„Brandenburgische Anarchie"

Politik streitet um Fehler bei Stasi-Check

Politiker und Experten stritten am Freitag im Potsdamer Landtag über den Umgang mit der Vita Manfred Stolpes und anderer Abgeordneten des ersten Parlaments.

Als ein Untersuchungsausschuss Anfang der 90er-Jahre die Stasi-Kontakte des brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) untersuchte, hätte keiner gedacht, dass fast 20 Jahre später im gleichen Sitzungssaal noch einmal hitzig über Stolpe und das dunkle Kapitel Stasi debattiert würde. Politiker und Experten stritten am Freitag im Potsdamer Landtag über den Umgang mit der Vita Stolpes und anderer Abgeordneten des ersten Parlaments. Ein Ergebnis kam nicht zustande. Mehrere Mitglieder der vor einem Jahr auf Betreiben der Opposition eingesetzten Enquete-Kommission sprachen sich aber dafür aus, den Fall Stolpe neu aufzurollen.

Kontroverses Gutachten

Auf dem Tisch der Kommission lag die Expertise, die seit Tagen für eine unerbittliche politische Auseinandersetzung in Brandenburg sorgt. Die Autoren prangern darin die in ihren Augen völlig unzureichende Überprüfung der Landesverwaltung und des Landtags auf mögliche Stasi-Verstrickungen an. Vor allem zweieinhalb der 128 Seiten empören die Sozialdemokraten: Die Verfasser kommen zu dem Schluss, dass Manfred Stolpe, der frühere Ministerpräsident, sein Landtagsmandat Anfang der 90er-Jahre hätte niederlegen müssen. Nach Einschätzung der Gutacher war der einstige Kirchenmann in der DDR ein wichtiger Informant der Staatssicherheit. Stolpe hatte Kontakte eingeräumt, bestritt aber stets eine inoffizielle Mitarbeit.

Die brandenburgische Stasi-Beauftragte Ulrike Poppe sagte, es müsse geklärt werden, inwieweit die Stolpe-Debatte in den 90er-Jahren Einfluss auf das politische Klima im Land hatte. Da nach 1994 weitere Unterlagen aufgefunden wurden, müssten Stasi-Verbindungen Stolpes in einem weiteren Gutachten untersucht werden, forderte das Gremiumsmitglied Helmut Müller-Enbergs. Der Historiker bezeichnete die einstige Stasi-Überprüfung als „brandenburgische Anarchie“. Nicht nur, dass der Landtag nur in der ersten und in der derzeitigen fünften Legislaturperiode hat überprüfen lassen, der Stasi-Check in der Landesverwaltung sei „nach dem Zufallsprinzip erfolgt“. Damit sei eine Ungleichbehandlung von einstigen Stasi-Verstrickten im öffentlichen Dienst entstanden. Vor allem Lehrer wurden entlassen, Polizisten durften vielfach bleiben.

Nach den Erkenntnissen der Gutachter – die ehemalige Potsdamer Außenstellenleiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, Gisela Rüdiger und der Jurist Hanns-Christian Catenhusen – fehlte eine systematische Überprüfung. Am konsequentesten trennte sich das Bildungsministerium von stasi-belasteten Beschäftigten. Zwar sei der „Stasi-Belastungsgrad“ der Verwaltung mit 6,6 Prozent mit demjenigen in anderen ostdeutschen Ländern vergleichbar, doch wurden in Brandenburg laut Gutachter nur 34,1 Prozent ehemaliger Stasi-Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst entfernt, in Sachsen, Berlin und Thüringen waren es rund 50 Prozent.

Die Experten plädierten in der Sitzung der Enquete-Kommission für eine umfassende Stasi-Regelüberprüfung. Ein möglicher Generalverdacht müsse über ein neues flächendeckendes Verfahren ausgeräumt werden. Allerdings ist es dafür aufgrund der Gesetzeslage zu spät.

In der mehrstündigen Debatte wiederholte die SPD ihren Vorwurf nicht, das Gutachten widerspreche wissenschaftlichen Kriterien und sei „plattester, politischer Meinungskampf“. Die Vorsitzende der Kommission, die Sozialdemokratin Susanne Melior, räumte stattdessen ein, dass es durchaus Versäumnisse bei der Überprüfung auf Stasi-Verstrickung im Land Brandenburg gegeben habe.

Stolpe spricht von „Hetze“

Am Abend, beim Sommerfest der märkischen SPD auf dem ehemaligen Buga-Gelände in Potsdam, verteidigte die Parteispitze hingegen den damaligen Umgang mit dem Thema. Ministerpräsident und SPD-Landeschef Matthias Platzeck sagte, „auch in diesem Lande sind wir angemessen mit der Vergangenheit umgegangen. Uns unterscheidet jedoch, dass wir die Biografien mit menschlichem Maß bewertet haben“. Manfred Stolpe warf der Opposition vor, die Enquete-Kommission für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen: „Man schlägt Stolpe und hofft, dass es Platzeck schadet.“ Der 75-Jährige sprach von einer „Hetze“. Hätte er gewusst, dass die Stasi mehr als 20 Jahre nach der friedlichen Revolution als „Synonym für die DDR“ stünde, hätte er auf eine intensivere Aufarbeitung der Geschichte gedrängt.