Morgenpost Online: Eine Stasi-Enthüllung jagt in Brandenburg die andere. Dabei hatte Ihre Partei einen offenen Umgang mit den Stasi-Biografien zugesagt. Hat die Linke den Ministerpräsidenten Matthias Platzeck getäuscht?
Kerstin Kaiser: Nein. Die Linke hat Platzeck nicht getäuscht. Wir sind damit konfrontiert, dass mit Renate Adolph und Gerd-Rüdiger Hoffmann zwei Genossen nicht die Wahrheit über ihre Zusammenarbeit mit dem MfS gesagt haben. Sie haben auch uns, die Linke, und ihre Wähler getäuscht. Frau Adolph hat die Konsequenzen gezogen, indem sie ihr Mandat niederlegte. Und Herr Hoffmann wird das hoffentlich auch noch tun. Wenn nicht, werden wir seinen Ausschluss aus der Fraktion beantragen. Beide haben gegen die seit 1991 geltende Verpflichtung zur Offenlegung der politischen Biografie verstoßen.
Morgenpost Online: Warum gilt das nicht auch für Gerlinde Stobrawa? Sie will ihr Landtagsmandat behalten.
Kaiser: Es war seit Anfang der 90er-Jahre bekannt, dass Frau Stobrawa in ihrer Funktion als Mitglied des Rats des Bezirks mit dem MfS zusammengearbeitet hat. Die damalige Ehrenkommission hat sie als Grenzfall eingestuft. Seitdem hat sie immer wieder parteiintern und öffentlich Stellung dazu genommen. Dass Gerlinde Stobrawa als Vizepräsidentin des Landtags zurückgetreten ist, war sehr verantwortungsbewusst. Damit wird das Amt nicht belastet, und es können die neu aufgetauchten Unterlagen in Opferakten bewertet werden.
Morgenpost Online: Warum ist Michael Luthardt, den die Birthler-Behörde wegen seiner Zugehörigkeit zum Stasi-Wachregiment als hauptamtlichen Mitarbeiter der Staatssicherheit einstuft, für Sie „kein Stasi-Fall“?
Kaiser: Nein. Herr Luthardt hat seinen Wehrdienst als Soldat auf Zeit geleistet. Ich will nicht wie andere das Wort Hexenjagd gebrauchen. Aber es ist unverantwortlich, wie er öffentlich stigmatisiert wird. Die Debatte hat einen Punkt der Hysterie erreicht, der die Bedingungen für die Aufarbeitung sehr erschwert.
Morgenpost Online: Aber wird nicht immer nur das zugegeben, was auf dem Tisch liegt?
Kaiser: Wir haben bisher genau zwei solcher Fälle, ja. Und zwei sind zwei zu viel. In beiden Fällen kann ich das Schweigen menschlich schwer nachvollziehen, und politisch schon gar nicht. Nur wer offen mit seiner Biografie umgeht, kann politisch glaubwürdig sein. Es darf nichts vertuscht werden.
Morgenpost Online: Haben Sie denn das Ausmaß Ihrer eigenen Spitzeltätigkeit von Anfang an eingeräumt?
Kaiser: Ich bin mit meiner früheren IM-Tätigkeit sehr offen umgegangen. Das fiel mir nicht ganz so schwer, weil ich schon zu DDR-Zeiten zur Einsicht gekommen war, dass ich mich von meinem Staat habe benutzen lassen. Und dabei das Vertrauen anderer missbraucht habe. Ich sprach mit Freunden und Betroffenen schon früh darüber. Und auch später, im Präsidium der PDS und auf dem Parteitag 1991 in Berlin, habe ich ebenfalls offen gesagt, dass ich während meines Auslandsstudiums in Leningrad mit der Staatssicherheit zusammenarbeitete. Es ist einfach nicht wahr, dass die Bundestagsfraktion mich hinausgeworfen hat, weil ich gelogen habe. Ich habe mein damals gerade erworbenes Mandat nicht angenommen, weil die PDS-Fraktion mit mir nicht mehr politisch handlungsfähig gewesen wäre.
Morgenpost Online: Neben Ihnen steht mit Thomas Nord ein weiterer ehemaliger IM an der Spitze der Linken. Ist ein überzeugender Umgang mit dem Stasi-Problem da überhaupt möglich?
Kaiser: Wir haben die klare Linie: Wer wichtige Teile seiner Biografie verschweigt, muss mit Konsequenzen bis zum Fraktionsausschluss rechnen. Deshalb ist es reine Polemik, wenn es heißt: „In Potsdam jagt jetzt die Stasi die Stasi.“
Morgenpost Online: Die Bundespartei will angeblich, dass die Führung der Linken in Potsdam ausgetauscht wird.
Kaiser: Das ist schlicht gelogen. Sicherlich ist niemand begeistert von dem, was hier gerade passiert. Aber wir stehen zu unserer Verantwortung. Wir wollen diese rot-rote Regierung zum Erfolg führen.
Morgenpost Online: Und wann wollen Sie damit beginnen?
Kaiser: Die Regierung arbeitet längst. Das steht momentan nur nicht in den Zeitungen. Ich bedauere, dass die Linke Anlass dazu gegeben hat, das rot-rote Bündnis infrage zu stellen. Das Fatale ist, dass es derzeit gar nicht in erster Linie um Aufklärung geht. Dann würde die von allen bereits freiwillig erklärte Überprüfung der Abgeordneten abgewartet. Nein, es geht darum, eine Kampagne gegen das Regierungsbündnis zu führen, Rot-Rot zu torpedieren und unglaubwürdig zu machen.
Morgenpost Online: Sie prüfen auch in diesem Zusammenhang juristische Schritte gegen die Birthler-Behörde?
Kaiser: In den vergangenen Jahren gab es ein durchaus differenziertes Verfahren auf der Grundlage des Stasi-Unterlagengesetzes. Jetzt aber werden Informationen über Personen herausgegeben, ohne dass diese zeitgleich informiert werden oder zumindest die Partei- und Fraktionschefs. Die Menschen werden momentan auch politisch missbraucht, das ist mein Vorwurf.
Morgenpost Online: Rächt sich jetzt nicht auch, dass das Thema Vergangenheitsbewältigung unter den Teppich gekehrt wurde?
Kaiser: Ich möchte Ihnen da widersprechen. Zumindest die Linke hat sich sehr intensiv mit ihrer Vergangenheit in der Nachfolge der SED auseinandergesetzt. Brandenburgs Landtag hatte sich Anfang der 90er-Jahre für eine Bewertung „Mit menschlichem Maß“ ausgesprochen. Die Brandenburger bewegt das Thema meiner Einschätzung nach viel weniger als unsere politische Konkurrenz. Ich bin zum dritten Mal direkt in den Landtag gewählt worden, wie auch andere mit einer solchen schwierigen Vergangenheit. Das Wichtigste ist, dass man persönlich glaubwürdig ist.
Morgenpost Online: Ministerpräsident Platzeck wird heute seine Regierungserklärung halten. Vertraut er seinem Koalitionspartner noch?
Kaiser: Ich denke ja. Allerdings müssen Sie ihn das selbst fragen. Wir sind uns darin einig, dass Rot-Rot keine Schlussstrich-Koalition sein darf. So steht es im Koalitionsvertrag.