Sicherungsverwahrung

Justizminister liegt im Clinch mit Berlin

Das Land Berlin plant bei der Sicherungsverwahrung von gefährlichen Straftätern offenbar einen Alleingang - und sorgt damit in Brandenburg für Verärgerung

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Anfang des Jahres hatten Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) und Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe gemeinsame Eckpunke für die Sicherungsverwahrung präsentiert. Beide Ressortchefs wollten bei der Unterbringung der Gefangenen kooperieren und präferierten die Lösung, die Straftäter wegen der speziellen Betreuungs- und Sicherungsanforderungen an unterschiedlichen Standorten unterzubringen. Laut Justizminister Schöneburg hat sich Berlin seither nicht mehr an den Gesprächen beteiligt. „Brandenburg wird daher in Verhandlungen mit den Ländern Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern eintreten“, gab Schöneburg am Freitag in Potsdam bekannt.

Überraschendes Angebot

Als seine Entscheidung vorzeitig in Berlin publik wurde, schickte Justizsenatorin Gisela von der Aue nach Informationen von Morgenpost Online überraschend ein Fax an ihren Ressortkollegen. Darin bot sie an, Berlin könne Sicherungsverwahrte aus Brandenburg in der Justizvollzugsanstalt aufnehmen. Plätze in Brandenburg kommen für sie offenbar nicht in Frage. In dem Schreiben argumentiert die Senatorin, Berlin müsse für seine Sicherungsverwahrten „die Rechtsprechung beachten, die zwingend eine wohnortnahe Unterbringung vorsieht“. Schöneburg zeigt dafür kein Verständnis. „Dann könnten auch andere nicht miteinander kooperieren“, sagt er. „Uns wäre schon zuzumuten, unsere Sicherungsverwahrten in Berlin unterzubringen.“

Derzeit gibt es in Brandenburg acht Sicherungsverwahrte. In Berlin sind es momentan 40, laut Senatsverwaltung sind weitere 50 Strafgefangene für die Sicherungsverwahrung vorgemerkt.

Brandenburg will den Ländern des Nordverbundes nun als eigenen Unterbringungs-Standort Brandenburg an der Havel vorschlagen. Dort könnten nach den Vorstellungen von Justizminister Schöneburg später dann 25 Sicherungsverwahrte untergebracht werden. Nach den bisherigen Überlegungen würden im Nordverbund 110 Plätze für Sicherungsverwahrte benötigt, so Schöneburg.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai 2011 die bestehenden Regeln zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Gefährliche Straftäter, die nach regulärer Haft hinter Schloss und Riegel bleiben, müssten künftig exklusiver als Strafgefangene untergebracht werden. Auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel könne laut Ministerium in einem derzeit stillgelegten Hafthaus problemlos jedem Sicherungsverwahrten ein mindestens 17 Quadratmeter großes Appartement mit kleiner Küche, Dusche und Toilette zur Verfügung gestellt werden. Der Umbau kostet nach ersten Berechnungen etwa fünf bis sechs Millionen Euro. Die Tageskosten für einen Sicherungsverwahrten werden mit etwa 400 Euro veranschlagt. In dem Betrag sind die Baukosten verrechnet. Der Vorteil in Brandenburg an der Havel wäre laut Schöneburg, dass dort auch der Maßregelvollzug mit einem umfassenden Therapieangebot vorhanden sei. Zudem gebe es genug Platz für sportliche Aktivitäten. Für die Behandlung, Betreuung und Bewachung der 25 Sicherungsverwahrten würden etwa 30 Personalstellen benötigt.

Nach den Vorstellungen des Justizministeriums in Potsdam könnten in Brandenburg an der Havel Sicherungsverwahrte mit einem hohen Therapieaufwand wie Sexualtäter, aufgenommen werden. Allerdings sollte es sich um Fälle mit „mittlerem Therapiebedarf“ handeln.

Grundsätzlich sind drei Gruppen von Sicherungsverwahrten zu unterscheiden: Behandlungsfähige und kooperative Sicherungsverwahrte ohne erhebliche Fluchtgefährdung mit Entlassungsperspektive; solche ohne realistische Entlassungsperspektive, die jedoch keiner hohen Außensicherung bedürfen wie Ältere und die Hochrisikotäter, die eine hohe Sicherung benötigen und keine absehbare Entlassungsperspektive haben.

Aussage gegen Aussage

Berlins Justizsprecher Michael Kanert sagte am Freitag: „Aus Gründen der rechtlich vorgeschriebenen heimatnahen Unterbringung können wir unsere Sicherungsverwahrten in keinem anderen Land unterbringen.“ Justizsenatorin von der Aue stehe einer Kooperation mit Brandenburg aber offen gegenüber. „Berlin verfügt über eine langjährige Erfahrung im Umgang mit Sicherungsverwahrten und kann aufgrund ausreichender Kapazitäten auch Brandenburg Plätze anbieten“, sagte Kanert.

Doch Brandenburg will wegen der Überkapazitäten in den Gefängnissen im Gegenzug keine Strafgefangenen nach Berlin schicken. „Zudem würde ein einziger Standort dem Ziel widersprechen, die Sicherungsverwahrung in unterschiedlichen Modellen an unterschiedlichen Standorten umzusetzen“, kontert der Justizminister. Mit den Nord-Ländern könnte dies, so Schöneburg, funktionieren.