Potsdams OB

Steuerzahlerbund prüft Schritte gegen Jakobs

Seit Tagen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Potsdams Ex-Stadtwerke-Chef Paffhausen - wegen des Verdachts der Untreue. Nun will der Bund der Steuerzahler nicht nur Anzeige gegen Paffhausen erstatten, sondern prüft auch juristische Schritte gegen Oberbürgermeister Jakobs.

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Die Filzvorwürfe in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam werden erneut die Justiz beschäftigen. Der Bund der Steuerzahler will bei der Staatsanwaltschaft Potsdam Anzeige gegen den ehemalige Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen erstatten. Wie eine Sprecherin von Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke Morgenpost Online sagte, würden aber auch juristische Schritte gegen andere Verantwortliche – wie den Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) als Aufsichtsratvorsitzenden der Stadtwerke – geprüft.

„Zu einer vollständigen Untersuchung gehört es, dass der mutmaßliche Abfindungsvertrag mit Herrn Paffhausen kritisch hinterfragt wird“, sagte die Sprecherin. Es müsse geprüft werden, ob unter den gegebenen Umständen überhaupt ein Anspruch auf Abfindung bestehe.

Bei der verabredeten Zahlung soll sich es um etwa eine Million Euro handeln. Paffhausens Gehalt belief sich dem Vernehmen nach auf 450000 Euro jährlich. Sein Vertrag war erst im November um weitere drei Jahre bis 2014 verlängert worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt ohnehin seit Tagen wegen des Verdachts der Untreue gegen den früheren Stadtwerke-Chef Paffhausen. Er soll über zwei Spielzeiten die Etat-Lücken des Fußballdrittligisten SV Babelsberg 03 mit Bürgschaften der Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) ausgeglichen haben – an den Aufsichtsgremien vorbei. Auch die Stadtverordneten wussten davon angeblich nichts.

Das Pikante an der offenbar heimlichen Unterstützung: Paffhausen war bis vor Kurzem auch Aufsichtsratschef des Klubs. Der SV Babelsberg steckte im Jahr 2003 schon einmal in Finanznöten. Dem Verein drohte nun die Insolvenz und der Zwangsabstieg. Daher beschlossen die Stadtverordneten am Mittwoch, dass die Stadt in diesem Jahr 700000 Euro zuschießt.

Bei einer Durchsuchung haben Spezialisten des Landeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaft diese Woche umfangreiche Akten in der Geschäftsstelle der Stadtwerke in Potsdam-Babelsberg sowie in den Privaträumen des abgelösten Stadtwerke-Chefs sichergestellt. Bislang steht nur er im Visier der Staatsanwaltschaft.

Doch Brandenburgs CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski warnte: „Paffhausen darf nicht allein für die Ungereimtheiten bei den Stadtwerken Potsdam verantwortlich gemacht werden.“ Für ihn ist der Stadtwerke-Chef „nur ein Bauernopfer“. Dombrowski wertet die Abfindung als eine Art „Schweigegeld“. Der CDU-Politiker sagte: „Der Mann weiß vermutlich einiges, das dem einen oder anderen in Potsdam gefährlich werden könnte.“ Paffhausen stieg in den vergangenen Jahren zu einem der mächtigsten Männer in Potsdam auf.

Auch der frühere Innenminister Rainer Speer (SPD) war im Zuge der Affäre als Präsident des Fußballklubs abgelöst worden. Aufgebrachte Fans hatten gefordert, „die Politiker aus dem Vorstand abzuziehen“. Der langjährige Vertraute von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der wegen einer Unterhaltsaffäre als Minister im September vorigen Jahres zurücktrat, war im Zusammenhang mit dem Verkauf der ehemaligen Kasernen in Krampnitz massiv in die Kritik geraten. Speer trat als Finanzminister dafür ein, dass das landeseigene 112-Hektar-Gelände im Potsdamer Norden von der Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) unter deren Geschäftsführer Frank Marczinek verkauft wird. Wie die Staatsanwaltschaft Potsdam inzwischen vermutet, wechselte das Areal weit unter Wert den Besitzer. Sie ermittelt daher gegen Marczinek und zwei andere Beteiligte. Marczinek saß lange Zeit ebenfalls im Vorstand des SV Babelsberg.

Fragen wirft für die Potsdamer CDU aber auch die Rolle von Oberbürgermeister Jann Jakobs auf. Nicht nur, dass er als Aufsichtsratsvorsitzender für die dortigen Vorgänge verantwortlich sei, kritisiert die Potsdamer CDU-Chefin Katherina Reiche. Jakobs habe über Monate hinweg brisantes Wissen über Peter Paffhausen zurückgehalten. Der Stadtwerke-Chef musste Mitte Mai zurücktreten, weil sein Unternehmen die Detektei eines früheren Stasi-Mannes anheuert hatte, um die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Gewoba auszuspähen. Jakobs wusste durch ein anonymes Schreiben bereits seit Monaten von dem Vorwurf. Er leitete eine Überprüfung ein – die Stadtverordneten und der Aufsichtsrat erfuhren davon aber erst, als das Ergebnis vorlag.

Warnungen im Aufsichtsrat

Der Aufsichtsrat hatte sich nach Bekanntwerden der Affäre zunächst hinter Paffhausen gestellt. Dem von Oberbürgermeister Jakobs geführten EWP-Aufsichtsrat gehören neben drei Vertretern von „E.on.Edis“ die Stadtverordneten Peter Lehmann (CDU), Mike Schubert und Hannelore Knoblich (beide SPD) an. Mitglied des Kontrollgremiums sind auch Rolf Kutzmutz und Hans-Jürgen Scharfenberg von den Linken.

Kutzmutz ist Vizepräsident des 1. FFC Turbine Potsdam, Scharfberg ehrenamtlich Abteilungsleiter Volleyball beim SC Potsdam. Die beiden Vereine werden auch von der Stadtwerke-Tochter EWP unterstützt. Potsdams SPD-Vorsitzender Mike Schubert sprach sich schon damals dafür aus, Paffhausen freizustellen – solange, bis die Vorwürfe geklärt sind. Doch keiner wollte auf ihn hören. Womöglich wäre dessen Abfindung später weit geringer ausgefallen.