BER in Schönefeld

Bundesgericht prüft striktes Nachtflugverbot

Das größte Verkehrsprojekt in Ostdeutschland beschäftigt erneut das Bundesverwaltungsgericht. An diesem Dienstag und Mittwoch überprüfen die Leipziger Richter die geplante Nachtflugregelung für den künftigen Großflughafen in Berlin-Schönefeld.

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Schönefeld, die zweite: Fünf Jahre, nachdem das Bundesverwaltungsgericht den Bau des Hauptstadtflughafens genehmigt hat, haben die Leipziger Richter den Fall wieder auf dem Tisch. Am heutigen Dienstag beginnt die mündliche Verhandlung zur Nachtflugregelung. Die Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Großbeeren und Schulzendorf sowie Anwohner kämpfen für ein Nachtflugverbot. Aus ihrer Sicht kommt die Gesundheit lärmgeplagter Anrainer zu kurz gegenüber wirtschaftlichen Interessen am Flughafen.

100 Anmeldungen für Platzkarten

Zwei aufeinanderfolgende Tage hat das Gericht zunächst eingeplant. Wann die Leipziger Richter unter Vorsitz von Rüdiger Rubel ihr Urteil sprechen wollen, ist noch offen. „Es wird einen separaten Verkündungstermin geben“, so der stellvertretende Sprecher Werner Neumann. Aus Berlin und Brandenburg werden wieder viele Zuhörer anreisen. Bereits einen Monat vor Prozessbeginn lagen dem Gericht 100 Anmeldungen für Platzkarten vor. „Zugelassen sind maximal 120 Besucher“, erklärt Neumann.

Auch der Potsdamer Verkehrsstaatssekretär Rainer Bretschneider will nach Leipzig fahren. Sein Haus hat die Nachtflugregelung erarbeitet, die die Kläger nun angreifen. Sie erlaubt Nachtflüge nur in den sogenannten Randzeiten zwischen 22 Uhr und 24 Uhr sowie zwischen 5 Uhr und 6 Uhr. Lediglich zwischen Mitternacht und 5 Uhr soll es keine Starts und Landungen geben. Ausnahmen sind aber möglich für Postflugzeuge, Regierungsmaschinen und für Notfälle. Ursprünglich sollte der Hauptstadtflughafen mit einem 24-Stunden-Betrieb an den Start gehen.

Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wäre dies ein Wettbewerbsvorteil gewesen. Nun kämpfen Unternehmen und Politik gegen weitere Einschnitte. „Die Randzeiten sind wichtig für den Flughafen und für die gesamte Region lebensnotwendig, um sie wettbewerbsfähig zu machen“, betont Flughafen-Sprecher Ralf Kunkel. Die jetzige Regelung sei ein guter Kompromiss, der sehr anwohnerfreundlich sei.

Volksentscheid ist möglich

Die Anrainer sehen das anders. Nachdem sie vor Gericht bereits deutliche Verbesserungen erreicht haben, wollen sie ein komplettes Nachtflugverbot. „Wir sind nicht gegen den Flughafen, aber gegen Nachtflüge“, sagt Matthias Schubert, Sprecher der Bürgerinitiative Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark). Rückenwind gab es jüngst vom Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth: Er plädierte in einem Interview mit der Morgenpost Online für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.

Die Initiativen in der Region haben sich zu einer Arbeitsplattform zusammengeschlossen, mobilisieren regelmäßig hunderte Menschen zu Protesten. Zudem haben sie Volksinitiativen in Berlin und Brandenburg für ein striktes Nachtflugverbot gestartet. Am Ende des mehrstufigen Verfahrens könnte ein Volksentscheid stehen, bei dem alle Bürger wie bei einer Wahl zu Abstimmungen aufgerufen werden. Die notwendige Anzahl der Unterschriften für die erste Stufe ist nach Angaben der Initiatoren inzwischen komplett. In Berlin wurden demnach 22.100 Unterschriften gesammelt. In Brandenburg hat die Volksinitiative für ein strenges Nachtflugverbot am Montag exakt 38.169 Unterschriften an Landtagspräsident Gunter Fritsch übergeben. Ungültige Stimmen seien bereits aussortiert, sagte Mitinitiator Matthias Schubert. Jetzt muss sich das Landesparlament Brandenburg mit dem Thema befassen. Das soll laut Fritsch vermutlich im Dezember passieren.

Keine "Krawall-Demo" geplant

Der Landtagspräsident hält das Anliegen grundsätzlich für sinnvoll. „Wenn es durchsetzbar ist, würde ich es begrüßen, wenn es zu einer Ruhezeit käme“, sagte er. „Die Nachtfluggenehmigung ist reine Wirtschaftsförderung“, wettert Ferdi Breidbach vom Bürgerverein Berlin-Brandenburg (BVBB). „Es gibt keinen Nachtflugbedarf, der die Störung der Nachtruhe von Millionen Menschen rechtfertigt.“ Der Verein will mit in Leipzig protestieren, wie Breidbach ankündigte. Er geht von mehreren hundert Teilnehmern aus. „Es wird aber keine Krawall-Demo geben.“ Geplant seien zwei Reden und eine Menschenkette.

„Lautes Getöse“ zum Prozess wäre aus Sicht von Matthias Schubert auch kontraproduktiv. „Die Richter können wir nicht beeinflussen, die Politik schon“, meint der Verwaltungsjurist. Proteste seien darum in Berlin und Brandenburg wirkungsvoller.