Landtag

Die Stasi-Vergangenheit holt Brandenburg ein

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J. Fahrun, G. Mallwitz und U. Müller

Foto: dpa

In Brandenburg rächt sich gerade, dass die Aufarbeitung der Stasi-Verstrickungen seit 1990 vernachlässigt wurde. Mit Michael Egidius Luthardt (Linkspartei) wurde am Mittwoch ein siebter Fall bekannt, der die neue rot-rote Regierungskoalition erschüttert. In Berlin und allen anderen ostdeutschen Bundesländern lief die Auseinandersetzung mit der Stasi-Vergangenheit von Politikern ganz anders.

Die rot-rote Koalition in Brandenburg rutscht immer tiefer in die Krise: Am Mittwoch wurde schon wieder ein neuer Fall eines Linke-Abgeordneten bekannt, der zu DDR-Zeiten mit der Stasi zusammengearbeitet hat. Der Diplom-Forstingenieur Michael Egidius Luthardt gehörte von Oktober 1977 bis Oktober 1980 dem Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ an. Nach dem Stasi-Unterlagengesetz war er damit ein hauptamtlicher Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes.

„Ich habe keine Verpflichtungserklärung unterschrieben, die auf eine IM-Tätigkeit hinweist“, sagte Luthardt, der seit der Wahl im Herbst im Landtag sitzt. Nach Angaben der Fraktion hatte Luthardt seinen Dienst bei dem Wachregiment vor seiner Nominierung auf Parteiveranstaltungen öffentlich gemacht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Christian Görke, kündigte rechtliche Schritte der Linksfraktion gegen die Stasi-Unterlagen-Behörde an. Görke verwies auf eine Richtlinie, wonach Personen der Zeitgeschichte von der Birthler-Behörde über mögliche Anfragen zu ihrer Vergangenheit informiert werden müssten. Im Fall Luthardt sei das nicht passiert, weil dieser offenbar sofort als Täter abgestempelt worden sei. Die Fraktion wolle durchsetzen, dass sich die Birthler-Behörde an das Stasi-Unterlagen-Gesetz halte.

Fall zeigt exemplarisch, wie Linke mit politischen Biografien umgeht

Der Fall Luthardt ist zwar nicht ganz so brisant wie die in den vergangenen Tagen enthüllten Stasi-Verstrickungen. Allerdings zeigt er exemplarisch, dass die Linke keineswegs so offen mit ihren politischen Biografien umgeht, wie sie bislang glauben machen wollte.

Luthardt hatte auch auf seiner Homepage seine Zeit beim Wachregiment verschwiegen. Bis Mittwochmittag war da nur etwas von einem Dienst „in der Armee“ zu lesen. Die Passage schien dann am Nachmittag plötzlich geändert. Dort stand dann, dass er „einen dreijährigen Wehrdienst beim Wachregiment“ geleistet habe. Das habe laut Landeschef Thomas Nord mit der Bitte von Fraktionschefin Kerstin Kaiser vom Vortag zu tun, „die Biografien im Internet transparenter zu gestalten“.

Der desolate Zustand, in dem sich die brandenburgische Linkspartei und die rot-rote Koalition gegenwärtig befinden, ist nicht zuletzt ein Ergebnis sozialdemokratischer Politik. Denn der Brandenburger Sonderweg ermöglichte es besonders vielen ehemaligen Stasi-Spitzeln und SED-Funktionären eine neue Karriere nach 1990 aufzubauen. Erst als Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) seine rot-rote Koalition schmiedete, rücken die Verhältnisse in der „Kleinen DDR“ ins Licht der Öffentlichkeit.

Wenig Interesse an Aufarbeitung von Stasi-Tätigkeit

Anders als in den anderen ostdeutschen Bundesländern und in Berlin hatte die SPD schon unter Platzeck-Vorgänger Manfred Stolpe darauf verzichtet, Landtagsabgeordnete regelmäßig auf eine mögliche Stasi-Tätigkeit zu überprüfen. Ein solcher Check fand nur 1990 statt. Eine Ehrenkommission des Landtages empfahl damals in zwei Fällen, das Mandat nieder zu legen.

Stolpe, der als Kirchenjurist in der DDR selbst umstrittene Kontakte zur Stasi pflegte, war an einer Aufarbeitung nicht interessiert. Deshalb gibt es in Brandenburg bis heute keinen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. Stolpe wollte Mitte der 90er-Jahre mit einem Amnestiegesetz einen Schlussstrich ziehen und die strafrechtliche Aufarbeitung des SED-Unrechts beenden. 1995 schaffte Brandenburg als einziges Bundesland die Regelanfrage bei der Stasi-Unterlagen-Behörde ab.

In der Praxis wurden neue Mitarbeiter im öffentlichen Dienst nur dann überprüft, wenn ein dringender Verdacht vorlag oder es um wichtige Leitungsfunktionen ging. In Brandenburg galt stets die „Gnade der regionalen Geburt“: Nirgendwo sonst wurden so viele frühere SED-Funktionäre in den Staatsdienst übernommen. Das galt besonders auch im Justizbereich: 55 Prozent der Staatsanwälte und 45 Prozent der Richter wurden übernommen.

Kaiser denunzierte als Studentin ihre Kommilitoninnen

Nur wenige Politiker outeten sich früh. In der Linkspartei gibt es die offizielle Beschlusslage, wonach Stasi-Verstrickungen zwar akzeptiert wurden, diese aber den Wählern öffentlich gemacht werden sollten. Linke-Landeschef Thomas Nord hatte einst als Jugendklubleiter für die Stasi gespitzelt und dieses schon 1990 öffentlich gemacht. Fraktionschefin Kerstin Kaiser hingegen wurde 1994 selbst von einem PDS-Vorstandsmitglied vorgeworfen, die Partei belogen zu haben. Kaiser denunzierte als Studentin in Leningrad ihre Kommilitoninnen. Sie musste deshalb auf Druck der Fraktion ihr gerade erworbenes Bundestagsmandat niederlegen.

Das Ausmaß des Stasi-Sumpfes kam jedoch erst in den vergangenen Tagen ans Licht, als die Stasi-Vergangenheit von drei weiteren Linke-Abgeordneten bekannt wurde, die sich vorher entgegen der Beschlusslage nicht bekannt hatten. Nur eine gab ihr Mandat zurück.

Die Berliner Genossen schauen mit einer Mischung aus Bedauern und Fassungslosigkeit auf die Brandenburger. In Berlin haben schon die verschärfte Beobachtung und das Misstrauen der West-Kollegen gegen die damalige PDS dazu geführt, dass die Auseinandersetzung viel früher geführt wurde. Ein Untersuchungsausschuss brachte jahrelang Licht ins Dunkel. Das Berliner Parlament verordnete sich nach jeder Abgeordnetenhauswahl eine Stasi-Überprüfung, die auch die Linke zuletzt immer mitgetragen hat. „Man fühlt sich freier, wenn man regelmäßig einen Persilschein kriegt“, sagt Peter-Rudolf Zotl, seit 1991 für die heutige Linke im Abgeordnetenhaus.

Die schmerzvollen Kämpfe um den Umgang mit der Stasi-Vergangenheit waren bis 1995 weitgehend geschlagen. Mit André Brie und Wolfram Adolphi mussten zwei Landesvorsitzende nach Stasi-Enthüllungen zurücktreten. Zwei PDS-Abgeordnete gaben 1991 und 1992 nach einer entsprechenden Empfehlung des „Ehrenrates“ des Abgeordnetenhauses ihr Mandat zurück, ebenso je ein Politiker aus SPD und FDP. Die PDS-Fraktion schloss ein Mitglied aus, was der Empfehlung nicht folgen wollte.

Abgeordnete wurden bis zu vier Mal überprüft

Nicht immer folgte die PDS dem Ehrenrat. In drei Fällen, darunter der des früheren technischen Direktors der Volksbühne, Dieter Klein, und der heutigen Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle, hielt die Fraktion an den Genossen fest. „Wir haben immer sehr offen über das Thema gesprochen“, erinnert sich Stefan Liebich, der 1995 ins Abgeordnetenhaus kam und heute im Bundestag sitzt. Er selber machte bekannt, dass er vor der Wende als 17-Jähriger Anwärter auf eine hauptamtliche Stasi-Tätigkeit war.

Zwar murrten manche Abgeordnete, wenn sie sich das vierte Mal einer Überprüfung unterziehen sollten. Aber letztlich hat sich nur eine geweigert. Die Jugendpolitikerin Margrit Barth berief sich dabei auf ein laufendes Gerichtsverfahren, in dem es um angeblich falsche Angaben zu ihrer Vergangenheit vor der Einstellung in den öffentlichen Dienst ging.

Insgesamt aber kontrolliert die Berliner Linke das Stasi-Thema – anders als die Brandenburger. „Wir waren viel besser vorbereitet, als wir in Regierungsverantwortung gekommen sind“, sagt ein altgedienter Genosse. Wie Recht er hat.