Brandenburger Landtag

Platzeck entzieht Rainer Speer das Vertrauen

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Einst war Brandenburgs Ex-Innenminister Rainer Speer der enge Vertraute von Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD). Nun hat Platzeck Speer gebeten, auch sein Mandat als Landtagsabegeordneter niederzulegen.

Der Brandenburger SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Matthias Platzeck hat seinem langjährigen politischen Weggefährten, Rainer Speer, sein Vertrauen entzogen und ihn um die Aufgabe seines Landtagsmandats gebeten. „Rainer Speer hat einen Fehler gemacht, zwar im Privaten, der trotzdem mit einer politischen Dimension versehen ist“, sagte Platzeck am Montag in Potsdam nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstandes. Fehler seien geeignet, das Vertrauen zu gefährden. Speer habe „nicht rechtzeitig für Aufklärung gesorgt“.

Der 51-jährige Ex-Minister hatte nach langem Schweigen kürzlich eingeräumt, dass er der Vater eines unehelichen Kindes ist, für das er 13 Jahre lang keinen Unterhalt gezahlt hat. Am 23. September war Speer unter dem Druck von Veröffentlichungen über sein Privatleben zurückgetreten. Ausschlaggebend war dabei Material, das von seinem gestohlenem Laptop stammen soll. Weitere Vorwürfe betreffen die Privatisierung einer landeseigenen Gesellschaft und einen Grundstückverkauf in seiner Zeit als Finanzminister mit einem möglichen Millionenschaden für das Land sowie die Verbeamtung seiner Ex-Geliebten.

An einen politisch Handelnden werde zu Recht hohe Ansprüche gestellt, was die Redlichkeit betrifft, betonte Platzeck. Speer habe angekündigt, über die Bitte zum Mandatsverzicht nachzudenken, kündigte der Parteichef an. Speer habe noch keine Entscheidung getroffen.

Nach Angaben eines SPD-Sprechers liegt die Entscheidung nun ausschließlich beim Ex-Innenminister. Erst in der vergangenen Woche hatte die SPD-Fraktion mitgeteilt, dass niemand von Speer gefordert habe, sein Mandat aufzugeben.

Gegen Speer und die frühere Geliebte ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts einer falschen Versicherung an Eides statt. Dabei geht es um Aussagen in einem Prozess gegen den Axel-Springer-Verlag. Vor dem Landgericht Berlin hatte Speer beteuert, zunächst nichts von seiner Vaterschaft gewusst zu haben. Dagegen sprechen laut Staatsanwaltschaft E-Mails, die möglicherweise von dem gestohlenen Laptop stammen. Für den Unterhalt des Kindes sprang zunächst das Jugendamt ein. Inzwischen hat Speer nach eigener Darstellung alles Geld zurückgezahlt.

Die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Saskia Ludwig, teilte am Abend mit: „Nach Monaten des öffentlichen Drucks erweckt der heutige Schritt den Eindruck eines politischen Manövers. Er gibt keine Antworten auf die nach wie vor offenen Fragen.“ Es sei zu hoffen, dass der Ministerpräsident die Kraft finde, sich ernsthaft an die Spitze der Aufklärung zu setzen.

( dpa/sh )