Gerlinde Stobrawa

IM "Marisa" - Rückzug auf Raten

Nach den jüngsten Stasi-Vorwürfen lässt die brandenburgische Landtags-Vize-Präsidentin Gerlinde Stobrawa (Die Linke) alle Funktionen ruhen. Es gebe Zweifel an ihrer Aussage, nicht als Inoffiziellee Mitarbeiterin mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet zu haben, sagte Linke-Landeschef Thomas Nord.

Foto: Landtag Brandenburg/Stefan Gloede / Landtag Brandenburg

Bis zum Nachmittag saßen Linke-Landeschef Thomas Nord und die unter neuen Stasi-Verdacht geratene Abgeordnete der Linken, Gerlinde Stobrawa, in Berlin zusammen. Mit einem Juristen gingen sie Seite für Seite der von der Birthler-Behörde auf Antrag der Berliner Morgenpost herausgegebenen Akte über IM „Marisa“ durch.

Hatte sich Nord am Tag zuvor noch vor Stobrawa gestellt, so befand er am Freitag schließlich: „Zweifel an ihrer Aussage, nicht mit der Stasi als Inoffizielle Mitarbeiterin zusammengearbeitet zu haben, lassen sich nicht mit letzter Konsequenz ausräumen.“ Da damit ein Schaden für den Posten der Landtagsvizepräsidentin drohe, lasse Stobrawa dieses Amt mit sofortiger Wirkung ruhen, sagte Nord.

Er kündigte weiter an, die Abgeordnete werde in der kommenden Woche mit allen Fraktionen sprechen, um ihre Einschätzung der Vorgänge darzustellen. „Sollte im Ergebnis der Gespräche mehrheitlich ihr Rücktritt gefordert werden, wird Stobrawa das Amt niederlegen“, so Nord. Der selbst stasibelastete Landeschef hatte bislang darauf verwiesen, dass sie bereits zu Beginn der ersten Legislaturperiode 1990 von der damaligen Ehrenkommission auf eine frühere Stasi-Tätigkeit unterprüft worden sei. Seit damals sei bekannt, dass sie zwar IM war, aber nie in dieser Funktion aktiv geworden sei.

Spitzenkraft des Geheimdienstes

Ausweislich der auf Antrag der Berliner Morgenpost jetzt freigegebenen Birthler-Papiere war Gerlinde Stobrawa eine Spitzenkraft des DDR-Geheimdienstes. Sie wurde von der MfS-Bezirksverwaltung Frankfurt an der Oder ab Januar 1989 als „Inoffizieller Mitarbeiter im besonderen Einsatz“ (IME) geführt. IME waren besonders zuverlässige IM, eine Top-Kategorie im Heer der Inoffiziellen Mitarbeiter. Im Sommer 1989 waren unter den damals insgesamt 1693 IM der Bezirksverwaltung gerade einmal 190 IME.

Das MfS hatte Stobrawa bereits im September 1981 auf einem Sicherungsvorgang erfasst. Allerdings beginnt die Spitzelkarriere der Genossin, die 1968 der Partei der Arbeiterklasse beigetreten war, laut den Unterlagen erst Jahre später. Im September 1987 werden unter der Registriernummer V/1036/87 die üblichen Karteikarten angelegt. Auf ihnen ist vermerkt, dass Stobrawa ab März 1988 der Abteilung XX (Staatsapparat, Kultur, Kirche, Untergrund) als IM „Marisa“ zur Verfügung gestanden haben soll.

Als erster Führungsoffizier ist Siegfried Stolzmann vermerkt. Er gibt den Vorgang der zwischenzeitlich zum IME beförderten „Marisa“ im August 1989 an seinen Kollegen Matthias Beyse ab. Unter der Rubrik „operativ interessante Personenmerkmale“ hat das MfS festgehalten: „Geheimträger“ sowie „Reisekader NSA“ – Stobrawa durfte demzufolge in das „Nichtsozialistische Ausland“ fahren. Allerdings finden sich in den Akten keine Hinweise, dass „Marisa“ über mögliche West-Reisen an das MfS berichtet haben könnte. Hingegen soll die nebenberufliche Denunziantin laut Quellenlage ohne Skrupel politisch unverlässige SED-Mitglieder angeschwärzt haben.

Wie die Morgenpost erfahren hat, sind die Recherchen der Birthler-Behörde zu Gerlinde Stobrawa nicht abgeschlossen. Gut möglich, dass schon bald weitere kompromittierende Papiere zu ihrer Verstrickung mit der DDR-Geheimpolizei gefunden werden.

Die Ehrenkommission hatte 1991 Stobrawa offenbar als sogenannten Grenzfall eingestuft. Die frühere Gauck-Behörte hatte bei zwölf von 93 Abgeordneten „die Möglichkeit einer aktiven Mitarbeit“ zum Ausdruck gebracht. Nach Angaben der stellvertretenden Sprecherin der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin, Helvi Abs, waren einige Unterlagen über Stobrawa 1990/1991 noch nicht bekannt. Damals habe sich das Archiv in Frankfurt (O.) noch im Aufbau befunden. Erst Anfang dieses Jahres sei der Deckel einer Akte über IM „Marisa“ gefunden worden, deren Inhalt aber offenbar vernichtet wurde.

Mit Ex-Infrastrukturminister Reinhold Dellmann forderte am Freitag ein namhafter SPD-Politiker den Rücktritt Stobrawas. Vor Bildung der rot-roten Koalition mit der Linkspartei habe die SPD frühere Inoffizielle Mitarbeiter der Stasi an der Spitze des Landes kategorisch ausgeschlossen, sagte Dellmann „Für eine stellvertretende Landtagspräsidentin muss der gleiche Maßstab wie für Minister gelten“, verlangte Dellmann.

SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke begrüßte Stobrawas Schritt. „Damit verhindert sie, dass das Amt Schaden nimmt“, so Woidke. Er forderte die Abgeordneten der Linkspartei auf, „offen und ehrlich“ mit ihrer Biografie umzugehen. „Wir sollten nicht erst die Überprüfungen abwarten.“ CDU-Fraktionschefin Johanna Wanka hingegen sieht das zweithöchste Amt des Landes durch den falschen Umgang der Linken mit ihrer Stasi-Vergangenheit bereits nachhaltig beschädigt. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) müsse klarstellen, ob die SPD über die IM-Aktivitäten informiert war oder die Linke erneut eine Stasi-Vergangenheit verschleiert habe, so Wanka.

Platzeck hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Stobrawa verlautbaren lassen, dass er es begrüße, „dass demnächst alle Landtagsabgeordneten genau wie die Minister und Staatssekretäre auf hauptamtliche und inoffizielle Stasi-Tätigkeit überprüft werden“. Bei der Bambi-Verleihung in Potsdam musste Platzeck sich vor einem Millionenpublikum von einem Preisträger die Leviten lesen lassen. Siegbert Schefke, der mit zwei anderen ehemaligen Oppositionellen für ihre Schlüsselrolle bei der friedlichen Revolution in der DDR 1989 mit dem Medienpreis Bambi geehrt wurde, sagte: „Ein IM gehört für mich in keine Regierung, in keinem deutschen Land. Das sage ich bewusst in Potsdam.“

Zwar sitzen am Kabinettstisch keine Stasi-Spitzel, der Koalitionsvertrag enthält aber die Unterschrift von Fraktionschefin Kerstin Kaiser und Landeschef Nord. Neben dem Problem Stobrawa gibt es auch noch das ungelöste Problem Gerd-Rüdiger Hoffmann. Die Fraktion hat den Kulturpolitiker aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Er hatte bislang eine Zusammenarbeit mit der Stasi bestritten, doch nun liegt eine Verpflichtungserklärung als IM „Schwalbe“ vor. Sein Mandat kann ihm nicht aberkannt werden. Die Linke geht aber davon aus, dass Hoffmann nach Anhörung aus der Fraktion ausgeschlossen werden kann.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel erneuerte wie CDU-Chefin Wanka die Forderung, dass Stobrawa zurücktreten müsse. Das Amt ruhen zu lassen, sei ein „reines Ablenkungsmanöver“. Es reiche nicht, dass Stobrawas Verstrickung bei der Linken intern kommuniziert worden sei. „Das Parlament ist für dumm verkauft worden.“

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