000 Unterschriften sammeln, um einen Volksentscheid zu erzwingen. Die Initiative hofft dabei von einer Gesetzesänderung profitieren zu können: Künftig sollen dafür sechs statt vier Monate Zeit sein.

Parallel dazu hoffen die Anwohner auf die Justiz. Noch stehen weitere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig aus. Zudem wollen die Gegner zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen oder auch europäische Gericht anrufen.

Nach einem Bericht der „Märkischen Allgemeinen Zeitung" stellt das Umweltbundesamt eine erhebliche Lärmbelästigung für die Anwohner des neuen Flughafens fest. Die Flugrouten sollen darum zunächst einem einjährigen Test unterzogen werden, so die Empfehlung des Bundesamtes in Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt). Das UBA war am Sonnabend für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Wenig Hoffnung machen die bislang bekannt gewordenen Ausführungen des Umweltamtes zu den Flugrouten. So vermissen die Bürgerinitiativen beispielsweise eine klare Festlegung dazu, wie lange bei Westabflügen von der Nordbahn geradeaus geflogen werden muss. Auf Unverständnis stößt beim „Bündnis Berlin-Brandenburg gegen neue Flugrouten“, zudem, dass die die Bundesbehörde ausgerechnet nachts Überflüge über dem Wannsee gestatten will: „Darin besteht doch ein Widerspruch, der sich uns nicht erschließt“, so Sprecher Markus Peichl.

Skepsis herrscht auch im Südosten der Hauptstadt. „Der Einfluss des Umweltbundesamtes in dieser Frage ist wichtig, aber nicht entscheidend“, befürchtet Hans Behrbohm, Sprecher der Bürgerinitiative in Friedrichshagen. Es bleibe anzuwarten, inwieweit die UBA-Stellungnahme Einfluss auf die Forderungen der Deutschen Flugsicherung (DFS) habe.

Die DFS hatte mit der Veröffentlichung neuer Flugrouten im September 2010, die nun nicht mehr, wie im Planfeststellungsbeschluss festgelegt, geradeaus an der Hauptstadt vorbei führen sollten, für Massenproteste in den betroffenen Berliner Bezirken und Brandenburger Gemeinden gesorgt.

„Schritt in die richtige Richtung“

Die Route über den Müggelsee, deren Abschaffung die Bürgerinitiative Friedrichshagen fordert und auch das UBA empfiehlt, hatte der Chef der Flugsicherung, Hans Niebergall, mehrfach als „alternativlos“ bezeichnet. Daher, sagt Behrbohm, sei man mit vorzeitigem Jubel lieber vorsichtig. „Trotz vieler offener Fragen ist das Gutachten offenbar ein Schritt in die richtige Richtung, der uns Mut macht“, sagt Hans Behrbohm weiter. Für die Bürgerinitiative sei dies jedoch noch lange kein Grund, mit den traditionellen Montagsdemonstrationen auf dem Marktplatz aufzuhören. Auch am kommenden Montag werde wie gehabt um 19 Uhr auf dem Marktplatz demonstriert. Die Initiatoren erwarten wieder rund 2000 Teilnehmer.

Auch die anderen Bürgerinitiativen bleiben bei ihrem Protest gegen die Flugrouten. So soll am Sonnabend, 21. Januar, um 14 Uhr ein Protestmarsch vom Berliner Bahnhof Friedrichstraße zum Gendarmenmarkt führen. Die nächste Großdemonstration in Schönefeld ist dann für den 24. März geplant.

Die Bürgerinitiativen in Berlin und Brandenburg befürchten, dass ohne den Druck ihrer Aktionen in wenigen Wochen Tatsachen geschaffen werden: So wird das Bundesamt für Flugsicherung, das letztlich über die endgültigen Flugrouten entscheidet, diese am 26. Januar bekannt geben. Die Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg ist für den 3. Juni geplant.