Uferwegstreit

Groß Glienicker See - Potsdam startet Enteignung

Lange haben Grundstückseigentümer am Groß Glienicker See mit der Stadt Potsdam über einen öffentlichen Uferweg gestritten. Nun will Oberbürgermeister Jann Jakobs nicht mehr verhandeln und Tatsachen schaffen. 42 Eigentümer bekommen einen Brief.

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Im Streit mit den Anrainern um einen Uferweg am Groß Glienicker See will Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) endgültig Fakten schaffen. Der Zug in Richtung Enteignung von Privatflächen, die für den öffentlichen Weg benötigt werden, rollt. "Auch wenn unser Ziel eigentlich nicht Enteignen heißt", sagt Jakobs.

"Die Zeit des Redens und Verhandelns ist vorbei. Das haben wir zwei Jahre intensiv betrieben. Ohne Erfolg." Jetzt sei eine härtere Gangart gefragt. Letztlich werden die Gerichte entscheiden müssen - am Groß Glienicker See wie am Griebnitzsee, ist er überzeugt.

Der Ärger über die ausbleibenden Reaktionen der Eigentümer am Groß Glienicker See auf das städtische Kaufangebot für benötigte Wegeflächen hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Im April flatterten die Kaufangebote für die jeweils drei Meter breiten Wegstrecken bei den 42 Eigentümern der 26 Privatgrundstücke ein. "Nur 19 haben überhaupt darauf geantwortet", sagt Jakobs. Angenommen habe keiner die Offerte. Dass das an der vergleichsweise geringen Kaufsumme liegen könnte, will Sven Klosa, Leiter der städtischen Projektgruppe "Uferwege", nicht ausschließen. "Die Flächen sind als Grünland ausgewiesen, Teile liegen sogar im Landschaftsschutzgebiet. Baulandpreise darf hier niemand erwarten."

Laut Oberbürgermeister Jakobs hätten vereinzelt Eigentümer signalisiert, einen öffentlichen Weg über ihr Grundstück zuzulassen, daran jedoch Bedingungen geknüpft. "Einige wollen den Weg einzäunen, andere abschirmende Hecken und Büsche pflanzen, auch Terrassen oder Stege am Ufer bauen. Aber wir halten uns an den bestehenden Bebauungsplan. Auf Abweichungen werden wir uns nicht mehr einlassen. Vor allem nicht nach dem gescheiterten Moratorium."

Kompromisse, zu denen die Stadt noch Ende vorigen Jahres bereit gewesen wäre, will sie nun nicht mehr eingehen. Damals seien Wünsche der Anrainer bezüglich des Wegeverlaufs, aber auch Möglichkeiten, Grundstücke besser abzugrenzen, verhandelbar gewesen, bestätigt Jakobs. Der Bebauungsplan hätte verändert werden müssen. Noch im November habe die Stadtverwaltung daher den Seeanrainern ein Moratorium - eine Friedenspflicht für vier Jahre - vorgeschlagen. Danach sollte der Uferweg für die Dauer des Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes geöffnet bleiben. Doch der Vorschlag blieb bei der Mehrheit der Eigentümer ohne Resonanz. Das Moratorium scheiterte. "Nun sehen wir keine Veranlassung mehr, den Anwohnern in ihren Forderungen entgegenzukommen", so Jakobs. Und schafft die Vorraussetzungen für ein Enteignungsverfahren.

Ein formales Schreiben, unterschrieben von Jakobs, sich eindeutig und endgültig zum Kaufangebot zu positionieren, wird der Briefträger heute den 42 Eigentümern zustellen. Auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), der 15 Grundstücke am Ufer gehören, soll noch in dieser Woche Post bekommen - in diesem Fall das Kaufangebot für die Wegstücke in Privatbesitz. "Damit haben wir alle Voraussetzungen, die das Innenministerium als Enteignungsbehörde verlangt, erfüllt."

Eine Strategie, die die Stadt einiges kosten könnte. "Sollte enteignet werden, muss die Stadt für die mit der Zerschneidung der Seegrundstücke eingetretene Wertminderung aufkommen", sagt Klosa. Schon im September könnte die Verwaltung der Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Beschlussvorlage präsentieren. "Gegen den Beschluss der Enteignungsbehörde kann der Betroffene klagen - vor der Baulandkammer beim Landgericht Neuruppin, letztlich sogar bis vor dem Bundesverfassungsgericht." Dass Anrainer diesen Schritt gehen, schließen Jakobs wie Klosa nicht aus. Trotz allem hält die Stadt an der Idee eines zugänglichen Seeufers fest und schafft auf ihrem Grund und Boden bereits Tatsachen: Im April ließ Jakobs ein Wegstück am Südende des Sees - als ersten Abschnitt der geplanten "Uferlandschaft Groß Glienicker See" - für 70 000 Euro herrichten.

Spaziergänger, die den Griebnitzsee an dessen Ufer umrunden wollen, müssen sich ebenfalls gedulden. Zwar ist die Stadt inzwischen Eigentümerin der 51 Ufergrundstücke - doch noch fehlt der gültige Bebauungsplan. Den ersten Plan für die einstige Patrouillenstrecke hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg schon im Jahr 2009 für nichtig erklärt. Erst im März und April dieses Jahres lag ein neuer Entwurf öffentlich aus. "626 Bürger haben sich zu den Plänen geäußert. Der Großteil stammt von Mitgliedern der Bürgerinitiative ,Griebnitzsee für Alle'. Von den rund 40 betroffenen Privatgrundstücken haben rund 30 Grundstückseigentümer Stellung bezogen", sagt Jakobs.

Über Gestaltung uneinig

Eines stehe schon jetzt fest: Die Potsdamer sind sich über die künftige Gestaltung des Ufers am Griebnitzsee nicht einig. "Die Meinungen stehen sich teilweise konträr gegenüber", sagt Jakobs. "Der eine setzt sich für Bootshäuser ein, der andere fordert deren Verbot. Manche wollen ein Radfahrverbot auf dem Uferweg, wieder andere schlagen veränderte Wegeführungen vor." Allein in der Ablehnung eines öffentlichen Uferweges seien sich die direkten Anrainer am See einig.

"Die Verwaltung wertet derzeit die Beteiligung aus und wird abwägen, welche Veränderungen im Bebauungsplanentwurf berücksichtigt werden können", sagt Klosa. Teile des modifizierten Bebauungsplan-Entwurfs sollen noch einmal öffentlich ausgelegt werden. "2012 liegt der Bebauungsplan vor", prognostiziert Klosa. Und auch, dass Anrainer diesen wiederum rechtlich angreifen werden. Kaufwillige haben sich bereits nach den nun in der Hand der Stadt befindlichen ehemaligen BImA-Grundstücken erkundigt. "Verkaufen können wir aber erst, wenn der Bebauungsplan rechtsgültig ist", sagt Jakobs.

"Nun sehen wir keine Veranlassung mehr, den Anwohnern in ihren Forderungen entgegenzukommen"

Jann Jakobs, Oberbürgermeister der Stadt Potsdam