Reaktionen zum BER-Urteil

Berliner Nachtfluggegner geben noch nicht auf

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen gegen umstrittene Flüge in sogenannten Tagesrandzeiten am geplanten Berliner Großflughafen BER endgültig zurückgewiesen. Für die Anwohner ein Skandal. Sie wollen bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Höhnisches Lachen unterbricht die Ausführungen des Vorsitzenden Richters Rüdiger Rubel. Den Flughafengegnern im Großen Saal des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts ist klar, dass sie verloren haben. Ihr Begehren, auf dem neuen Flughafen BER alle Flüge zwischen 22 und sechs Uhr untersagen zu lassen, ist gescheitert. Auf ganzer Linie gab der 4. Senat am Donnerstag dem Brandenburger Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Recht. Mit seiner Regelung des Nachtflugbetriebs habe die Genehmigungsbehörde „den ihm eingeräumten planerischen Gestaltungsspielraum nicht überschritten“, stellte das Gericht fest.

Damit ist nun sichergestellt, dass ab Juni 2012 die Flieger vom neuen Hauptstadtflughafen BER auch zwischen 22 und 23.30 Uhr sowie zwischen fünf und sechs Uhr morgens starten und landen dürfen.

Die unterlegenen Anwohner waren sauer: „Wirtschaft geht vor Menschlichkeit“, schimpfte eine Frau aus Rahnsdorf draußen auf dem Gerichtsflur, „hier geht es nur um Profit“. Flughafengegner Ferdi Breidbach sprach von einem „Skandalurteil“. Die Bürger würden vor das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof ziehen. Klaus Niemann aus Friedrichshagen, der gegen die Überflüge des Müggelsees kämpft, war frustriert: „Das Wort Vertrauensschutz sollten wir aus dem Duden streichen.“

Das Gericht folgte in seiner Urteilsbegründung der von der Genehmigungsbehörde gelieferten Begründung, warum Flüge in den Nachtrandzeiten notwendig seien. Zwischen 22 und 23.30 und zwischen 5 und sechs Uhr genieße der Lärmschutz anders als in der Kernnacht nicht das höchste Gewicht, sagte Richter Rubel. Die Belange der Anwohner hätten deshalb hinter das „private und öffentliche Verkehrsinteresse“ zurückzutreten. Die vom Flughafen und Behörde dargelegte Nachfrage nach Flügen in den Nachtrandzeiten haben die Richter anerkannt. Sie merkten positiv an, dass der Verkehr zwischen 22 Uhr und Mitternacht im Interesse des Lärmschutzes „abschwellen“ und morgens nach fünf langsam wieder anschwellen werde.

Insgesamt sind maximal in einer Nacht 103 Flugbewegungen erlaubt. Diese Zahl soll nach den vom Gericht als plausibel anerkannten Wachstumsprognosen 2020 bei einem dann vorgesehenen Passagieraufkommen von 33 Millionen erreicht werden. Im Durchschnitt dürfen es pro Nacht 77 sein. Jedoch sind nur 31 Starts und Landungen zwischen 23 und 24 Uhr sowie zwischen fünf und sechs Uhr erlaubt.

Wesentlich für die Entscheidung war der Umstand, dass die Richter dem neuen Flughafen eine neue Dimension zumessen als es die bisherigen Airports in Schönefeld, Tegel und früher in Tempelhof gehabt hätten. Es gehe um den Flughafen der Hauptstadtregion. „Auch bei Interkontinentalflügen und in der Touristik dürfen an die Erreichbarkeit Berlins höhere Anforderungen gestellt werden als an kleinere Flughäfen“, sagte Richter Rubel. Planungsziel des Flughafens sei ausdrücklich auch, die Wirtschaftskraft der Region Berlin-Brandenburg zu stärken. Der BER habe eine hervorragende Bedeutung über das bisherige Niveau des Berliner Flughafensystems heraus.

Ausgehend von diesen Prämissen legte das Gericht dar, warum es die Abwägung der Behörde für vertretbar hält. Dabei akzeptierten die Juristen sehr zum Unmut der klagenden Bürger und Gemeinden die Argumente, mit denen Flughafen und Behörde die Nachfrage nach Flügen in den Nachtrandzeiten für die einzelnen Verkehrsarten begründet hatten. So sei es notwendig, früher zu starten oder später zu landen, um Berlin mit so genannten Feeder-Flügen an die von den großen Drehkreuzen München und Frankfurt verkehrenden Interkontinentalflüge anzubinden. Und es sei auch nachvollziehbar, dass Jets Richtung Asien in Berlin später und damit gegebenenfalls nach 22 Uhr starten müssten, weil die Entfernung zum Ziel von Berlin eben kürzer sei als von weiter westlich gelegenen Flughäfen. Und auch die von den Klägern besonders scharf kritisierten Regeln für Billigflieger und Urlauberjets, die aus Kostengründen möglichst oft am tage zwischen zwei Zielen hin- und herpendeln müssen, akzeptierten die Richter: Im Low-Cost-Bereich ergeben sich die die „Erfordernisse einer effektiven Umlaufplanung“, sagte Rubel.

Die Richter mahnten jedoch, die Stunde zwischen 22 und 23 Uhr dürfe nicht zu einer „bloßen Verlängerung des Tagflugbetriebes“ gemacht werden. Sollten in dieser Nachtstunde die Verkehrsbelastung in der Regel größer werden als in den Abendstunden, seien die Anwohner nicht schutzlos. Das Ministerium habe sich vorbehalten, für diesen Fall weitere Auflagen zu erlassen.

Klägeranwalt Frank Boermann sagte, trotz der Niederlage hätten sich die Klagen gelohnt. Denn schon in der mündlichen Verhandlung hatten sich beide Seiten darauf geeinigt, den passiven Schallschutz auf weitere betroffene Gebiete auszuweiten. Der Flughafen, der bisher 140 Millionen Euro unter anderem für Schallschutzfenster eingeplant hat, rechnet zwar mit Mehrkosten, diese seien aber begrenzt.

Die Bundesverwaltungsrichter stellten klar, dass der Streit um die Flugrouten keinen Einfluss auf die Nachtfluggenehmigung habe. „Die Veränderungen der Lärmbetroffenheiten“ lägen in einem „Unsicherheitsbereich“. Zwar seien bei den von der Deutschen Flugsicherung vorgeschlagenen Routen, die nach dem Stadt um 15 Grad abknicken, „teilweise andere Gebiete betroffen als bei parallelen Abflügen“. Jedoch seien diese Gebiete nicht oder jedenfalls nicht erheblich dichter besiedelt. Dennoch hatten die Richter auf die Einigung für den passiven Lärmschutz gedrungen, um auch solche Zonen zu schützen, die vielleicht von den Jets überflogen werden.

Während die Kläger enttäuscht und empört waren, reagierte die Berliner Industrie. Und Handelskammer erfreut auf das Urteil. Damit sei der Weg frei für einen prosperierenden Flughafen, so die IHK. Das Urteil bedeute einen kräftigen Schub für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Berlin-Brandenburg. SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller sagte, die Entscheidung sei „wichtig für das wirtschaftliche Vorankommen der Stadt und für neue Arbeitsplätze“.