Betrug

Betrugsfall "Schwielowsee" weitet sich aus

Vor zwei Wochen wurde Hotelbesitzer Axel Hilpert wegen Betrugsverdachts verhaftet. Mittlerweile laufen auch Ermittlungen gegen Ex-Mitarbeiter des Baukonzerns Bilfinger Berger. Durchsuchungen bei der Deutschen Kreditbank wurden durchgeführt.

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Im Fall des vor zwei Wochen wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs verhafteten Hotelbesitzers Axel Hilpert ermittelt die Staatsanwaltschaft nach Informationen von Morgenpost Online inzwischen auch gegen drei ehemalige Mitarbeiter des Baukonzerns Bilfinger Berger. Sprecher der Deutschen Kreditbank bestätigten am Donnerstag zudem, dass im Zusammenhang mit Hilpert „auch gegen zwei Mitarbeiter der Deutschen Kreditbank AG ermittelt wird“. Dazu seien Teile der Geschäftsräume in Berlin und Potsdam durchsucht worden. „Wir haben den Ermittlungsbehörden unsere uneingeschränkte Zusammenarbeit zugesichert“, so ein Sprecher der Bank in Berlin.

Offenbar Firmen an Betrug beteiligt

Die Vorwürfe sind schwerwiegend. Die Ermittler wollen herausgefunden haben, dass zahlreiche Firmen bei dem vermuteten Betrug beteiligt waren. Der 63 Jahre alte Hotelbesitzer und frühere hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter soll beim Bau der im Jahr 2005 eröffneten luxuriösen Hotelanlage die Landesinvestitionsbank (ILB) getäuscht und damit unrechtmäßig eine zu hohe Förderung kassiert haben. Hilpert gab der Potsdamer Staatsanwaltschaft zufolge 36 Millionen Euro an förderfähigen Investitionen an. Daraufhin bewilligte ihm die ILB 9,2 Millionen Euro.

Wie die „Märkische Allgemeine“ berichtet, soll Hilpert, der ehemalige Vertraute des DDR-Devisenbeschaffers Schalck-Golodkowski, 2003 offenbar nicht einmal den Eigenanteil für den Bau seines „kleinen Key West“ aufgebracht haben. Dennoch erhielt Hilpert den nötigen Kredit. Die Ermittler sprächen gar von einem „gemeinsamen Tatplan Hilperts und Mitarbeitern seiner Hausbank“, so die Zeitung.

Hilpert habe schon bei der Antragstellung den Plan verfolgt, „gegenüber der ILB die Projektkosten überhöht darzustellen und für das vollständig fremdfinanzierte Projekt keine Eigenmittel einzusetzen. Gewinnaufschläge seien „Teil der Finanzierungsplanung, die der Beschuldigte mit seiner Hausbank zum Nachteil der ILB vereinbart hatte“.

Damit die ILB auch die von ihr später geförderten Investitionskosten nachvollziehen konnte, legte Hilpert offenbar fingierte Rechnungen vor. Bau-, Planungs- und Einrichtungsfirmen stellten offiziell Rechnungen, zahlten dem Auftraggeber aber unter der Hand einen Teil der Summe zurück. So soll Hilpert in der Regel rund 12,5 Prozent des Rechnungsbetrags zurückerhalten haben – als Vermittlungsprovision oder Beraterhonorar. Wie die MAZ berichtet, sollen auf diesem Weg im Fall des Baukonzerns Bilfinger Berger wie ein Bumerang mehr als 860000 Euro wieder auf Hilpert-Konten gelandet sein. Aus diesem Rückvergütungs-Kreislauf sollen rund 2,1 Millionen Euro zusammengekommen sein, die somit die Gesamtkosten und damit auch die Fördersumme für das Resort beträchtlich erhöhten. Ein Sprecher des Baukonzerns Bilfinger Berger bestätigte Morgenpost Online, dass gegen drei ehemalige Mitarbeiter ermittelt wird. Mehr könne er momentan im Hinblick auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht sagen. Oberstaatsanwalt Helmut Lange wollte die Informationen am Donnerstag in Potsdam nicht bestätigen. Nur soviel: „Es ist richtig, dass wir inzwischen gegen weitere Personen ermitteln.“

Hohe Flucht- und Verdunkelungsgefahr

Hilperts Verteidiger Robert Unger – er vertrat schon den letzten SED-Generalsekretär und DDR-Staatsratsvorsitzenden Egon Krenz – hat erst vor wenigen Tagen vor dem Potsdamer Landgericht den Antrag auf Haftprüfung zurückgezogen. Die Erfolgsaussichten schienen angesichts der Ermittlungen wohl nicht gegeben. Der 63-Jährige bleibt somit vorerst im Gefängnis in Brandenburg an der Havel. Der Geschäftsmann, bei dem die Politiker ein und aus gingen, war am 9. Juni in Werder von einem Spezialeinsatzkommando festgenommen worden. Begründet wurde das mit der hohen Flucht- und Verdunkelungsgefahr. Hilpert verfügt über gute Kontakte ins Ausland – vor allem nach Kuba. Der gelernte Schlosser war in der DDR nicht nur Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi, sondern auch Antiquitäten-Chefeinkäufer im Bereich der Kommerziellen Koordinierung (KoKo) von Alexander Schalck-Golodkowski. Er kaufte im Auftrag von KoKo auf, was sich dann im Westen zu Devisen machen ließ. Geschäfte machte er auch auf Kuba.

Trotz seiner Vergangenheit litten Hilperts Kontakte auch nach dem Fall der Mauer nicht. Als Tagungsort ist das Resort Schwielowsee bei Politikern über die Parteiengrenzen hinweg beliebt. Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) feierte dort seinen 76. Geburtstag, im Sommer 2008 bereiteten sich die Finanzminister der wichtigsten europäischen Staaten in dem Resort auf den G-8-Gipfel vor. Renate Künast als Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion hatte damals Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) aufgefordert, die Wahl des Veranstaltungsortes öffentlich zu bedauern.

Prominenz ging ein und aus

Doch die Bundes-SPD hatte wohl kein Problem mit Hilpert. Im Jahr darauf traf sie sich am Schwielowsee zu einer Klausurtagung. Es war der Tag, an dem ihr Parteivorsitzender Kurt Beck hinschmiss. Schon damals will die Landes-SPD unter Matthias Platzeck abgeraten haben, sich „bei Hilpert einzuquartieren“.