Enquetekommission

Studie zu Medien nach 1990 führt zu Eklat

Eklat im Brandenburger Landtag: In der Debatte um ein Gutachten über Journalisten der SED haben die Forscher der Regierung eine Blockade ihrer Arbeit vorgeworfen. Rot-Rot wiederum bemängelt unwissenschaftliche Arbeit.

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In der Enquetekommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ist es am Freitag im Landtag zu einem Eklat gekommen. Der Zeithistoriker der Jahn-Behörde, Helmuth Müller-Enbergs, und Klaus Schroeder, Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin, verließen unter Protest die Sitzung. Beide warfen SPD und Linke vor, mit Verfahrenstricks die Arbeit der Kommission zu behindern und in ihrem Sinne zu beeinflussen. So soll geplant gewesen sein, dass am 19. August der frühere Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) zur Debatte über die Entwicklung der politischen Parteien geladen wird. Die Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser teilte in der Sitzung dann aber überraschend mit, dass dies doch nicht gewollt sei. „Rot-Rot behindert die Arbeit der Kommission“, sagte Müller-Enbergs daraufhin Morgenpost Online.

Klaus Schroeder warf der Vorsitzenden der Kommission, Susanne Melior (SPD), „parteiisches und dilettantisches Vorgehen vor“. Darüber hinaus würden die Wortmeldungen der Opposition mit Ordnungsrufen quittiert, während das gleiche Verhalten von Vertretern der Regierung ohne Sanktion blieb.

Mit dem Eklat ist die Kommission in eine schwere Krise geraten. Schon bei der Debatte um das Mediengutachten zum Strukturwandel der Presse nach der friedlichen Revolution und dem Umgang mit früheren SED-Journalisten waren Regierungspolitiker und Experten am Vormittag aneinandergeraten.

Klaus Ness, SPD-Generalsekretär und Medienexperte der SPD, unterstellte der Journalistin Ariane Mohl, mit ihrer Expertise die Aufarbeitung gar zu blockieren. „Ihr Gutachten“, so empörte sich Ness in der Sitzung der Enquetekommission, „schadet der Kommission“. Mit dieser radikalen Ansicht stand er jedoch weitgehend alleine da. Linke-Fraktionschefin Kaiser hielt Mohl aber ebenfalls vor, eine unwissenschaftliche Arbeit abgeliefert und zu pauschal geurteilt zu haben. Vorige Woche erst gab es die gleiche Kritik von Rot-Rot – allerdings am Gutachten zur Personalpolitik im Brandenburger Landtag und der Landesverwaltung. Der frühere Ministerpräsident Stolpe sprach von „Hetze“. Regierungschef Matthias Platzeck kritisierte, es werde in der auf Betreiben der Opposition eingesetzten Kommission „mehr Abrechnung als Aufarbeitung betrieben“.

Die von der Enquetekommission beauftragten jeweiligen Gutachter kamen zu dem Schluss, dass ein Elitenwandel in Brandenburg nicht wirklich stattgefunden habe. Die Autoren, der Jurist Hanns-Christian Catenhusen und die Stasi-Expertin Gisela Rüdiger, konstatierten, dass die Beschäftigten der Landesverwaltung nur unzureichend auf eine mögliche Stasi-Verstrickung überprüft wurden. Sie plädierten dafür, dies heute nachzuholen.

In ihrem nun von SPD und Linken ebenfalls komplett verrissenen aktuellen Mediengutachten beklagt die Politologin Ariane Mohl, viele Verlage hätten nach 1990 Probleme mit belasteten Journalisten ausgesessen statt aufzuarbeiten. Es habe keine „Stunde Null gegeben“. Das habe daran gelegen, dass die Treuhand die westdeutschen Verlage verpflichtete, das in den Redaktionen vorhandene Personal zu übernehmen. Ausgetauscht wurden allenfalls die Chefredakteure. Ariane Mohl bezeichnete es in ihrem Gutachten als „erschreckend“, dass die Zeitungsverlage nahezu alle schon zu DDR-Zeiten tätigen Redakteure der ehemaligen SED-Bezirkszeitungen und bei der früheren Blockparteipresse übernommen hätten. Die Ausbildung dieser Redakteure sei nicht einmal im Ansatz kompatibel mit den hohen handwerklichen und ethisch-moralischen Anforderungen, die an einen Journalisten in einer demokratischen Gesellschaft gestellt würden. In brandenburgischen Redaktionen fänden sich bis heute ehemalige Stasi-Mitarbeiter. Die Verfasserin stellt den Zeitungen in Brandenburg allerdings ein sehr unterschiedliches Zeugnis aus. So hätten die „Märkische Allgemeine Zeitung“ (MAZ) und die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ auf eine systematische Stasi-Überprüfung verzichtet. Gut weg kommen in dem Gutachten hingegen die „Märkische Oderzeitung“ und die „Lausitzer Rundschau“. Beide hätten sich sogar an Forschungsprojekten beteiligt.

Mohl räumte ein, dass das Gutachten zum Teil Mängel habe. Sie seien auf zum Teil unzugängliche Quellen zurückzuführen. So sei sie bei der Frage nach den personellen Kontinuitäten in der Brandenburger Medienlandschaft stark auf die Auskunftsbereitschaft der Chef- und Ex-Chefredakteure angewiesen gewesen.

Allerdings wies sie vehement zurück, dass sie den früheren SED-Journalisten eine zweite Chance abspreche. „Es ging mir nicht darum, für sie ein Berufsverbot zu fordern“, sagte sie. Dies hatte ihr Kommissionsmitglied Jochen Franzke vorgehalten. Mohl wehrte sich zudem gegen Angriffe, wonach sie als frühere Volontärin der MAZ befangen sei. Für Kritik hatte auch gesorgt, dass Mohl bei der FDP-Abgeordneten Linda Teuteberg angestellt ist. Als sie den Arbeitsvertrag im April unterschrieb, war das Gutachten noch nicht fertiggestellt.

Politiker von CDU, FPD und Grünen bezeichneten die Einschätzung, das Mediengutachten habe Blockaden aufgebaut, als absurd. Nach Ansicht des Stasi-Experten Müller-Enbergs hat es vielmehr einen Dammbruch ausgelöst. „Es macht die Kommission öffentlich und erlaubt uns eine öffentliche Diskussion.“ So druckten die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ die sie betreffenden Passagen auf einer Seite ab – und veröffentlichten die Namen von zwei Redakteuren. Der eine hatte mit 19 Jahren die Hochschule der Staatssicherheit in Golm besucht, der andere diente beim Wachregiment „Feliks Dzierzynski“. Beide seien damit stets offen umgegangen. „Sie haben auch nicht für die Stasi gespitzelt“, wie die Gutachterin hervorhebt. „Die Märkische Allgemeine“ nahm in eigener Sache gleich auf zwei Zeitungsseiten ausführlich Stellung.