Brandenburger Landtag

Platzeck bittet Rainer Speer um Rückzug

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat seinen einstigen Innenminister und engen Vertrauten Rainer Speer (beide SPD) zum Rückzug aufgefordert. Nach seinem Ministeramt soll Speer nun auch sein Landtagsmandat niederlegen.

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat Ex- Innenminister Rainer Speer (beide SPD) gebeten, sein Landtagsmandat niederzulegen. „Rainer Speer hat einen Fehler gemacht, zwar im Privaten, der trotzdem mit einer politischen Dimension versehen ist“, sagte Platzeck, der auch SPD-Landesvorsitzender ist, am Montag in Potsdam.

Erst Ende November hatte Speer mitgeteilt, er bleibe Mitglied der SPD-Landtagsfraktion. Niemand habe in der Sitzung von ihm gefordert, sein Mandat aufzugeben, sagte der Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher damals nach einem Fraktionstreffen.

Der 51 Jahre alte Ex-Minister Speer hatte zuvor nach langem Schweigen eingeräumt, dass er der Vater eines unehelichen Kindes ist, für das er 13 Jahre lang keinen Unterhalt gezahlt hat. Am 23. September 2010 war Speer unter dem Druck von Veröffentlichungen über sein Privatleben, aber auch wegen anderer Vorwürfe als Minister zurückgetreten. Gegen ihn und eine frühere Geliebte ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts einer falschen Versicherung an Eides statt.

Ein Untersuchungsausschuss des Landtages beschäftigt sich zudem mit Immobiliengeschäften der brandenburgischen Regierung aus Zeiten als Rainer Speer noch Finanzminister war. Der Ausschuss soll mögliche Versäumnisse und Fehler beim Verkauf landeseigener Grundstücke und Unternehmen zum Schaden des Landes aufklären. Auslöser für die Auseinandersetzung sind die Umstände des Verkaufs eines früheren Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz 2007 und diejenigen bei der Privatisierung der Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG). In beiden Fällen wirft die Opposition der Regierung Machenschaften vor, die dazu führten, dass kein angemessener Marktpreis erzielt wurde. Sie will Vorwürfen wegen Vetternwirtschaft und Filz nachgehen.

( dpa/sh )