Jörn Preuß

Stasi-Vergangenheit kostet Polizeidirektor Job

Jörn Preuß hat das Land Brandenburg offenbar zwei Mal bei Befragungen zu seiner Stasi-Vergangenheit belogen und konnte trotzdem unbehelligt Karriere bei der Polizei machen.

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In Brandenburg konnte ein ehemaliger Stasi-Spitzel ungehindert Karriere bei der Polizei machen, obwohl er nach Informationen von Morgenpost Online von seinem Dienstherrn bei gleich zwei Überprüfungen durch die Stasi-Unterlagen-Behörde der Lüge überführt worden war. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) will den derzeitigen Schutzbereichsleiter von Dahme-Spreewald, Jörn Preuß, im Zuge der Polizeireform in die zweite Reihe versetzten. Damit hat erst der vierte Dienstherr des hohen Polizeibeamten Konsequenzen aus dessen Vergangenheit gezogen.

Stasi-Tätigkeit verschwiegen

Der heute 50-Jährige hatte nach Informationen von Morgenpost Online nach seiner Übernahme in den Polizeidienst im Personalfragebogen 1991 eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) verschwiegen. Eine Überprüfung brachte die Verstrickung 1992 aber ans Licht: Ausweislich der Akten aus der Stasi-Unterlagen-Behörde, die Morgenpost Online vorliegen, hatte sich Preuß – er war damals 18 Jahre alt – am 25. September 1979 verpflichtet, auf „inoffizieller Grundlage mit dem MfS zusammenzuarbeiten“. Knapp zwei Jahre später endete laut den Dokumenten die geheime Kooperation mit dem DDR-Geheimdienst – angeblich, weil „IMS Jörn“ an einer weiteren Zusammenarbeit nicht mehr interessiert war.

Für das damals von Alwin Ziel (SPD) geführte Ministerium reichte das anscheinend aus, den offensichtlich vorliegenden Einstellungsbetrug zu ignorieren. Dabei soll es schon damals einen Hinweis aus der Stasi-Unterlagen-Behörde gegeben haben, dass nur ein Teil der Akte vorliegt. Der andere sei wohl vernichtet worden. Allerdings existierte ein Mikrofilm, der erst ausgewertet werden sollte.

Das Ergebnis soll 2005 vorgelegen haben. Aus ihm ging hervor, dass Jörn Preuß entgegen seinen bisherigen Behauptungen drei Spitzelberichte verfasst haben soll. Auch nachdem die zweite Lüge gegenüber dem Arbeitgeber herauskam, folgten keine Konsequenzen. Im Gegenteil: Unter Jörg Schönbohm (CDU), dem damaligen Innenminister, wurde Preuß zwei Jahre später sogar noch befördert – zum Polizeidirektor. Schönbohm wollte sich zu dem Fall nicht äußern.

Jörn Preuß war trotz seiner Stasi-Vergangenheit ungehindert die Karriereleiter weiter emporgeklettert. Von 2002 an führte er beim Landeskriminalamt die Abteilung für Spezialeinheiten. Seit 2007 ist er der Leiter des Schutzbereiches Dahme-Spreewald. „Der Fall ist unglaublich“, sagt Brandenburgs Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. „Einer Kassiererin wird das Vertrauen entzogen, weil sie einen Pfandbon eingesteckt haben soll, und hier akzeptiert der Arbeitgeber eine solche Lüge.“ Vogel fällt dazu nur ein: „Das ist Brandenburg.“ Der Vize-CDU-Landeschef Sven Petke räumt ein, „dass sich auch die CDU selbstkritisch fragen muss, ob sie mit der notwendigen Konsequenz gehandelt hat“. Der CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski hatte jüngst angedeutet, dass Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) seinem damaligen Stellvertreter Schönbohm klargemacht habe, „dass ein weiteres Rumbohren zum Thema Stasi nichts bringt“. Stolpe hatte selbst wegen seiner Stasi-Kontakte als früherer Kirchenmann der DDR jahrelang in der Kritik gestanden. Dombrowski wies aber auch darauf hin, dass die CDU 2004 einen erneuten Versuch unternahm, leitende Landesbedienstete anhand der sogenannten Rosenholz-Dateien überprüfen zu lassen. Neu überprüft wurden damals 580 führende Bedienstete bei der Polizei. In 462 Fällen gab es keine Erkenntnisse auf eine Stasi-Verstrickung, in 112 Fällen lagen Hinweise vor. Somit galt 2005 ein Viertel der Polizisten in führender Position als Stasi-belastet. Es gab allerdings keinerlei personalrechtlichen Konsequenzen.

Zur gleichen Zeit sollen aus der Stasi-Unterlagen-Behörde auch die handschriftlichen Spitzelberichte von Jörn Preuß an das Ministerium weitergegeben worden sein. Da der Dienstherr trotz mehrfacher Lügen keine arbeitsrechtlichen Schritte unternommen hatte, kann Preuß nicht degradiert werden – er wird Polizeidirektor bleiben. Innenminister Woidke will ihn aber zumindest auf einen anderen Posten versetzen. „Aus den besonderen Umständen dieses Falls ziehe ich die Konsequenz, dass der Beamte nicht mehr in der ersten Reihe der Polizei tätig sein sollte, insbesondere nicht in einer öffentlich besonders herausgehobenen Funktion“, so Woidke. Bei der Entscheidung spiele sein Umgang mit seiner Biografie nach 1990 eine Rolle. „Es geht mir darum, das Ansehen der Polizei zu schützen, Zweifelsfälle rechtsstaatlich zu klären und eine differenzierte Bewertung durchzusetzen“, sagte Woidke.

Gewerkschaftschef angeblich „IM“

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Schuster, nannte das eine politische Entscheidung. „Das kann der Dienstherr machen“, sagte er. Von Schuster selbst war bekannt, dass die Stasi eine Karteikarte zu ihm angelegt hatte. Nach Recherchen des RBB-Magazins „Klartext“ konnte die Jahn-Behörde ihm jetzt aber MfS-Unterlagen zum „IM Werner“ zuordnen. Schuster streitet ab, für den DDR-Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Er kündigte an, die Unterlagen in der Behörde anfordern zu wollen.