Akten gefunden

Neuer Stasi-Fall bei Brandenburger Linksfraktion

In der Brandenburger Linksfraktion im Landtag sitzt ein weiterer Abgeordneter mit einer bislang nicht bekannt gewesenen Stasi-Verstrickung: Laut Akten der Birthler-Behörde gehörte der Linke-Abgeordnete Michael Egidius Luthardt drei Jahre lang dem Wachregiment „Feliks Dzierzynski" an. Wer hier Dienst tat, war hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter. Das hatte Luthardt bislang verschwiegen - der siebte Stasi-Fall in der Brandenburger Linksfraktion.

Der Diplomforstingenieur Michael Egidius Luthardt gehörte dem Wachregiment „Feliks Dzierzynski" zumindest vom Oktober 1977 bis Oktober 1980 an, wie Akten aus der Birthler-Behörden belegen. In einer Biografie hatte er das verschwiegen und lediglich einen Wehrdienst angeführt. Der 1957 geborene Abgeordnete ist seit 2009 erstmals Mitglied der Linken im Landtag. Er war im Wahlkreis Barnim III angetreten, den er mit 31,4 Prozent der abgegebenen Stimmen gewann. Insgesamt entfielen 11.847 Stimmen auf Luthardt.

Nach Beendigung des Dienstes im Wachregiment wurde die Akte nicht archiviert. Das ist ungewöhnlich und deutet nach Expertenmeinung darauf hin, dass der heutige Abgeordnete weiterhin für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) tätig gewesen sein könnte, beispielsweise im Rahmen von besonderen Übungen. Die Birthler-Behörde vermutet, dass Teile der Unterlagen vernichtet worden sind. Angehörige des Wachregiments „Feliks Dzierzynski“ mussten gegenüber dem MfS eine förmliche Verpflichtungserklärung abgeben. Laut Stasi-Unterlagengesetz gelten sie als hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter.

Luthardt gehörte laut den Birthler-Papieren einer Sondereinheit an, der Arbeitsgruppe des Ministers/Sicherheit (AGM/S). Die AGM/S war die im Krisen- und Verteidigungsfall zuständige Einsatz- und Kampfgruppe des MfS. Welche Funktion Luthardt in diesem Rahmen genau ausgeübt hat, erschließt sich aus seinen Kaderunterlagen nicht.

„Ich habe keine Verpflichtungserklärung unterschrieben, die auf eine IM-Tätigkeit hinweist“, sagte Luthardt, der seit der Wahl im Herbst im Landtag sitzt. Nach Angaben der Fraktion hatte Luthardt seinen Dienst bei dem Wachregiment vor seiner Nominierung auf Parteiveranstaltungen öffentlich gemacht.

Das Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ wurde gut ein Jahr nach dem Volksaufstand am 17. Juni 1953 gegründet. Im Herbst 1989 gehörten dem Bataillon 10.211 Soldaten an. Als größte militärisch strukturierte Einheit des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) wäre es bei einer einer möglichen Gewaltkonfrontation ein wichtiger Faktor gewesen. Während der friedlichen Revolution im Herbst 1989 sicherte das Wachregiment die Stasi-Bezirksverwaltungen.

Die Linke hat nach Ankündigung der Birthler-Behörde, die Akten zu Luthardt auf Medienantrag freizugeben, die Biografie auf seiner Internetseite geändert. Dort war noch am Dienstagmorgen zu lesen, dass Luthardt Dienst „in der Armee“ absolviert hatte. Auf der aktualisierten Homepage ist jetzt vermerkt, dass er „einen dreijährigen Wehrdienst beim Wachregiment“ leistete. Linke-Landeschef Thomas Nord bestätigte die biografische Änderung. „Der Fraktionsgeschäftsführer der Linken sendete um 9.46 Uhr eine E-Mail an alle Geschäftsstellen mit der Bitte, „die Biografien transparenter zu gestalten“, sagte Nord.

Unterdessen hat Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) die Stasi-Unterlagenbehörde um „unverzügliche„ Information gebeten. In einem Brief an die Bundesbeauftragte Marianne Birthler bat er: „Im Hinblick auf Paragraf 27 BStUG wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir als zuständige Stelle unverzüglich eventuelle Ergebnisse aus diesen Verfahren zuleiten könnten.“ Der Paragraf legt fest, dass die Birthler-Behörde Erkenntnisse über eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit von Abgeordneten für die Stasi „von sich aus der zuständigen Stelle mitzuteilen“ hat. Die stellvertretende Pressesprecherin der Stasi-Unterlagenbehörde, Helvi Abs, wies dies zurück. Das sei nur im Falle von Opfern und Betroffenen vorgeschrieben, nicht aber bei ehemaligen Mitarbeitern des MfS. Und als Mitglied des Wachregiments sei Luthardt hauptamtlicher MfS-Mitarbeiter gewesen.

Sieben Fälle in der Linkspartei

Luthardt ist nun der siebte Angehörige der Brandenburger Linksfraktion, dessen Stasi-Verstrickung offenbar wird. Seit langem bekannt ist, dass Thomas Nord, Landesvorsitzender der Linken in Brandenburg, und die Landtagsfraktionschefin der Linken, Kerstin Kaiser, Inoffizielle Mitarbeiter (IM)der Stasi waren. Dann aber stellte sich heraus, dass auch der Lausitzer Landtagsabgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann (IM „Schwalbe“) als Schüler und Angehöriger der Grenztruppen für das MfS tätig war. Hoffmann hatte das verschwiegen, obwohl er seine Partei darüber laut einer seit 1991 geltenden Regelung hätte informieren müssen. Fraktion und Parteivorstand haben Hoffmann aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Hofmann weigert sich bislang.

Die Linke-Abgeordnete und Landtags-Vizepräsidentin Gerlinde Stobrawa (IM „Marisa“) hatte zwar Kontakte zur Stasi zugegeben, die aber waren, wie sich herausstellte, intensiver als von der Politikerin bis dahin dargestellt. Stobrawa, die seit 1990 Landtagsabgeordnete ist, trat von ihrem Amt zurück; ihr Mandat soll sie zunächst behalten. Die Linke-Abgeordnete Renate Adolph musste zugegeben, dass sie als junge Frau mit der für Auslandsspionage zuständigen Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) der Stasi zusammengearbeitet hat. Auch Adolph hatte Ihre Partei darüber nicht informiert und als Konsequenz ihr Mandat inzwischen niedergelegt.

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