Brandenburg

Platzeck tritt 2014 wieder zur Wahl an

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Trotz rot-roten Fehlstarts hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) noch lange nicht genug. Er kündigte jetzt an, dass er 2014 wieder Ministerpräsident werden will. Für das Jahr 2009 zog Platzeck eine positive Bilanz für das Land Brandenburg.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will über 2014 hinaus Regierungschef bleiben. Das kündigte er jetzt in Potsdam an. Der 55-Jährige regiert das Land seit 2002 und steht derzeit an der Spitze einer Koalition von SPD und Linkspartei. Eine der größten Herausforderungen der Zukunft sei der Landeshaushalt 2010, für den mehr als eine halbe Milliarde Euro Steuereinnahmen fehlten, sagte Platzeck. Dazu kämen noch einmal schätzungsweise 50 Millionen Euro weniger durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung.

Für den Haushalt des kommenden Jahres will das Kabinett heute Eckpunkte festlegen. Die Verschuldung könne dabei hoffentlich in Grenzen gehalten werden. „Das wird eine sehr schwierige Übung.“ Derzeit belaufen sich Brandenburgs Schulden auf gut 18 Milliarden Euro. Das Kabinett werde dieses Mal bewusst nicht wie in der Vergangenheit einen Doppelhaushalt für zwei Jahre beschließen. „Mir ist die Einnahmesituation 2010/11 zu unsicher.“

An weiteren Kernvorhaben der rot-roten Regierung nannte Platzeck eine bessere Betreuung in Kitas und Schulen sowie den Ausbau regenerativer Energien – besonders „nach der Pleite in Kopenhagen“. Sodann würden jetzt die 2005 beschlossenen 15 Regionalen Wachstumskerne neu bewertet, um sie nach „Modernität und Nachhaltigkeit“ auszurichten. Sie hatte einst die alte SPD/CDU- Regierung im Zuge ihrer neuen Förderstrategie festgelegt, um öffentliche Mittel gezielter in Regionen mit zukunftsträchtigen Branchen zu lenken.

Brandenburg sei 2009 besser als andere Bundesländer durch die Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen, sagte Platzeck. „Das Jahr war viel besser als befürchtet.“ So habe die Arbeitslosenquote seit 1990 noch nie so niedrig gelegen und die – ansonsten nachteilige – niedrige Exportquote einheimische Unternehmen vor den Turbulenzen auf den internationalen Märkten geschützt. Brandenburg könne insbesondere durch eine verschlechterte Finanzlage im Westen getroffen werden – schließlich bestehe ein großer Teil der Landeseinnahmen aus Ausgleichszahlungen. Sie werden im Rahmen des Länderfinanzausgleichs geleistet.

An der neu aufgeflammten Stasi-Debatte nach der Bildung der rot- roten Potsdamer Koalition sei positiv, dass mit ihr wieder über die DDR diskutiert werde. Es sei die Zeit gekommen, die ostdeutsche Geschichte neu zu schreiben und „da endlich klare Bilder zu zeichnen“, sagte Platzeck. Vor allem im Westen müssten bestimmte Schablonen endlich aus den Köpfen verschwinden. In einer Diktatur gebe es immer relativ wenige ganz Schuldige und Unschuldige, aber sehr viele dazwischen. Entsprechend müsse gegen das Bild gekämpft werden, dass die DDR „zu 99 Prozent Stasi“ war. Auf Brandenburg bezogen unterstrich Platzeck: „Hier regiert nicht die Stasi.“

( dpa/hed )