Potsdam

Gericht stoppt Immobiliendeal der Stadt

Die Stadt Potsdam hat rechtswidrig ein Grundstück am Jungfernsee verkauft. Anwohner wurden dabei ausgebootet. Jetzt drohen womöglich hohe Schadenersatzforderungen.

Uhrigs haben prominente Nachbarn. Unweit ihres Hauses am Bertiniweg steht die Villa Gutmann, die Schauspielerin Nadja Uhl zusammen mit Freunden zu einem Mehrgenerationenhaus ausbauen will. Die Familie Uhrig ist anders als die meisten anderen am Jungfernsee alteingesessen; Mitte der 70er-Jahre hatte sie hier schon ihre Datsche. Die durfte sie als Pächter des städtischen Grundstückes 1991 zum Wohnhaus ausbauen. „Vergebens haben wir uns jahrelang bemüht, die 1200 Quadratmeter zu erwerben“, sagt Diethard Uhrig. Stattdessen kamen andere zum Zuge: die Stadt Potsdam verkaufte vor einigen Monaten 11.600 Quadratmeter begehrtes Bauland am See – inklusive des Landes, auf dem das Haus der Uhrigs und die Wohnhäuser der beiden Nachbarfamilien stehen. Jetzt hat das Landgericht entschieden, dass ihnen ein Vorkaufsrecht zugestanden hätte.

Damit bestätigten die Richter ein Urteil des Amtsgerichts in erster Instanz. Mittlerweile schritt auch die Kommunalaufsicht ein – und erklärte den im April 2011 geschlossenen Vertrag mit den Käufern für „schwebend unwirksam“. Ein Fiasko für die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Der Stadt drohen nicht nur hohe Entschädigungsforderungen. Die Kritik am rüden Umgang der Verwaltung mit den Bürgern wächst mit jedem neuen Fall.

Stadtverwaltung in der Kritik

Der TV-Moderator und Wahl-Potsdamer Günther Jauch hatte der Stadtverwaltung Potsdam schon vor einigen Jahren Arroganz und Schikane von Bauherrn vorgeworfen. Kürzlich kritisierte er in einem Brief an Oberbürgermeister Jakobs die Intransparenz des Verkaufs von rund 1000 städtischen Wohnungen. Sie waren im Jahr 2000 – noch unter dem damaligen Oberbürgermeister Matthias Platzeck (SPD) – für 26,3 Millionen Euro an das Semmelhaack-Unternehmen gegangen. Jauch äußerte den Verdacht, dass der Investor bevorzugt worden sei. Die Stadt wie Semmelhaack wiesen alle Vorwürfe zu dem Verkaufspaket zurück. Auch der Grundstücksverkauf am Bertiniweg an die „BTW GmbH“ sorgt für jede Menge offener Fragen. Die Kommunalaufsicht rügt in ihrem – der Berliner Morgenpost vorliegenden – Schreiben an die Stadt, dass sie sich den Verkauf am Bertiniweg hätte genehmigen lassen müssen. Ein von der Verwaltung in Auftrag gegebenes Gutachten habe einen Rohbauland-Preis von 1,2 Millionen Euro ergeben, beim Verkauf seien aber nur 875000 erzielt worden. Zudem sei das Entschädigungsgutachten veraltet gewesen. Die Stadt rechnete den Käufern für Entschädigungen offenbar eine halbe Million Euro gut, sie waren zur Zahlung aber nicht verpflichtet worden. Die Stadt habe, so die Kommunalaufsicht, bei der Gestaltung des Kaufvertrages außer acht gelassen, dass die Entschädigungssummen für die drei Eigenheimbewohner nicht zugunsten der Käufer vom Verkehrswert abgezogen werden durften. Die Grundstücke, die für 75 Euro pro Quadratmeter veräußert wurden, hätten an die Nutzer verkauft werden müssen.

Für den SPD-Stadtverordneten Pete Heuer wirft auch die rasche Eintragung des neuen Eigentümers ins Grundbuch Fragen auf. Bei seiner Akteneinsicht stellte er fest, dass das Grundbuchamt nur fünf Tage für eine Eigentumsumschreibung zugunsten der BTW GmbH brauchte. Als üblich gelten sechs bis acht Wochen Bearbeitungszeit. Die rasche Erledigung führte dazu, dass die Familie Uhrig nicht ins Grundbuch kam. Der Antrag der Stadt auf die Eigentumsumschreibung war angeblich am 6. September einen Tag vor der Urteilsverkündigung des Amtsgerichts in erster Instanz eingegangen. Als die Familie Uhrig mit der einstweiligen Verfügung auf Eintragung ihres Vorkaufsrechtes zum Amt kam, stand die BTW schon seit 12. September im Grundbuch. Da nun die jetzigen Erwerber laut Kommunalaufsicht unrechterweise im Grundbuch stehen, kündigte Potsdams Finanzbeigeordneter Burkhard Exner an, der Familie werde nun ihr Vorkaufsrecht für genutzte Grundstück eingeräumt – zum Verkehrswert, der laut Gutachten bei 100 Euro liegt. Diethard Uhrig ist froh, dass „wir den Sieg vor Gericht errungen haben“. Der Berliner Anwalt Gregor Lethen, der den Sieg für Uhrig erstritten hat, will nun Schadenersatz fordern. „Aufgrund des Urteils steht fest, dass ein Vorkaufsrecht bestand und die Stadt dieses nicht beachtet hat“, sagt Lethen. Die Stadtverwaltung hingegen erklärte, sie gehe derzeit nicht davon aus, dass Schadenersatzansprüche der Pächter bestehen. Der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner zeigte sich optimistisch, dass man das Problem einvernehmlich lösen werde.

Oberbürgermeister unter Druck

Die Verwaltung und Oberbürgermeister Jakobs stehen vor einem echten Dilemma: Sie muss damit rechnen, dass auch der Käufer Schadensersatz fordern wird. Es handelt sich um mehrere Personen, die selbst bauen wollen. Dem Vernehmen nach wurde aber auch schon Land weiterverkauft. Am Dienstag wurden Rücktrittsforderungen gegen den Finanzbeigeordneten Exner wegen des missachteten Vorkaufsrechts und des fragwürdigen Preises laut. Der Stadtverordnete Wolfhard Kirsch vom Bürgerbündnis sprach von einem hochgradigen Dilettantismus. „Es wird Zeit, dass der Oberbürgermeister personelle Konsequenzen zieht“, sagte Kirsch zur Berliner Morgenpost. „Das Maß ist voll.“ Der Fraktionschef der Linken, Hans-Jürgen Scharfenberg, nennt die Gerichtsurteile „eine schallende Ohrfeige für die Stadtverwaltung“. Die Rechte von Potsdamern seien missachtet worden. Die Linke will im Hauptausschuss heute die „persönliche Verantwortlichkeit“ für den Grundstücksverkauf geklärt wissen. Die CDU-Kreisvorsitzende Katherina Reiche forderte: „Oberbürgermeister Jakobs muss seinen Finanzbeigeordneten endlich Einhalt gebieten. Es geht um die Rechtssicherheit für die Bürger.“