Brandenburg-SPD

Speer verweigert Rückzug aus dem Landtag

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Gudrun Mallwitz

Ex-Minister Rainer Speer folgt der Bitte von Ministerpräsident Matthias Platzeck auf einen Mandatsverzicht vorerst nicht und löst damit ein Chaos bei der SPD aus. Die Linke reagiert überrascht.

Eigentlich hatten die Brandenburger Sozialdemokraten erwartet, dass Rainer Speer vor der Landtagsfraktion seinen kompletten Rückzug aus dem politischen Leben bekannt gibt. Sie hätten ihm gedankt für seine unbestrittenen Verdienste um die Partei und um das Land. Er gehörte zu denen, die von 1990 an die wohl erfolgreichste SPD in den Ländern mit aufbaute, er war ihre „Allzweckwaffe“ – als Platzecks Staatssekretär im Umweltministerium, Staatskanzleichef, Finanz- und zuletzt als Innenminister. Sein Wort hatte wie kaum ein anderes Gewicht. Ganz klar, es wäre eine schwere Stunde geworden – für alle. Doch der einzige, der am Dienstag nicht zur SPD-Fraktionssitzung kam, war Rainer Speer. Die Botschaft war unmissverständlich: Er selbst entscheidet, wann er sein Landtagsmandat abgibt – und nicht Ministerpräsident Matthias Platzeck. Platzeck steht jetzt blamiert da. Für die Opposition stellt sich die Frage nach der Autorität und Führungskraft des Regierungschefs.

Ende einer Männerfreundschaft

Jeder Tag, an dem die Unterhaltsaffäre Speers die Schlagzeilen bestimmt, ist eine schwere Belastung für Platzeck, seine SPD und die rot-rote Regierungskoalition. Wochenlang versuchte der brandenburgische Regierungschef die Affären um seinen engen Vertrauten Rainer Speer auszusitzen. Jetzt sprach er endlich ein Machtwort und blitzte damit erst mal ab. In seinem Kurz-Urlaub auf Gran Canaria war Platzeck zu dem Schluss gekommen, dass nur noch Speers Mandatsniederlegung Vertrauen wieder herstellen könne. Am Montagvormittag teilte er dies seinem engen Vertrauten mit. Seine Bitte war eher eine Aufforderung: Er möchte, dass Speer nach seinem Rücktritt als Innenminister nun auch aus dem Landtag ausscheidet. Angeblich soll das Telefonat keine fünf Minuten gedauert haben und sehr einseitig ausgefallen sein. Obwohl Platzeck die Rückzugs-Zusage Speers nicht bekam, trat er wenige Stunden später mit seiner Forderung vor den SPD-Landesvorstand und dann an die Öffentlichkeit. Es war der Versuch, sich Speers Affären zu entledigen – und wohl das bittere Ende einer unzerbrechlich geglaubten Männerfreundschaft. Es könnte aber auch der Anfang vom Ende Platzecks sein, sagen Parteifreunde. Denn sein Krisenmanagement funktioniert schon seit langem nicht mehr. Der 56-Jährige wird immer mehr zum Getriebenen. Und nun fällt auch noch derjenige weg, der in der Vergangenheit die nötigen Kurskorrekturen vorgenommen hat, nämlich Speer.

In eigener Sache hat der Chef-Stratege offenbar den Durchblick verloren: Ein verheirateter Minister, dessen frühere Geliebte Unterhalt vom Staat kassiert hat für das gemeinsame Kind, dazu noch ihre Verbeamtung, während er Staatskanzleichef war, und eine lückenhafte Personalakte. Seine Verteidigungsstrategie funktionierte nicht: Mittlerweile ermittelt der Staatsanwalt gegen Speer wegen des Verdachts der Falschaussage vor Gericht. Außerdem sind die brisanten und höchst persönlichen Dateien von Speers Laptop immer noch im Umlauf. Von dem gestohlenen Gerät stammen mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die E-Mails, die Speer belasten und die schließlich zu seinem Ministerrücktritt am 23. September geführt haben. Zuerst hatten die Parteifreunde Rainer Speer noch geglaubt, dass er nicht gewusst habe, dass er der Vater ist. Doch als er vorige Woche vor der Fraktion zugab, der Ex- Freundin hin und wieder Geld zugesteckt zu haben, schwand das Verständnis. Dennoch aber stellte sich die Fraktion während Platzecks Abwesenheit hinter Speer. Am Dienstag nun hatten die Sozialdemokraten Mühe, zu einer einheitlichen Position zu finden. Einige in der Fraktion machten keinen Hehl daraus, dass sie einen Mandatsverzicht Speers nicht für notwendig erachten. Es reiche aus, dass er als Minister zurückgetreten ist. Andere betonten, dass es so auch nicht weitergehen könne.

Der Umgang mit Speer, trotz seiner ruppigen Art bislang eine unangefochtene Autoritätsperson, scheint die Partei tief in die Krise zu stürzen: Fraktionschef Ralf Holzschuher sprach auch am Dienstag noch von einem „Grundvertrauen“ in Speer, das nach wie vor da sei. Niemand habe den früheren Innenminister aufgefordert, sein Mandat aufzugeben. „Es ist letzten Endes seine freie Entscheidung“. Einen Widerspruch zu Platzeck wollte er nicht erkennen. Matthias Platzeck, so sagte Holzschuher, sei auch ein persönlicher Freund von Speer. „Und wenn der diesen Rat gibt, dann hat das eine andere Qualität.“ Am Nachmittag dann kam Holzschuher offenbar zu der Einsicht, dass eine einheitliche Position zu Platzecks Bitte an Speer nötig ist. In einer Presseerklärung hieß es plötzlich: „Die Entscheidung von Matthias Platzeck war richtig“. Dass sich die Fraktion nicht eindeutig gegen Speer aussprach, stieß bei der Opposition auf Unverständnis: „Das wäre die Zeit gewesen, um deutlich zu machen, dass Platzeck seinen Laden im Griff hätte“, sagte CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig. Für Grünen-Fraktionschef Axel Vogel befindet sich die SPD in erschreckender Weise „in einem derangierten Zustand“. Es räche sich nun, dass die SPD jahrelang als Freundeskreis und nicht als Partei geführt worden sei.

Linke sind überrascht

Platzeck hatte vor der Fraktion wie schon vor dem Landesvorstand dargelegt, dass er Speer um den Mandatsverzicht gebeten habe, weil die Berichte über ihn zunehmend die politische Arbeit überlagern. „Wir regieren gut, aber keiner merkt etwas davon“, sagte Platzeck. Die Fraktionschefin der Linken, Kerstin Kaiser, sieht durch die Affäre die Handlungsfähigkeit der SPD und damit der Koalition gefährdet. Sie zog gar Parallelen zu ihrer Partei nach dem Zusammenbruch der SED-Staatspartei und der SPD nach 20 Jahren an der Macht. Kaiser sagte auch: „Ich war überrascht von Platzecks Entscheidung. Es war doch bekannt, dass Speer sich zwischen Weihnachten und Neujahr entscheiden will.“

Wie lange der Ex-Minister Platzeck warten lässt, ist offen. Zu Morgenpost Online sagte Rainer Speer am Dienstag: „Ich habe die Bitte Platzecks zum Mandatsverzicht zur Kenntnis genommen“. Und er erinnerte an seinen eigenen Zeitplan: Zwischen Weihnachten und Neujahr.