Rücktritt

Ex-Minister Speer bekommt monatlich 3800 Euro

Der zurückgetretende Brandenburger Innenminister Rainer Speer wird nach seinem Rückzug aus dem Landtag voraussichtlich lebenslang mindestens 3800 Euro monatlich bekommen. Er hat Anspruch auf ein Ruhegehalt als Beamter.

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Nach seinem Abschied aus dem politischen Leben erhält der einstige Innenminister und Landtagsabgeordnete Rainer Speer (SPD) entsprechend des Beamtenversorgungsgesetzes bis April nächsten Jahres Übergangsgeld. Die monatliche Summe entspricht seinem bisherigen Gehalt von etwa 11.000 Euro (Besoldungsgruppe B11). Danach hat der 51-Jährige Anspruch auf ein lebenslanges Ruhegehalt als Beamter. Berechungen von Experten zufolge dürften ihm mindestens 3800 Euro pro Monat zustehen. Dazu kommen Aufschläge, weil Speer verheiratet ist und Kinder hat.

Die Staatskanzlei wollte auf Anfrage von Morgenpost Online nicht sagen, wie viel dem Ex-Minister nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag konkret zusteht. Nur so soviel: „Die Höhe der Ruhestandsbezüge richtet sich nach den jeweiligen persönlichen Voraussetzungen, wie vorherige Tätigkeiten, Familienstand, und wird von der zentralen Bezügestelle des Landes Brandenburg berechnet.“

Rainer Speer war 1999 als Staatssekretär im Umweltministerium verbeamtet worden. Während seiner Amtszeit als Minister und Abgeordneter ruhte sein Beamtenverhältnis. Nach dem Rücktritt als Minister am 23. September war es auf Antrag wieder aktiviert worden. Sollte ihm kein vergleichbares Amt übertragen werden, wird er spätestens nach drei Monaten, also Ende Dezember, in den Ruhestand versetzt. Dieser Zeitpunkt könnte erklären, weshalb er das Landtagsmandat nicht früher abgeben wollte. Seine Ansprüche als Abgeordneter auf ein Übergangsgeld werden mit seinen Bezügen als Beamter verrechnet.

Am Sonntag hatte Speer auf Drängen von Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) verkündet, er wolle sein Landtagsmandat zum Jahresende aufgeben. Speer hatte vor gut zwei Wochen eingeräumt, Vater eines unehelichen Kindes aus einer Affäre mit einer Landesbediensteten zu sein. Die Mutter erhielt jahrelang Unterhalt vom Staat statt von Speer.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel kritisierte unterdessen den Umgang der SPD mit der Presse. Die SPD messe dem Gleichbehandlungsgebot keinen hohen Stellenwert bei. Zur Pressekonferenz von Speer und SPD-Landeschef Platzeck in Potsdam sei erneut nur ein ausgewählter Kreis von Journalisten eingeladen worden. Mehrere Korrespondenten großer Tageszeitungen – auch die Berliner Morgenpost – hatten keine Einladung erhalten. Es dränge sich der Verdacht auf, dass die SPD „bewusst selektiv einlädt“ und kritischen Medien den direkten Zugang zu Informationen verweigere, sagte Vogel. Zum Politikum werde das, weil der für die Pressearbeit zuständige SPD-Generalsekretär Klaus Ness als Mitglied des RBB-Rundfunkrats über die Einhaltung der Programmgrundsätze wie einer unabhängigen Berichterstattung wachen sollte, sagte Vogel.

Der Vorstand der SPD-Fraktion hat inzwischen den Rückzug Speers begrüßt. Am Abend traf sich der rot-rote Koalitionsausschuss zum Thema Finanzlage des Landes. Hauptthema war nicht mehr die Affäre Speer. Sie hatte Platzecks Regierung schwer belastet.